Kayl-TetingenErste Feuerprobe für neue Gemeindeführung: Budgetvorlage 2022 einstimmig verabschiedet

Kayl-Tetingen / Erste Feuerprobe für neue Gemeindeführung: Budgetvorlage 2022 einstimmig verabschiedet
 Foto: Editpress/Julien Garroy

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Allzu viel Zeit blieb der neuen CSV-DP-Führung der Gemeinde Kayl-Tetingen zur Überarbeitung der Budgetvorlage 2022 nicht. Sie reichte jedoch, um einige Akzente zu setzen. Die neue Vorlage wurde mit den Stimmen sämtlicher Räte angenommen.

Seinen Lauf genommen hatte der Machtwechsel in der Gemeinde am 16. Dezember 2021. Damals hatte der Noch-LSAP-Rat Marcel Humbert dem rektifizierten Haushalt 2021 und der Budgetvorlage 2022 seine Zustimmung verweigert. Am 5. Januar 2022 sprachen CSV, DP und Marcel Humbert der LSAP-„déi gréng“-Koalition das Misstrauen aus. Die langjährige Mehrheit war damit Geschichte. Am 21. Februar wurde der neue Schöffenrat mit Jean Weiler (CSV) als Bürgermeister, Romain Becker (DP) und José Goncalves (CSV) als Schöffen vereidigt. Die Koalition wird vom Unabhängigen Marcel Humbert gestützt.

Am Donnerstag nun stand die leicht geänderte Budgetvorlage zur Diskussion und zur Abstimmung. Insbesondere im außerordentlichen Ausgabenteil wurden Änderungen vorgenommen. So wurde der Kredit zur Anschaffung mehrerer Schulcontainer für die alte Faubourg-Schule gestrichen. Darin wollte der ehemalige Schöffenrat zusätzlichen Schulraum für die Kinder der Widdemschule schaffen, die wegen der geplanten Umbauarbeiten in die alte Faubourg-Schule ziehen müssen. Statt mit Containern soll das in die Jahre gekommene Schulgebäude nun um einen Annexbau in Leichtbauweise erweitert werden. Gegenüber der Container-Lösung habe dies den Vorteil, dass ausreichend Platz im Schulhof für die Kinder bleibe, so Bürgermeister Weiler. Die Container standen mit 315.000 Euro im Budget, der Annexbau wird mit 200.000 Euro veranschlagt.

Neue Sozialwohnungen geplant

Gestrichen werden mit 415.000 Euro vorgesehene Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitungen in der rue du Commerce, weil die daran geknüpfte Erneuerung der Gasleitung durch Sudenergie nicht durchgeführt wird. Neu eingetragen werden Ausgaben für Studien zur Schaffung eines Seniorenheimes und zur besseren Nutzung des Parkings Brill in Kayl. Unter dem aktuellen Parkplatz würde ein unterirdisches Parkhaus entstehen. Erstellt werden sollen auch erste Pläne zur Schaffung von Sozialwohnungen im Haus des ehemaligen Restaurants Thiel und in den angrenzenden Häusern. Von 375.000 Euro auf 1,075 Millionen Euro angehoben wird der Kredit zur Erwerbung von Grundstücken. Im Visier des Schöffenrats steht ein 19 Ar großes Gelände entlang des Schulhofes der Tetinger Schule.

Die Opposition zeigte sich erstaunt darüber, dass die Vorlage sich nur unwesentlich von der alten unterscheide. „Warum dann das ganze Manöver im Dezember?“, fragte Marc Lukas („déi gréng“). Es sei lediglich um die Eroberung des Gemeindehauses gegangen, sagte die ehemalige Schöffin Viviane Petry („déi gréng“).

LSAP-Rat Marco Lux bezweifelte, ob die Gemeinde die Realisierung eines unterirdischen Parkhauses am Brill finanziell stemmen könne. Romain Daubenfeld (LSAP) zufolge kam der Wechsel an der Gemeindespitze zustande, weil ein Gemeinderatsmitglied auf Revanche aus war und CSV-DP die Gelegenheit genutzt hätten.  Trotz Kritik stimmte auch die Opposition die neue Budgetvorlage. Sie unterscheide sich nur geringfügig von jener der vorigen Mehrheit, so Romain Daubenfeld.

Zu Beginn der Sitzung hatte Schöffe Romain Becker erklärt, was bisher in der Gemeinde zur Unterstützung und zum Empfang ukrainischer Flüchtlinge geschehen ist und noch unternommen wird. Die Bevölkerung sei ganz solidarisch.

Bürgermeister Jean Weiler legte seinerseits in einer politischen Erklärung die Prioritäten der neuen Führung dar. Die laufenden Projekte würden weitergeführt, die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer verstärkt. Man setze auf eine gute Zusammenarbeit mit den lokalen Vereinen, öffne ihnen den Manifestationskalender der Gemeinde und die öffentlichen Anzeigetafeln. Aktiv wolle man den sozialen Wohnungsbau fördern. Das Problem Straßenverkehr will der neue Schöffenrat mit einem regionalen Verkehrskonzept in den Griff bekommen.

Als neues Gemeinderatsmitglied war Romain Daubenfeld vereidigt worden. Er ersetzt Ex-Bürgermeister John Lorent, der sich aus dem politischen Leben zurückgezogen hat.