Budgetvorstellung„Ein Spagat“: Schifflingen kommt nicht an neuen Schulden vorbei

Budgetvorstellung / „Ein Spagat“: Schifflingen kommt nicht an neuen Schulden vorbei
Für die Renovierung der altehrwürdigen Lydie-Schmit-Schule (hier bei einer Baustellenbegehung im April 2023) sind im Budget für nächstes Jahr sieben Millionen Euro vorgesehen Foto: Editpress/Tania Feller

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Die Vorstellung des Schifflinger Haushalts für 2024 am Freitag glich der aus dem Vorjahr, selbst wenn die Gemeinde inzwischen von einer LSAP/CSV-Koalition geführt wird. Denn Bürgermeister Paul Weimerskirch musste erneut ein Budget ohne wirkliche Neuerungen präsentieren, bei dem allein die Fortführung der laufenden Projekte die Aufnahme eines Kredits von 15,5 Millionen Euro erfordert. Sodass sich die Schulden der Gemeinde von aktuell 33,87 auf 47,26 Millionen Euro erhöhen könnten. 

„Die ökonomische Situation im Land und in Europa ist volatil und angespannt, daher war die Aufstellung des Budgets ein Spagat zwischen verschiedenen neuen Realitäten, weniger Einnahmen als erwartet, dafür mehr Ausgaben in einer komplett veränderten Ausgangslage“, sagte Weimerskirch in der Einleitung zu seiner Budgetrede. Beispiel: Die gestiegenen Energiepreise sorgten 2023 für Mehrausgaben von sage und schreibe 1,3 Millionen Euro. Das finanzielle Engagement in den Gemeindesyndikaten sowie dem CGDIS stieg 2023 von 5,46 auf 8,2 Millionen Euro. Vor allem die Investitionen des Bussyndikats TICE und der Anschluss an das ZARE-Syndikat schlugen hier zu Buche. Dazu kommt, dass die Lohnmasse stetig steigt, obwohl die Gemeinde im Vergleich zum Jahr 2020 lediglich 24 Personen mehr beschäftigt. Und natürlich die Explosion der Preise in der Baubranche.

Die wichtigsten Investitionen

Ankauf Häuser (BCEE, Feitler): 7,2 Mio. Euro
Renovierung Lydie-Schmit-Schule: 7 Mio. Euro
Bau Parkhaus&Park: 5,06 Mio. Euro
Bau Haus Kass: 4 Mio. Euro
Renovierung Bestgen-Mühle: 2,5 Mio. Euro
Ausbau Gemeindeateliers: 2 Mio. Euro
Bau Sozialamt: 2 Mio. Euro
Ankauf Grundstücke: 1,3 Mio. Euro

Da die Einnahmen im ordentlichen Teil des Haushalts weniger schnell steigen als die Ausgaben, kam also ein „Budget der Kontinuität“ heraus, wie Weimerskirch es formulierte. Immerhin konnte der Bürgermeister verkünden, „dass kein laufendes Projekt gestoppt, sondern höchstens nach hinten verschoben werden musste“. Für Weimerskirch ist klar, dass die Gemeinden mehr staatliche Hilfe erhalten müssen. 2024 bekommt die Gemeinde rund 42 Millionen Euro aus dem „Fonds de dotation globale des communes“ (FDGC) des Staats. 

Bürgermeister Paul Weimerskirch 
Bürgermeister Paul Weimerskirch  Foto: Editpress/Tania Feller

Nichtsdestotrotz lasse sich der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sehen, so Paul Weimerskirch. Er sei „kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“.  2023 und 2024 wird die Gemeinde rund 71 Millionen Euro investiert haben, davon den Großteil in laufende Projekte. Die beiden größten sind das neue Parkhaus samt öffentlichem Park (5,06 Millionen Euro 2024, das Tageblatt berichtete) sowie der Umbau der Bildungslandschaft. Momentan wird die Lydie-Schmit-Schule renoviert, wofür im Budget des kommenden Jahres sieben Millionen Euro vorgesehen sind. Mit einer ähnlichen Summe schlägt der Kauf von Häusern (BCEE, Haus Feitler) zu Buche. Der dringend benötigte Ausbau der Gemeindeateliers (Gesamtinvestition: 20 Millionen Euro) ist im Budget des kommenden Jahres mit zwei Millionen Euro veranschlagt. Mitte des Jahres sollen die Arbeiten beginnen.

Fazit Paul Weimerskirch: „Die Zahlungsfähigkeit bleibt zwar erhalten, aber der Gürtel muss enger geschnallt werden.“ Was die Gemeinderäte dazu zu sagen haben, wird sich in der Sitzung vom kommenden Freitag herausstellen, wenn die Budget-Diskussion und die -Abstimmung auf dem Programm stehen.  

Die Eckdaten

Rektifizierter Haushalt 2023:
Ordentlich: 55,88 Mio. Euro Einnahmen, 47,79 Mio. Ausgaben (Bonus: 8,09 Mio.)
Außerordentlich: 23,48 Mio. Einnahmen, 28,17 Mio. Ausgaben (Malus: 4,69 Mio.)
Gesamtüberschuss 2023 (mit Übertrag des Überschusses von 2022: 6,61 Mio.): 10,0 Mio.

Vorgesehener Haushalt 2024:
Ordentlich:  56,76 Mio. Euro Einnahmen, 52,95 Mio. Ausgaben (Bonus: 3,81 Mio.)
Außerordentlich: 13,50 Mio. Einnahmen, 42,25 Mio. Ausgaben (Malus: 28,75 Mio.)
Mit Transfer von 13,82 Mio. aus dem ordentlichen Budget und einem Kredit in Höhe von 15,5 Mio. macht das einen Gesamtüberschuss 2024 von 568.376,66 Euro

(Die Gesamtschulden der Gemeinde Schifflingen würden somit von 33,87 Mio. auf 47,26 Mio. steigen)