LSAP EschEin Kandidatenwechsel, deutliche Worte und klare Ziele

LSAP Esch / Ein Kandidatenwechsel, deutliche Worte und klare Ziele
Geschlossen in den Wahlkampf: die LSAP Esch Foto: Editpress/Alain Rischard

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Ein Wechsel auf der Kandidatenliste und kämpferisch-optimistische Töne kennzeichneten die ordentliche Generalversammlung der Escher LSAP am Donnerstagabend in der „Schmëtt“ im Ellergronn. 

Als erste Escher Partei hatte die LSAP ihre Kandidatenliste für die Gemeindewahlen am 11. Juni präsentiert. Bei der Generalversammlung am Donnerstagabend segneten die Mitglieder eine Änderung einstimmig ab. Aus gesundheitlichen Gründen verzichtet Claire Muller auf eine Kandidatur. Ersetzt wird sie durch den früheren Präsidenten der Luxemburger Jungsozialisten (JSL) Georges Sold (30). Der in Esch geborene Sold hat sich in erster Linie die Mobilität und Verkehrsinfrastruktur auf die Fahne geschrieben. 

Neu auf der Kandidatenliste für die Gemeindewahlen: Georges Sold
Neu auf der Kandidatenliste für die Gemeindewahlen: Georges Sold Foto: Editpress/Alain Rischard

Und mit der ist es in Esch nicht allzu weit her, wie zuvor Präsident und Bürgermeisterkandidat Steve Faltz mit Blick auf die letzten sechs Jahre betonte. Der 49-Jährige stellte der Mehrheit um Bürgermeister Georges Mischo (CSV) ein schlechtes Zeugnis aus. „In ihrem Wahlprogramm für 2017 standen vier Dinge: Baustellen schneller und billiger machen, eine Kirmes, die Renovierung der Sporthalle und die Neugestaltung der Alzettestraße. Immerhin, die Kirmes haben sie fertiggebracht“, so Faltz (siehe auch Interview), der zudem die „Arroganz“ des aktuellen Schöffenrats anprangerte: „Sie reden mit niemandem, sie hören nicht zu und ihre Türen sind verschlossen.“ Die LSAP-Kandidaten jedenfalls wollen auf die Escher zugehen und gemeinsam mit ihnen die Prioritäten definieren.  Deshalb gelte es nun für die zum Teil jungen und unerfahrenen Nachwuchspolitiker, „sich in der Gesellschaft breitzumachen“, wie Faltz es ausdrückte. Er meinte damit die Präsenz in Esch und den Austausch mit den Bürgern. Aus dem Ziel der LSAP Esch machte der Spitzenkandidat keinen Hehl: „Wir wollen wieder in die Verantwortung.“

Prioritäten

Fraktionssprecher Stéphane Biwer warf der Mehrheit „engstirniges, konservatives Denken“ vor, was sich nicht zuletzt in der Diskussion um die Wohngemeinschaften oder aber die gefährliche Alternativ-Fahrradroute durch die Kanalstraße zeige. Wenn man dem Gemeinderat im Vorfeld wie beim neuen Logo der Stadt oder dem Budgetnachschlag für das „Syndicat d’initiative“ die entsprechenden Dokumente und Zahlen vorenthalte, dann sei das eine „Frechheit“, so Biwer. Damit drücke die Mehrheit aus, was sie vom Gemeinderat und somit von den Eschern halte. Auch die Kulturpolitik kritisierte Biwer. Nachdem Esch2022 „grandios in den Sand gesetzt wurde, prägen nun schwarze Löcher die Kulturinstitutionen“. Bilanzen seien jedenfalls keine eingereicht worden.

Die Vizepräsidentin der Sektion, Laura Valli, beschäftigte sich später mit den Prioritäten der LSAP Esch im Wahlkampf. Mobilität, Bildung, Wohnungsbau und die Belebung des Stadtzentrums nannte Valli. Dass 56 Gemeindewohnungen wegen Renovierungsstau leer stünden, sei in diesen Zeiten ein Skandal. Zuvor hatte sich Innenministerin Taina Bofferding enttäuscht gezeigt, dass Esch die auf nationaler Ebene beschlossenen Reformen nicht umsetze. Als Beispiele nannte sie die Kompetenzerweiterung der „Pecherten“ und die Wahl des Ortes für Hochzeiten oder zivile Partnerschaften.

Den Schlusspunkt setzte der frühere Schöffe Henri Hinterscheid, der das Hin und Her bei der Umleitung des Boulevard Grande-Duchesse Charlotte als Beispiel nahm, um zu schließen: „Wenn Gemeindedienste entscheiden und nicht der Bürgermeister, dann ist das Primat der Politik verloren gegangen. Dabei ist Letzteres ein Grundprinzip einer Demokratie.“