Nicolas Schmit, Luxemburger EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, wird für die Mitgliederparteien der SPE als europäischer Spitzenkandidat in die Europawahlen gehen. Hauptthema am Neujahrsempfang der LSAP am Donnerstagabend in Mersch war dann auch „Mister Mindestlohn“ und der anstehende Urnengang im Juni. Jean Asselborn wurde unterdessen unter tosendem Applaus in die politische Rente verabschiedet. „Er ist – wie kann es anders sein – auf dem Fahrrad unterwegs und ist heute Abend nicht anwesend“, entlockte LSAP-Co-Präsidentin Francine Closener den anwesenden Sympathisanten ein Lachen. „Er wird uns aber auch weiterhin im Hintergrund unterstützen.“
Noch bevor die Parteispitze die europäischen Wahlen einläutete, wurden obligatorische Spitzen in Richtung DP und CSV verteilt. „Premierminister Luc Frieden mag vom Geist von Senningen begeistert sein“, meinte Francine Closener. Als LSAP würde man es jedoch nicht hinnehmen, dass Luc Frieden als Generaldirektor der Luxemburg SA privatwirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stelle. „Diesen Geist aus Senningen werden wir ganz schnell einfangen“, meinte Co-Parteipräsident Dan Biancalana.
„Die LSAP hat ihre Seele nicht für eine Regierungsbeteiligung verkauft“, meinte auch Generalsekretär Tom Jungen. Die nörgelnden Töne der vergangenen Wochen, dass die LSAP trotz Wahlgewinnen in die Opposition verbannt wurde, scheinen im neuen Jahr einem Optimismus gewichen zu sein. „Mir wäerten de konservative Kräften de Bass riichten“, so Tom Jungen. Gelingen soll das mit zahlreichen neuen Mitgliedern, für die die LSAP eine Rekrutierungskampagne starten will.
Bettelverbot auch Thema
Die Vorlage der in den vergangenen Wochen am meisten mediatisierten Politikdebatte um das Bettelverbot in Luxemburg-Stadt ließ die Parteispitze um Closener und Biancalana ebenfalls nicht ungenutzt. „Das Bettelverbot scheint Priorität Nummer eins zu sein“, meinte Closener. Repressive Politik käme mit Platzverweis, Gemeindepolizei und einem gerichtlichen Schnellverfahren zu neuen Ehren. „Die Armen, nicht die Armut wird bekämpft.“ Die LSAP wolle hingegen die Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs in Luxemburg verteidigen, so Biancalana.
Dann aber schlug die Stunde der beiden europäischen Spitzenpolitiker der LSAP, Marc Angel und Nicolas Schmit. Marc Angel, Vizepräsident des Europaparlaments, schwor die Anwesenden auf den kommenden Wahlkampf ein. „Wir haben als LSAP bewiesen, dass wir Gemeinde- und Landespolitik können“, sagte Angel. „Wir werden jetzt beweisen, dass wir Europa besser als die anderen können.“ Es gelte jetzt, das europäische Projekt gegen rechtsextreme Kräfte zu verteidigen. „Ich bin bereit, Europa zu erklären, ich bin bereit, Europa zu verteidigen“, so Angel.
„Spezieller Tag“
Nicolas Schmit sprach am Tag seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten von einem „speziellen Tag“. Wie diese Kandidatur mit der unter den Regierungsparteien ausgehandelten Nominierung von Christophe Hansen auf einen EU-Kommissarposten in Einklang gebracht werden kann, steht noch aus. Dessen ungeachtet läutete Nicolas Schmit den Wahlkampf der Werte für die LSAP ein. „Eine Priorität muss die Bekämpfung der Armut in Europa sein“, meinte Nicolas Schmit. Man müsse diesen Menschen eine Zukunft aufweisen und nicht mit der Polizei gegen die Ärmsten der Gesellschaft vorgehen.
Die größte Gefahr für Europa sieht Schmit in Rechtsextremisten und Nazis, die das Projekt Europa zerstören wollen, das jahrelang Frieden und Wohlstand gebracht hätte. „Das sind unsere Hauptgegner“, meinte Schmit. „In Luxemburg wie auch in Europa.“
„Der Frieden“, so Schmit, „ist keine Evidenz“. Als Luxemburger Sozialisten habe man dieses Europa von seiner Geburtsstunde an aufgebaut. Angesichts einer möglichen Wahl von Donald Trump in den USA wolle er sich zusammen mit Marc Angel und anderen Sozialisten weiterhin für Frieden und Sicherheit in Europa einsetzen. „Ich kann mir kein Europa vorstellen, das unter dem Diktat eines Putin steht.“
Das sozialistische Gruselkabinett!
Die roten Geisterjäger haben Jean Asselborn aus dem Rennen gejagt, wohlwissend, dass der sie alle bei weitem übtertrumpft hätte. Schmit, der Opportunist hat wieder erreicht, was er wolte.Wegen solchen Salonsozialisten bin ich aus der LSAP ausgetreten. Die reden eine andere Sprache, die nicht meine ist.
Rote geisterjaeger.
Eine witzige beschreibung der 5 gestalten auf dem foto,welche dem Luc wohl Merci sagen,weil er sie in die opposition geschickt hat.
Komisch, es sind hauptsächlich die holden Damen die die erlittene Niederlage enorm schlecht verdaut haben. Seitdem wird gebaupst und genörgelt. Siehe nur z.B. Bofferding und Closener.
Ich würde mir wünschen die L(SA)P würde endlich ihre Realitätsflucht aufgeben, ich meine dass ein Jean Asselborn mittlerweile so wenig von seiner eigenen Partei hält, dass er lieber eine Fahrradtour macht als auf seine Abschied mit diesen "Genossen" anzustoßen sagt so ziemlich alles! Und muss es nicht schlimm um Europa stehten, wenn ein Nicolas Schmit das Beste ist, was man also Soze in ganz Europa auftreiben kann.... Weiterhin gilt, die extreme Rechte ist eine Gefahr, aber immer noch nicht die Hauptgefahr für Europa, wenn die Geschichte uns etwas gelernt hat, dann dass sie nur in Zeiten der absoluten Verzweiflung aufkommt, da die "etablierten" Parteien sich nicht mehr um die Bürger kümmern und die Geschicke Europas nicht mehr adequat leiten können. Bsp. Nicals Schmit, es geht nur um Posten nicht um Ideen oder Inhalte in der sozialen Politik!
LSAP, tief gesunken. Tiefer geht's wohl kaum. Schmit sieht gross und überschätzt seine Kompetenzen. Weiter so. Grosskotzig und grossspurig , die Arbeitnehmer und die Armen unserer Gesellschaft einfach ignorieren. Und diese " Schmittchenschleicher" haben keine Skrupel als Sozialisten aufzutreten? Die wollen die Interessen vertreten der einfachen Leute aus dem Volk, der Arbeiterschaft, der Rentner/innen, der Arbeitslosen und der jungen Menschen die sich keine Wohnung hierzulande mehr leisten können? Europa, mit seinen Grossverdienern in Strassburg und Brüssel, lässt grüssen.
Dat Eenzecht wat dei Pseudo-Sozien interesseiert as hieren portefeuille. Haalt dach op d'Leit fir domm ze verkafen.
Wenn die LSAP eine offensive, tabufreie Geschichtsaufarbeitung betreiben würde, dann könnten der Geist und die Geister, für die die rechtsextreme, den Faschismus verherrlichende luxemburgische "Rechtspartei" mit einem Herrn Nicolas MARGUE in ihren Reihen, verantwortlich ist, sichtbar gemacht werden. In allen (gesundheits)politischen und kulturellen Bereichen. Gestern hat sich die katholische Kirche in Deutschland gegen die AFD ausgesprochen.
MfG
Robert Hottua