ParlamentDie Chamber hat so viel gearbeitet wie seit 1992 nicht mehr

Nach 18 langen Monaten, die das Parlament Covid-bedingt im größeren Cercle Cité verbracht hat, zieht es nun, zum Beginn des neuen parlamentarischen Jahres, wieder in seine angestammten Räumlichkeiten am  „Krautmaart“. Am Dienstag wird Premierminister Xavier Bettel dort vor den Abgeordneten seine Rede zur Lage des Landes halten. 

Am Montag zogen Chamber-Präsident Fernand Etgen und andere Mitglieder der „Conférence des présidents“ (der Gruppe also, die für die Organisation der Arbeit im Parlament zuständig ist) eine Bilanz des zu Ende gehenden Jahres und warf einen Blick ins kommende Jahr. Ein Hauptthema wird in den kommenden Wochen und Monaten die Verfassungsreform sein, die bereits seit mehreren Jahren vorbereitet wird. „Die Kammer ist auf einem guten Weg, dem Land eine Verfassung des 21. Jahrhunderts vorzustellen“, sagte Etgen am Montag. Wie er erklärte, geht es dabei in erster Linie darum, die Verfassung in die Sprache des 21. Jahrhunderts zu überführen. Die ADR fordert bekanntlich ein Referendum über die neue Verfassung.  

Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser erklärte am Montag, dass er in dieser Frage sehr viel Unruhe in der Bevölkerung sehe. Kartheiser sieht drei Angriffspunkte, um ein Referendum durchzusetzen. Zum einen hat die Petition eines Bürgers, der ein Referendum verlangt, das Quorum von 4.500 Stimmen wohl erreicht – die Stimmen müssen erst noch auf ihre Gültigkeit hin geprüft werden. Der Initiator der Petition wird dann sein Anliegen im Parlament vortragen und mit den Abgeordneten und Ministern diskutieren. Andererseits gebe es die Möglichkeit, mit 25.000 Unterschriften von Wahlberechtigten oder der Unterschrift von mindestens 16 Abgeordneten ein Referendum zu erzwingen. Die aktuelle Verfassung (Art. 114) sieht in diesen beiden Fällen vor, dass die zweite Abstimmung im Parlament durch einen Volksentscheid ersetzt wird.

In Zukunft, so Etgen, werde die Arbeit des Parlamentes durch einen hauseigenen wissenschaftlichen Dienst unterstützt, wie es ihn auch in anderen Ländern gebe. Dieser Dienst kann für das Parlament wissenschaftliche Dokumente erstellen, die der Abgeordnetenkammer zur Orientierung dienen. Diese Dokumente können ganz unterschiedliche Themen haben (Naturwissenschaft, Jura …) und sollen für alle Bürger öffentlich gemacht werden. 

Der Parlamentspräsident verkündete auch Fortschritte bei der Arbeit an der neuen Internetseite. Sie soll Informationen in vier verschiedenen Sprachen anbieten und um einiges benutzerfreundlicher und barrierefreier sein als die aktuelle Seite. Die Arbeiten liefen schneller als geplant, sodass die Seite zur nächsten Rentrée fertig werde und nicht erst Ende 2022. 

Was das „Chamberblietchen“ angeht, werde dieses bald nicht mehr wie bisher über die Zeitungen verteilt. Interessierte könnten das Blatt allerdings weiterhin abonnieren und bekämen es gratis nach Hause geschickt oder könnten es in digitaler Form lesen, erklärte der Chamber-Präsident. Etgen sprach von einem „wichtigen Element der Demokratie“, durch das sich die Bürger informieren können, um wohl-informiert wählen zu können. Es solle keine „indirekte Pressehilfe“ sein, sagte Etgen. Für Printmedien, die den Sitzungsbericht bislang als Beilage verteilt haben, bedeutet das Ende dieser Praxis den Wegfall einer Einnahmequelle. 

Ab dem 1. Januar 2022, so Etgen noch, werde das Parlament sein Reinigungspersonal selber beschäftigen und nicht mehr über eine externe Firma beauftragen. Die Einstellungsprozedur laufe. 

Weiter unterstrich Etgen, dass sich die Chamber im vergangenen Jahr nicht nur mit Covid beschäftigt habe … und gleich mehrere Rekorde verbuchen konnte. 73 Plenarsitzungen fanden statt, die zusammengenommen 315 Stunden und 33 Minuten dauerten – so viele Stunden wie seit 1992 nicht mehr. Daneben fanden 813 Versammlungen von Kommissionen und Arbeitsgruppen statt. Die Abgeordneten richteten 2.093 parlamentarische Anfragen und 271 dringende Anfragen an die Regierung. Mehr als jemals zuvor in einem Jahr.