Im kommenden Jahr werden sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben des Staatshaushalts erstmals die 20-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Das hat Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Montag (14.10.) bei der Vorstellung des Budgets 2020 erklärt. Insgesamt 2,8 Milliarden Euro will der Staat 2020 investieren. Priorität haben dabei der Klimaschutz und das alltägliche Wohlbefinden der Bürger, kündigte Gramegna an. Diese Rekordinvestitionen seien – neben der Verbuchung eines Militärflugzeugs – der Hauptgrund dafür, weshalb der Zentralstaat mit einem prognostizierten Defizit von 640 Millionen Euro abschließen wird.
Die Ausgaben des Zentralstaats werden 2020 bei 20,9 Milliarden Euro liegen. Das sind 6,5% mehr als im Vorjahr. Alleine 14 Prozent davon fließen in öffentliche Investitionen. Fast die Hälfte der Ausgaben (47%) wird für Sozialmaßnahmen und Lohnausgleich verwendet. Rund ein Viertel (23%) gibt der Staat für Gehälter aus. Die Einnahmen werden sich auf 20,3 Milliarden Euro belaufen, ein Plus von 3,7% gegenüber 2019. Haupteinnahmequellen sind direkte (48%) und indirekte (37%) Steuern. Diese Zahlen nannte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Montagmorgen bei der Vorstellung des Budgetentwurfs für das Jahr 2020 im Parlament.
Die öffentlichen Investitionen werden mit 2,8 Milliarden Euro Rekordniveau erreichen. Der Hauptakzent liegt auf der Bekämpfung des Klimawandels, den Premierminister Xavier Bettel (DP) bereits am vergangenen Mittwoch in den Mittelpunkt seiner Erklärung zur Lage des Landes gestellt hat. Rund 500 Millionen Euro will die Regierung für Verkehrsinfrastrukturen, den öffentlichen Transport, erneuerbare Energien und nachhaltige Finanzprodukte ausgeben. Alleine in den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr sollen im kommenden Jahr 30 Millionen Euro fließen. In den Folgejahren wird dieser Betrag auf jeweils 41 Millionen Euro steigen.
Weitere Ausgaben betreffen staatliche Zuschüsse für Elektro- und Hybrid-Autos und den Ausbau der Tram (54 Millionen Euro). In die neue Bahntrasse zwischen Bettemburg und der Hauptstadt sowie in die Vergrößerung der Bahnhöfe Bettemburg, Ettelbrück und Luxemburg-Stadt werden 2020 rund 250 Millionen Euro investiert. Auch die nationale Eisenbahngesellschaft CFL (zusätzliche 43 Millionen Euro) und das regionale Busnetz RGTR (zusätzliche 26 Millionen Euro) sollen künftig mehr Mittel erhalten.
Nachhaltige Finanzstrategie
Im Bereich der erneuerbaren Energien stellt der Staat im kommenden Jahr insgesamt elf Millionen für Wind- und Solarenergie, Biomasse und Geothermie zur Verfügung.
Natürlich soll auch dem Finanzplatz eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zuteilwerden. Es fehle dem Privatsektor aber häufig noch an Vertrauen, dass nachhaltige Investitionen eine gute Rendite erreichen könnten, sagte Gramegna am Montag. Luxemburg wolle das künftig ändern.
Ein Beispiel sei die gemeinsame Klimafinanzplattform, die der Luxemburger Staat zusammen mit der Europäischen Investitionsbank betreibe, um Geld in Klimaprojekten in Entwicklungsländern anzulegen. Ferner wird der Staat eine nachhaltige Finanzinitiative („Sustainable finance initiative“) gründen, um eine kohärente Strategie in diesem Bereich zu entwickeln. Nicht zuletzt werde der Staat 2020 zum ersten Mal eine nachhaltige Anleihe („sustainable bond“) von maximal eine Milliarde Euro herausgeben, die auf der Green-Exchange-Plattform der Luxemburger Börse notiert werden soll.
Keine steuerlichen Entlastungen
Bei den Investitionen in das Wohlbefinden der Menschen stechen die 1.830 neuen Stellen hervor, die der Staat 2020 im öffentlichen Dienst schaffen will. Vor allem Lehrer, Polizisten und Wärter für das neue Untersuchungsgefängnis in Sanem würden gebraucht, sagte Gramegna. 3,2 Millionen fließen in technische Neuerungen bei der Polizei, um neue Formen der Kriminalität und den Terrorismus besser bekämpfen zu können.
Steuerliche Entlastungen sind vorerst nicht vorgesehen. Zumindest nicht bis zur Umsetzung der großen Steuerreform, an der zurzeit gearbeitet wird. Das Budget des Kulturministeriums wird um 4,2%, das des Bildungsministeriums um 7,1% erhöht. Der Haushalt des Ministeriums für Digitalisierung steigt um 9% und der des Ministeriums für Hochschule und Forschung um 10%. Auch auf wirtschaftlicher Ebene sollen Digitalisierung und künstliche Intelligenz, genau wie die Weltraumtechnologie, verstärkt gefördert werden.
Weiter werden zusätzliche Mittel für die Inklusion von Menschen mit einer Behinderung und die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt bereitgestellt. Das Gesundheitsministerium erhält 10% mehr Geld, das Sportministerium 15%.
Kein Grund für Schwarzmalerei
Diese hohen Investitionen seien nur möglich, weil Luxemburg, wirtschaftlich betrachtet, ein „Musterschüler“ in der EU sei, freute sich Pierre Gramegna. Das Wirtschaftswachstum von 2,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei in Luxemburg mehr als doppelt so hoch als in der Eurozone. Dieses Wachstum habe auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. So werde die Zahl der Arbeitsplätze bis 2023 um jährlich 2 bis 3,2% steigen, während die Arbeitslosenrate mit leicht über 5% weiter niedrig bleibe.
Mit dem bevorstehenden Brexit, den Handelskonflikten und der Rezession in den Vereinigten Staaten sowie der Regulierung der internationalen Betriebsbesteuerung zögen zwar dunkle Wolken am Horizont auf, einen Grund für Schwarzmalerei gibt es laut Gramegna aber nicht. Das liege vor allem an der stabilen Finanzindustrie, die Luxemburg seit Jahren ein Triple A sämtlicher Ratingagenturen beschert. Mit rund 53.000 Beschäftigten erwirtschaftet die Finanzindustrie ein Viertel des BIP.
Defizit von 640 Millionen Euro
Der Zentralstaat wird 2020 voraussichtlich mit einem Defizit von 640 Millionen Euro abschließen, was der Finanzminister vor allem auf die hohen Investitionen von 2,8 Milliarden Euro zurückführt. Fast ein Drittel dieses Defizits macht das Militärflugzeug Airbus A400 aus, das Luxemburg 2005 im Rahmen seines NATO-Engagements bestellt hat, 2020 mit 200 Millionen Euro verbucht wird und erst 2021 einsatzbereit sein soll. Spätestens 2022 soll das Ergebnis des Zentralstaats aber ausgeglichen sein, 2023 könnte sogar ein Gewinn erzielt werden, rechnete Gramegna vor.
Trotz der soliden Staatsfinanzen und guten Prognosen will der Staat auch weiterhin eine Reserve für schlechte Zeiten behalten. Der frühere Krisenfonds wird in einen „Fonds de rééquilibrage budgétaire“ umgewandelt und soll als Rücklage dienen.
Die Staatsverschuldung wird 2020 um rund 450 Millionen Euro auf 12,9 Milliarden Euro ansteigen. Trotz dieses leichten Anstiegs wird sie zum ersten Mal seit 2011 wieder auf unter 20% des BIP fallen. Bis 2023 soll dieser Anteil auf 17,5% sinken. Die EU erlaubt eine Staatsverschuldung von bis zu 60% des BIP.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Luc Laboulle.
Militärflugzeug? Wie wär's mit einem U-Boot.
Soulang zu Lëtzebuerg anstänneg Gehälter bezuelt ginn,stierwen d'Grenzgänger net aus.Am Géigendeel.
Hängt ganz von der Perspektive ab!
Déi 4 si stolz, hier Bonne note ze presentéieren! :)
dann huelen mär nach mei Grenzgänger an d'Land….et ass nach vill Loft no uewen
fir dat de staat an ons d'land fonktionnéiert, ass et klor een deem entspriichende budget ze proposéieren.. awer, esou wéi et schon d'Foto vun de leaderen vun onsem land ausseet……. freude, freude, kuchen backen.. maacht iech all är eege meenung dozou…. fiir mech, geht et d'baach ran, oder rette sich wer kann…. renne mer an d'mauer ? oder just derlaanscht ? daat schlömst as jo, da steht dann nach schéinhelleg dran, max. investimenter fiir sozialen opbau, ömwelt asw… ma wee gleeft da sou eppes...
20 Milliarden bei 500.000 Einwohnern… übertragen auf Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern müsste der Staatshaushalt bei 160 x 20 Milliarden = 3,2 Billionen liegen. Tatsächlich liegt er dort mit 320 Millionen bei etwa einem zehntel. Drucken die etwa heimlich ihr eigenes Geld?
Mol warden bis di jetzeg Grenzgaenger , no an no , an Pensio'un ginn ! Dann get et awer nach knapp an der Kees ! Mee dann sinn dei' di ob der Photo grinsen, net mei' do ! Wat hun dei' eng Chance !
Véier gutt gelaunt Minister déi sech genéieren, AKZISEN op de SPRIT ze maachen. Froe mech wat d' KLIMA dovun hält !
Warum dieser Pessimisms..? In einem Land wo ein großer Teil der Steuerzahler als Ausländer oder Grenzgänger weder Einfluss auf die Politik noch deren Haushaltsbeschlüsse hat und das allgemeine Wohlbefinden der Regierung immerhin 10 Milliarden wert ist, in solch einem Land ist das Glas doch eher halbvoll als halbleer.
In einem Lande wo 20% der Bevölkerung als arm eingestuft werden, und der Staat auf Steuern in Höhe von vielen Millionen verzichtet, die Steuerverwaltung aber mit banalen Forderungen kleine Dorfvereine quasi zu deren Auflösung zwingt, ist es nicht angebracht nun derart zu prahlen. Aber der Wohlstandsbürger hat jeden Bezug zu Realität verloren. Wir befinden uns im Endstadium der Dekadenz, und kurz vor dem Zusammenbruch unserer Wohlstandsgesellschaft. Noch kann man mich nun verblöden, aber die Geschichte wird meine Befürchtungen später bestätigen.