Déi LénkDer Spirit von Lultzhausen: Die Partei geht selbstbewusst in die nächste Parlamentssaison

Eine Autofahrt von Belval nach Lultzhausen dauert etwa eine Stunde. Dass in der Politik manchmal Umwege in Kauf genommen werden müssen, wissen erfahrene Politiker. Das gilt auch für diejenigen aus der erst vor gut einem Vierteljahrhundert, genauer 1999, gegründeten Partei. Und dass es in der Politik nicht immer nur schnurstracks aufwärts geht, weiß jeder, der eine Weile im politischen Geschäft aktiv ist, so auch Marc Baum, der für déi Lénk von April 2016 bis Mai 2021 im Parlament war und die Partei dort wieder, neben David Wagner, seit November 2023 vertritt.

Lange Zeit konnte die Linke sowohl auf kommunaler als auf nationaler Ebene zulegen – bis 2023. Dabei schienen die Schwerpunkte richtig gesetzt, die Themen wie bezahlbarer Wohnraum und Ausbau des öffentlichen Transports drückten den Wählern auf der Seele. Doch die Partei stagnierte und verlor sogar leicht bei den Kommunal- und Nationalwahlen. Mittlerweile wurden bereits einige Lehren daraus gezogen, was irgendwo zwischen Stagnation und Wahlschlappe lag.

Bei ihrer „Summer Uni“ Ende Juli in der Jugendherberge von Lultzhausen wurde weiter daran gearbeitet. Schließlich liefert die CSV-DP-Regierung momentan die eine oder andere Vorlage für eine Oppositionspolitik, die sich gewaschen hat. Mit einer Politik „aus dem neoliberalen Handbuch“, wie es Marc Baum und David Wagner ausdrückten, hatten es Premierminister Luc Frieden & Co. der linken Opposition leichter als erwartet gemacht. Anders gesagt: Es sei schlimmer gekommen als erwartet, sagten die beiden déi-Lénk-Abgeordneten bei ihrer Bilanz Mitte Juli, mit der sie das parlamentarische Jahr beschlossen und Revue passieren ließen.

Beim gemeinsamen Wochenende in Lultzhausen ging es schließlich darum, „möglichst viele Mitglieder in Form von Workshops, die vielseitig ausgerichtet waren, zusammenzubringen“, sagte Baum, gerade aus dem Urlaub zurück, diese Woche im Tageblatt-Gespräch. „Das hatte die Dimension einer inneren Dynamisierung.“ Vielleicht sollte dabei, unter dem Motto „Gëschter, haut a muer“, also anlässlich eines Vierteljahrhunderts Parteigeschichte, sogar etwas wie der Spirit von Lultzhausen entstehen.

Mittlerweile sei die nach den Kommunalwahlen vor zwei Jahren in Aussicht gestellte Analyse vorangeschritten. „Wir wollten mit den Leuten darüber ins Gespräch kommen, was verbesserungsfähig ist“, so Baum. „Neben dem Prozess, den wir angestoßen haben und bei dem wir uns auch von den deutschen Linken beraten lassen, ging es darum, mit unseren Mitgliedern einige Fragen zu erörtern.“ Ein Fazit zu ziehen sei jedoch verfrüht.

„Ich denke, wir haben uns bereits anders aufgestellt, was die externe Kommunikation angeht, und uns personell besser ausgerüstet, was etwa ‚social media‘ angeht. Da haben wir einen Zahn zugelegt“, stellt der 47-jährige Abgeordnete aus Esch fest. „Wir experimentieren zurzeit verschiedene Arten und Weisen. Zum Beispiel haben wir die Initiative gestartet, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Dafür haben wir interaktive Tools benutzt, um Dynamiken zu entwickeln. Es gibt erste sehr gute Resultate. Das ist ein Prozess, in dem sich Dinge schon konkretisiert haben.“

Bestimmte Schwerpunkte und eigene Prioritäten für einen bestimmten Zeitraum setzen, ist die Devise. „So haben wir in den letzten sechs Monaten etwa zum Thema Frauenrechte gezielt parlamentarische Anfragen gestellt“, erklärt Baum. „Und eben Initiative ergriffen, wie zum Abtreibungsrecht.“ Das eine finde auf der parlamentarischen Ebene statt, während die sogenannten „vendredis rouges“ die Gelegenheit bieten, in entspannter Atmosphäre über politische und gesellschaftliche Themen zu diskutieren. Außerdem versuche die Partei, intern zu mobilisieren, indem Petitionen aufgegriffen und verstärkt nach vorne getrieben werden, so Baum, „damit die parlamentarische und die außerparlamentarische Arbeit viel stärker Hand in Hand gehen“.

Das gute Abschneiden der deutschen Linken bei den Bundestagswahlen im Februar und deren erfolgreiche Strategie in den sozialen Medien habe sicher Vorbildcharakter. „Es ist nicht alles eins zu eins umsetzbar, weil wir unter anderem ein anderes Wahlsystem als in Deutschland haben“, weiß Baum. „Es hat aber zu Denkanstößen geführt. Was der deutschen Linken sehr stark gelang, ist den Gebrauchswert der Partei klarer zu machen, etwa mit einem Mietenrechner. Wir zum Beispiel haben einen Pensionsrechner aufgestellt – und sind dabei zu überlegen, ob wir das auch mit der Wohnungsfrage machen.“

Mit dem Gebrauchswert der Initiativen geht eine gewisse Serviceleistung einher, will heißen, dass sich die Partei um die Wähler respektive Bürger kümmert. „Das steht auch nicht im Widerspruch zueinander“, betont der Politiker. „Als Basis zu dem Service steht nach wie vor eine politische Überzeugung, nur halt, dass man versucht, über den Service klarer zu machen, wie wichtig diese politische Haltung ist.“

Ein Thema bei der „Summer Uni“ in Lultzhausen war nicht zuletzt die Frage, wie die linken Parteien mit den Medien umgehen, und wie sie von diesen behandelt werden. Dies war Gegenstand einer Debatte mit dem Stargast in Lultzhausen, Philippe Poutou, dem dreimaligen Kandidaten des „Nouveau Parti anticapitaliste“ (NPA) bei den französischen Präsidentschaftswahlen. „Der Umgang der Medien mit uns im Vergleich sowohl zu Frankreich als auch zu Deutschland ist wirklich ein anderer, im positiven Sinne“, konstatiert Baum. „Es ist demokratischer. Wir werden nicht konsequent ausgeschlossen oder lächerlich gemacht.“

Über die Entwicklung seiner Partei seit ihrer Gründung sagt er, „dass wir uns wirklich ‚entwickelt‘ haben. Aus einem Knäuel ist etwas breit Gefächertes geworden. Doch wir befinden uns noch immer in einem Prozess.“ Ein wichtiger Schritt habe vor rund fünf Jahren stattgefunden, „als wir unter dem Label Ökosozialismus die ökologische Frage verstärkt in den Mittelpunkt stellten“. Dabei stellt sich die Frage, ob die drei linken Parteien LSAP, déi gréng und déi Lénk nicht umso mehr in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Marc Baum stellt eine „gewisse Solidarität“ fest: „Wir haben gemeinsam, dass wir in der Opposition sind. So unterstützen wir deren Initiativen, und auch umgekehrt, auf parlamentarischer Ebene. Anders als noch vor fünf Jahren. Die Frage ist nur, wie die LSAP und die Grünen selbst die Opposition nutzen, um sich programmatisch weiterzuentwickeln. Beide versuchen sich jetzt ein eher linkes Profil zu geben. Die Frage bleibt, ob wir Motor dieser Entwicklung sein können und welchen gesellschaftlichen Mehrwert dies haben kann.“ Nicht nur in der Diskussion um das Bettelverbot traten die drei Parteien gemeinsam bei einer Pressekonferenz auf, sondern auch bezüglich der Anerkennung von Palästina demonstrierten sie eine gemeinsame Haltung.

Zumindest ist bei den Meinungsumfragen ein leichter Aufwärtstrend festzustellen. „Der ist spürbar, auch wenn er noch im Prozentbereich liegt“, so Baum. „Aber das ist auch ein längerfristiger Prozess. Wir sind noch nicht angekommen. Es ist nicht das Ende der Fahnenstange. Wir wollen noch stärker werden. Sowohl parlamentarisch als auch gesellschaftlich. Bei der Mobilisierung für die Großdemo am 28. Juni haben wir eine Rolle gespielt und sind noch stärker ein Ansprechpartner für die Gewerkschaften geworden.“ Dass sich strukturelle und organisatorische Änderungen innerhalb von déi Lénk ergeben, darüber gebe es „durchaus kontroverse“ Diskussionen, was auf einen Statutenkongress innerhalb der nächsten zwölf Monate hinauslaufen dürfte. Hierbei gebe es, so der Parlamentarier, „keine Tabus“.