Etwas Hektik kurz vor Beginn der Sitzung. Vor der Regierungsbank drängeln Pressefotografen zur Ablichtung der neuen Koalitionsmitglieder. Die noch nicht vereidigten Abgeordneten komplementiert Präsident Michel Wolter (CSV) aus dem Saal hinaus. Sie gehören noch nicht zum Club. Alles muss seine Ordnung haben.

Von der Regierungs- auf die Parlamentsbank, und dabei noch auf die harte Oppositionsbank – acht der von Präsident Wolter vereidigte Abgeordnete gehörten bis vor wenigen Tagen noch der Regierung an: François Bausch, Sam Tanson, Joëlle Welfring (alle „déi gréng“), Taina Bofferding, Franz Fayot, Georges Engel, Claude Haagen, Paulette Lenert (alle LSAP). Weitere zwölf rückten für ihre jeweiligen Parteikollegen nach, die zu Regierungsehren kamen: Barbarba Agostino, Guy Arendt, Gilles Baum, Patrick Goldschmidt, Mandy Minella (alle DP) und Maurice Bauer, Jeff Boonen, Alex Donnersbach, Françoise Kemp, Nathalie Morgenthaler, Laurent Mosar und Stéphanie Weydert (alle CSV). Yves Cruchten, Ex-LSAP-Fraktionschef, übernahm seinerseits das Mandat des langjährigen Außenministers Jean Asselborn.

Für Michel Wolter, seit den Wahlen als dienstältester Abgeordneter Interimspräsident, war es die letzte Sitzung in dieser Funktion. Er überließ das Ruder seinem Parteikollegen Claude Wiseler, der auf Vorschlag von CSV-Fraktionschef Marc Spautz einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt wurde. Letzter CSV-Parlamentspräsident war Laurent Mosar gewesen, der insbesondere durch seine Sparmaßnahme bekannt geworden war, bei offiziellen Anlässen den teuren Champagner durch günstigeren Crémant zu ersetzen. Einstimmig zu Vizepräsidenten gewählt wurden Michel Wolter, Fernand Etgen (DP) und Mars di Bartolomeo (LSAP). In seinem Amt bestätigt wurde Generalsekretär Laurent Scheeck.

Dem neuen Präsidenten übergab Wolter noch einen dicken Ordner mit Berichten seiner Zusammenkünfte, die er während seiner vierwöchigen Amtszeit mit den verschiedenen Dienststellen des Parlaments hatte. Dabei ging es hauptsächlich darum, wie die Arbeit des Parlaments modernisiert und wirksamer gestaltet werden könnte. Dazu seien überaus viele Vorschläge vorgelegt worden, so Wolter. 

Auf diese Vorarbeit will nun Claude Wiseler zurückgreifen. Er erinnerte jedoch auch an die bereits unter seinem Vorgänger Fernand Etgen (DP) eingeleiteten Innovationen. Dabei nannte er die Schaffung eines wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, eine verbesserte Digitalisierung. Etgen habe das Parlament nach außen geöffnet, für mehr Transparenz gesorgt und „vieles entstaubt“. Seinem Vorgänger rechnete Wiseler ebenfalls hoch an, das Haus auch während der komplizierten Covid-19-Krise arbeitsfähig erhalten zu haben. 

Er wolle der Präsident des ganzen Parlaments sein, so Wiseler. Er sei auch für die Opposition da. Politik mache man im Dienste der Menschen, die die Deputierten gewählt haben. Das verpflichte zu Einsatz, Vorbildlichkeit und zu Bescheidenheit im Verhalten, mahnte er an. Bescheidenheit riet er jedoch auch der Exekutive, der Regierung. In der Demokratie beruhe die Macht auf das Vertrauen der Menschen und diese müsse auch in den Dienst der Menschen gesetzt werden. Das unterscheidet Demokratie von Diktatur und auch die Tatsache, dass die Macht zeitlich begrenzt, lediglich während fünf Jahren anvertraut ist. Heute Mehrheit, morgen Opposition. Nachdem die CSV 2013 in die Opposition gegangen war, sei ihr jahrelang nachgesagt worden, sie sei noch nicht in der Opposition angelangt. Er habe das nicht verstanden, sagte Wiseler. Er habe nicht in der Opposition ankommen wollen. Das Einzige, was er während zehn Jahren wollte, war, aus der Opposition wieder herauszukommen. Demokratie brauche auch eine Opposition. Er werde ihre Rechte wahren.

Wiseler zufolge muss sich die Chamber der neuen Medienwirklichkeit anpassen, schneller und transparenter werden. Sie dürfe aber nicht bloß ein Kommunikationsbetrieb sein. Das Parlament müsse die Inhalte der Dossiers, ihre Nuancen und Details beherrschen. Es bedürfe einer gemeinsamen Diskussion darüber, wie die Plenarsitzungen organisiert oder wie wichtige politische Debatten nach außen getragen werden können. Geredet werden müsse über die Redezeiten, die Rolle der Berichterstatter zu den Gesetzentwürfen und der Fraktionssprecher; über die Organisation der Arbeit in den Ausschüssen und deren Öffentlichkeit über Livestream; über die Art und Weise, wie Debatten zu großen gesellschaftlichen Fragen vorbereitet werden; was mit den im Plenum verabschiedeten Resolutionen und Motionen geworden ist; wie es mit europäischen Themen weitergeht. Dazu sei bereits ein Unterausschuss zu EU-Dossiers geschaffen worden, freute sich Wiseler.

Das Parlament müsse stärker in den Mittelpunkt des politischen Lebens gerückt werden. Dafür müsse es sich nach außen hin öffnen für die Sozialpartner, für die Berufskammern, für Nichtregierungsorganisationen. Es sollte partizipative Initiativen begleiten, aber stets im Bewusstsein, dass die repräsentative Demokratie den Abgeordneten die Aufgabe erteilt hat, Entscheidungen zu treffen. Sie tragen die Verantwortung.

Wiseler appellierte an das Selbstbewusstsein des Parlaments als erste Gewalt im Staat. Es dürfe weder Registrierkasse für Regierungsprojekte noch Wartezimmer für einen späteren Regierungseintritt sein. Nach der Verfassungsrevision sei das Parlament das stärkste, das es je zuvor in diesem Land gab. Ein Parlament mit den meisten Mitteln. Das Recht des Parlaments auf Informationen seitens der Regierung sei wesentlich gestärkt worden. So könne ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn 20 Abgeordnete dies fordern. Vorgezogene Wahlen können stattfinden bei einem Misstrauensvotum des Parlaments. Es sollte seine Möglichkeiten nutzen, Gesetzentwürfe wie gewünscht abzuändern. Abgeordneter sein sei kein Halbtagsjob, so Wiseler. Es fordere Einsatz und Arbeit. Deshalb sollte man das Statut des Abgeordneten überarbeiten. 

Ob die Abgeordneten die aufmunternden Worte ihres Präsidenten verstanden haben, werden sie bereits in den kommenden Tagen bei der Debatte zur Regierungserklärung von Premierminister Luc Frieden unter Beweis stellen können.