Der Beschleuniger war da

Frankreichs Präsident Macron zeigt sich bei seinem Besuch in Luxemburg als Beschleuniger. Das kann gut für Europa sein. Andererseits bedeutet es: Wer nicht mitrennt, riskiert abgehängt zu werden.

Es ist der erste Besuch von Macron in Luxemburg. Und das zu einem Moment, da Frankreichs Staatschef in die europapolitische Offensive gegangen ist. Vergangene Woche reiste er nach Österreich, sprach danach mit den bulgarischen, tschechischen und slowakischen Regierungschefs. Am Montag empfing er Angela Merkel, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy in Paris zusammen mit den Regierungschefs von Tschad, des Nigers und Libyens.

Unterstützung für Macrons Ideen

Bei beiden Runden heimste Macron Erfolge ein. Für die von ihm geforderte Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie sicherte er sich die Unterstützung eines Teiles der Länder, die sonst eher in der EU-politischen Schmollecke verharren. Dazu noch ein Seitenhieb gegen Polen, das ebenso erwartungsgemäß wie unverhältnismäßig darauf reagiert, schon ist der erste Puzzlestein gesetzt in Macrons Bild einer anderen EU. Schlussendlich die Übereinkunft am Montag, bereits in Afrika prüfen zu lassen, wer das Recht auf Asyl haben könnte. In anderen Worten: die Schließung der Mittelmeerroute. Ein Vorhaben, das wiederum sogar der rechtsnationalen polnischen PiS-Regierung gefallen dürfte.

Man durfte also gespannt sein, mit welchen Ankündigungen Macron in Luxemburg aufwarten würde. Er war ja gekommen, um im Schloss Senningen mit den Nachbarn aus Luxemburg und Belgien zu sprechen. Deren Premierminister Xavier Bettel und Charles Michel hatten bereits früh den Schulterschluss mit Macron gesucht; zu einem Zeitpunkt, als dieser noch Kandidat und nicht Präsident war. Ein erstes Treffen zwischen Macron als Präsidenten, Michel und Bettel hatte es bereits im Juli im Elysée gegeben.

Zeichen aus Frankreich

Da hatte sich der Vertrauensvorschuss demnach schon gelohnt, den Bettel und Michel dem französischen Präsidentschaftskandidaten im März bewiesen hatten. Dazu ist ein Besuch des französischen Präsidenten, nur etwas mehr als 100 Tage im Amt, beim kleinen Nachbarn Luxemburg auch ein Zeichen. Die Frage war: Ein Zeichen wofür? Dafür dass Macron Luxemburg als vollwertigen europäischen Partner sieht – oder dass er Bettel und seine Regierung einschwören muss auf Macrons neues Europa?

Bettels und Michels Unterstützung bei den meisten Themen konnte sich Macron schon im Vorfeld sicher sein. In Sachen EU-Entsenderichtlinie spielen Luxemburg und Belgien im Team Frankreich. Bei der Migration wohl auch, wobei Luxemburg hier zwar brav seine europäischen Verpflichtungen erfüllt, aber auch den Vorteil hat, nie wirklich im Zentrum der Migrationskrise seit 2015 gestanden zu haben.

Komplizierte Politikfelder

Bleiben also komplizierte Felder wie die Steuerharmonisierung, wogegen sich Belgien und vor allem Luxemburg bislang gewehrt haben. Und der für Luxemburg eher aussichtslose Wunsch einer zeitnahen Abschaltung des Cattenomer Atomkraftwerks.

In der Tat waren es dann diese Punkte, die Macron, Michel und Bettel auch in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz ansprachen, ohne natürlich die großen europäischen Themen wie Terrorismus oder auch den Brexit darüber zu vergessen. Macrons Plan eines neuen, anderen Europas beinhaltet auch den Kampf gegen Sozialdumping und gegen Steuerdumping. „Europa wurde nicht erschaffen, um Sozialdumping und Steuerdumping zu fördern“, sagte Macron, sein Plan sei eine „Agenda, um Europa besser zu machen“. Er wolle ein Europa, das „seine Arbeiter beschützt“.

Ein neues Europa gestalten

Er, Macron, sowie Michel und Bettel gehörten einer Generation an, die sich der Herausforderung stellen müsse, ein neues Europa zu gestalten. Macron sprach von einer „Koalition des guten Willens und der Bestimmtheit, die eigenen Ziele umzusetzen“. Um zu diesen Zielen zu gelangen, soll bis Ende des Jahres eine rund zehn Punkte fassende Roadmap aufgestellt werden.

Im Hinblick auf das Atomkraftwerk Cattenom zeigte sich Macron bewusst von den „Sensibilitäten, die dieses Thema bei den Luxemburgern auslöst“. Bettel erwiderte daraufhin seinen schon einmal dargelegten Vorschlag, finanziell einen grenzübergreifenden Park für erneuerbare Energien zu unterstützen, wenn das denn Cattenom den Garaus machen würde. Konkreteres gab es zum französischen Akw an der Grenze zu Luxemburg am Dienstagabend nicht zu hören.

Harmonisierung der Eurozone

Eines von Macrons Zielen ist eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern in der Eurozone. Das heiße aber auch, dass die Steuern in Frankreich, die über dem EU-Schnitt liegen, gesenkt werden müssten. Macron lobte Luxemburgs Anstrengungen der vergangenen Jahre, seinen Finanzplatz transparenter zu gestalten. Auch eine länderüberreifende Finanztransaktionssteuer würde Frankreichs Präsident begrüßen. Ein Punkt, an dem sich Differenzen zu Luxemburg auftun.

„Wir haben uns ja heute Abend auch nicht getroffen, weil wir in allem übereinstimmen“, sagte Bettel zu diesem Punkt der Presse. Luxemburg habe sich nie gegen Diskussionen um eine Steuerharmonisierung gewehrt. Was man aber wolle, sei ein „Level Playing Field“, was so viel heißt wie weltweit gleiche Regeln für alle. Dasselbe zähle besonders für die Finanztransaktionssteuer.

Ungleiche Wirtschaftsstandorte

Man könne die Wirtschaften Frankreichs und Luxemburgs auch nicht einfach gleichsetzen, dafür seien sie viel zu verschieden, sagte Macron mit Blick auf das ökonomische Gewicht, das der Finanzplatz in Luxemburg hat. Trotzdem müsse Europa vorangebracht werden. Das gehe nicht, ohne auf die Wünsche der Menschen zu hören.

„Wir bringen Europa nicht voran, wenn wir die Befindlichkeiten der Menschen nicht ernst nehmen“, sagte Frankreichs Staatschef. Man müsse auf die Menschen hören und sich dann die entsprechenden Ziele stecken. Das sei beim Schutz der Grenzen so, beim Schutz vor Terrorismus ebenso – und beim Schutz vor Dumping in allen Linien ebenfalls.

Luxemburg muss sich an Macron dranhängen

Macron will Europa voranbringen. Daran ließ Frankreichs Präsident am Dienstagabend keinen Zweifel. Und er will das nicht langsam angehen, er will diesem Prozess eine neue Dynamik, eine neue Geschwindigkeit geben.

Ländern wie Luxemburg, das in den meisten Punkten ja übereinstimmt, bleibt da wenig anderes, als sich dranzuhängen. Was die Steuerpolitik des Landes angeht, dürfte der Druck in den kommenden Monaten aber steigen. Bis Ende des Jahres soll Macrons Europa-Roadmap stehen, einer der rund zehn Punkte wird sich ziemlich sicher um Steuern drehen.