Der EU-Gipfel hat die Lösung des Brexit-Streits auf unbestimmte Zeit vertagt. Auch in der Flüchtlingspolitik geht es kaum voran. Umso entschlossener gibt man sich im Kampf gegen Cyberattacken und Desinformation.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel
Ein Bier in einer Brasserie – das war der Höhepunkt für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Zeche zahlte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel, der seine Wiederwahl beging. Doch ansonsten gab es wenig zu feiern bei dem Spitzentreffen, das eigentlich den Durchbruch im jahrelangen Brexit-Streit bringen sollte.
Stattdessen sahen sich die EU-Chefs gezwungen, einen geplanten Sondergipfel im November abzublasen und die Lösung des Brexit-Streits auf unbestimmte Dauer zu verschieben. „Wir suchen die Quadratur des Kreises“, sagte Merkel. „Wir brauchen viel Zeit, viel mehr Zeit“, warnte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Ursprünglich hatte Brüssel eine Frist bis Ende Oktober gesetzt.
Nun könnten sich die Verhandlungen über den Scheidungsvertrag noch bis Weihnachten hinziehen, vielleicht sogar ins neue Jahr. Die EU-Chefs wollen erst wieder über den Brexit sprechen, wenn es „ausreichenden Fortschritt“ gibt, sagte Merkel. Bis dahin müssen sich Barnier und die britische Premierministerin Theresa May um neue Lösungen für die irische Grenzfrage bemühen, an der alles hängt.
Immerhin zeigte sich May offen für eine längere Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt Ende März 2019. Dies sei eine der Ideen, um im Notfall eine feste Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, sagte May. Es ginge aber nur um einige Monate, so May. Sie sei fest überzeugt, dass diese umstrittene Notfalloption letztlich nicht gebraucht werde.
Verhärtete Fronten
Verhärtet sind die Fronten auch in der Migrationspolitik, dem zweiten großen Thema des EU-Gipfels. Im Juni war beschlossen worden, Auffanglager für Bootsflüchtlinge zu schaffen. Doch sowohl die Balkanländer als auch die nordafrikanischen EU-Anrainer lehnen dies ab. „Jeder findet es eine tolle Idee, aber keiner will sie bei sich haben“, klagte Bettel. „Das macht es schon kompliziert.“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der derzeit den EU-Vorsitz führt, deutete auch einen Rückzieher im Streit um die Verteilung von Asylbewerbern in der EU an. Man müsse überlegen, die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen für alle Mitgliedstaaten endgültig fallen zu lassen, sagte Kurz. Stattdessen solle „jeder“ einen Beitrag leisten, „wo er das kann und wo er sinnvoll ist“.
Doch der Vorstoß für eine „verpflichtende Solidarität“ fand wenig Gegenliebe. „Damit machen wir es uns zu einfach“, mahnte Merkel. Es könne nicht sein, dass am Ende nur noch drei EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen, sagte sie. In die Gipfelbeschlüsse zur Migration ging die Kurz-Idee denn auch nicht ein. Stattdessen fordern die EU-Chefs, den Kampf gegen Menschenschmuggler zu verschärfen – auch im Internet. Bis Dezember soll die EU-Kommission dazu einen Vorschlag vorlegen.
Das Internet wird auch vor der Europawahl zur Kampfzone. Die EU will nicht nur den Kampf gegen Cyberattacken verstärken, sondern auch entschieden gegen Desinformation vorgehen. Dies solle unter „vollem Respekt der Grundrechte“ geschehen, heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfels. Allerdings könnte es auch politische Parteien treffen: Sie sollen künftig finanziell belangt werden können, wenn sie gezielt Falschinformationen verbreiten.
Der Gipfelbeschluss nennt „hybride Bedrohungen“ und Cyberangriffe in einem Atemzug mit chemischen, biologischen und nuklearen Gefahren. Der Einsatz von Chemiewaffen soll künftig mit Sanktionen belegt werden. Dies richtet sich vor allem gegen Russland, dem das (gescheiterte) Attentat auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien zur Last gelegt wird.
„Wir müssen weitere Sanktionen verhängen“, forderte May nach dem Ende des erfolglosen Gipfelmarathons. In der Sicherheitspolitik wird die britische Premierministerin noch gehört – trotz der Hängepartie um den Brexit.
Und mit weiteren "Sanktionen" kann sie sich ihren Frust von der Leber reden. Die Briten schreiten zur Europawahl und danach treten sie aus. Kein Wunder,dass sie auch auf der verkehrten Straßenseite fahren. Aus Indien waren sie ja schneller raus,als aus der EU. Was für eine lustige Nation.
Angebliche ‚Weltmacht‘ findet den Weg zur Tür nicht. Traurig aber wahr.