„Entweder hat die Regierung das Grundproblem noch nicht erkannt – oder sie will es nicht erkennen.“ Harte Worte von François Bausch („déi gréng“), der zusammen mit seinen Parteikollegen Sam Tanson und Fabricio Costa am Dienstagmorgen zu einer Pressekonferenz geladen hat. Thema: die „réunion nationale du logement“, die Premier Frieden vorvergangene Woche auf Schloss Senningen abgehalten hat. Bausch, ehemaliger Minister für öffentliche Arbeiten und deshalb – wie er selbst sagt – einst „größter Bauherr des Landes“, sieht die Pläne von CSV und DP kritisch. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Logement-Krise seien nicht neu, zum Teil seinen sie schon vor 20 Jahren unter dem damaligen Premier Jean-Claude Juncker angewendet worden – mit bescheidenem Erfolg. Für „déi gréng“ liegt das vor allem daran, dass sich die Politik einseitig auf den Aspekt der Nachfrage fokussiere.

Das zeige schon die Zusammensetzung der Runde auf Schloss Senningen, sagt Sam Tanson. Man habe sich auf Bauträger und Investoren konzentriert, „nicht auf die, die Wohnungen brauchen“. Zur „réunion“ waren weder Gewerkschaften noch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften oder der Mieterschutz eingeladen. „Es ist wichtig, den Bausektor und seine Arbeitsplätze zu sichern“, sagt Tanson, aber das allein löse nicht das Wohnungsbauproblem. Ein Problem, dessen Wurzeln mehr als drei Jahrzehnte in die Vergangenheit reichen.

Luxemburg hat sich in den vergangenen 30 Jahren enorm verändert. Zwischen 1992 und 2022 lag das durchschnittliche Wirtschaftswachstum bei 3,2 Prozent. Im selben Zeitraum ist die Bevölkerung um 261.000 Einwohner angewachsen, 319.000 zusätzliche Arbeitsplätze sind entstanden. „Kein Land in Europa hat so eine dynamische Entwicklung durchgemacht“, sagt Bausch. Dass dabei ein besonderer Druck auf die Immobilienpreise entstehe, sei nichts Außergewöhnliches. Ähnliche Entwicklungen könne man zum Beispiel in deutschen Ballungszentren wie Frankfurt am Main beobachten. Ein internationaler Finanzplatz als starker Wirtschaftsstandort, der jeden Tag sehr viele Pendler aus dem Umland in die City zieht. Auch in Frankfurt ist Wohnraum notorisch knapp, die Preise hoch. „Auf dem privaten Wohnungsmarkt bekommt man diese Preisspirale nur auf eine Weise gebrochen: Das Wachstum muss zurückgehen. Und das kann keiner wollen“, sagt Bausch. Es gebe schlicht kein Wundermittel, um die Preise auf dem privaten Markt herabsetzen zu können.

„Der freie Markt ist ein fantastisches Instrument, um Mehrwert zu schaffen, aber er interessiert sich nicht für die sozialen Kollateralschäden, die er verursacht“, so Bausch. Da müsse der Staat eingreifen. Und zwar nicht durch Steuererleichterungen oder sonstige Anreize für den Privatsektor, sondern durch einen öffentlichen Wohnungsmarkt. Beim nationalen Logement-Treffen hatte Premier Frieden angekündigt, dass Staat und Gemeinden Bauprojekte aufkaufen werden, die momentan keinen Abnehmer finden. Man wolle kurzfristig etwa 100 Millionen Euro für 170 Wohnungen ausgeben, in der gesamten Legislaturperiode seien weitere 500 Millionen Euro für 800 Wohnungen vorgesehen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Den Grünen geht das nicht weit genug. Sie fordern einen nationalen öffentlichen Investitionsplan über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren – analog zu Bauschs Mobilitätsplan 2035. Staat, Kommunen und öffentliche Bauträger müssten tausende öffentliche Wohnungen bauen – vor allem für diejenigen, die sich die Preise auf dem Privatmarkt nicht mehr leisten können. Ein Projekt dieser Größenordnung hat seinen Preis. Um effektiv die strukturellen Probleme in der Wohnraumfrage lösen zu können, müsste der Plan Investitionen in Milliardenhöhe vorsehen.

Woher sollen die kommen? Zum Beispiel aus einer Besteuerung der Mehrwertsteigerung bei Immobilien durch eine öffentliche Aktion, sagt Fabricio Costa, Co-Sprecher von „déi jonk gréng“. Werde beispielsweise in einem kommunalen Bebauungsplan die Baudichte erhöht, führe dies zu einer erheblichen Wertsteigerung von Immobilien innerhalb des Bauperimeters. Diesen Mehrwert könne man versteuern. Des Weiteren fordern „déi gréng“ bereits vorliegende Gesetzesvorschläge umzusetzen, um mehr Steuern einnehmen zu können. Dabei geht es sowohl um eine Steuer auf leer stehende Wohnungen als auch um eine Mobilisierungssteuer von unbebautem Bauland. Zurückgehaltenes Bauland stellt für „déi gréng“ einer der Hauptgründe für das nur langsam steigende Angebot auf dem Wohnungsmarkt dar. Eine Minderheit von Privatpersonen und privaten Unternehmern besitze etwa 90 Prozent der bebaubaren Baulücken, sagt Costa – genug Bauland, so die Partei, um bei der derzeitigen Entwicklung über Jahre hinweg den benötigten Wohnraum für alle zu schaffen.

Einen weiteren Grund bilden die langwierigen Prozeduren. Das sieht auch die Regierung so. Um Prozeduren beim Wohnungsbau zu vereinfachen, hat Premier Frieden eine Arbeitsgruppe beauftragt. Auch „déi gréng“ sind für einfachere Prozeduren beim Bau. „Es ist immer wert, über flexiblere Regeln nachzudenken“, so Bausch. Doch scheiterten Bauprojekte seiner Erfahrung nach seltener an den von der Regierung immer wieder kritisierten strengen Umwelt- und Naturschutzauflagen, sondern viel öfter an den Genehmigungsprozeduren auf Gemeindeebene. Die Regierung hat in Senningen bereits erste Maßnahmen zu deren Vereinfachung vorgestellt. So soll zum Beispiel die Gültigkeit von Baugenehmigungen von einem auf zwei Jahre verlängert werden, außerdem sollen Bürgermeister nicht mehr jede kleine Änderung an Bauvorhaben genehmigen müssen.

In den Augen der Grünen reicht auch das nicht aus. Gemeinden müssten beim bezahlbaren Wohnraum stärker in die Verantwortung genommen werden. „Durch schönes Zureden allein wird es nicht funktionieren“, sagt Bausch. Es brauche unbedingt eine Harmonisierung der Bautenreglemente und – dort, wo es Sinn macht – eine verpflichtende Verdichtung. Frieden wolle höher und dichter bauen, so Bausch, doch die Entscheidung darüber liege gar nicht in seiner Hand, sondern der der Gemeinden. Die sollten außerdem abhängig von ihrer Einwohnerzahl zu einem gewissen Anteil an bezahlbaren Wohnraum verpflichtet werden.