Der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen muss noch etwas warten: Der Minister für innere Angelegenheiten Léon Gloden (CSV) hat das Parlament um eine Fristverlängerung für seine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gebeten. Bei dieser geht es um Daten zur organisierten Bettelei. Goergen wollte von Gloden wissen, wie viele Fälle davon in den vergangenen fünf Jahren pro Gemeinde von der Polizei aufgenommen wurden – und wie viele davon aufgeklärt wurden konnten. Der Piraten-Parlamentarier hatte die Fragen am 3. Januar eingereicht.
Léon Glodens Antwort wurde am Donnerstagmorgen von der Parlamentsverwaltung über den Verteiler gesandt. In dem Schreiben, das auf Montag datiert ist, bittet der Minister für innere Angelegenheiten um eine Verlängerung seiner Antwortfrist bis 24. Februar, „da die Sammlung der Elemente für die Antwort bis zum Ablauf der gesetzten Frist nicht abgeschlossen werden kann“. Es sei eine zusätzliche Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft erforderlich. Das Parlament gewährte Gloden den Aufschub. Am vergangenen Donnerstag hatte Gloden dem Parlament in der Sache geschrieben, dass die Frage auch in den Zuständigkeitsbereich der Justizministerin falle.
„Entscheidung ohne Daten“
Pirat Marc Goergen ist über den Aufschub erstaunt. „Das heißt ja, Léon Gloden hatte keine Daten, als er seine Entscheidung getroffen hat“, sagt er am Donnerstagmorgen im Gespräch mit dem Tageblatt. „Es ist komisch, eine Entscheidung zu treffen, wenn man keine Zahlen hat.“ Auch Goergen glaubt, dass es organisierte Bettelei gebe. „Aber ob es so schlimm ist, wie es der Minister sagt, das weiß ich nicht.“
Die Geschäftsordnung der Chamber sieht vor, dass eine schriftliche Antwort eines Ministers auf eine parlamentarische Anfrage spätestens innerhalb eines Monats kommen muss. Die Regierung kann aber unter Angabe von Gründen und einer neuen Frist um Aufschub bitten.
Bereits im März hatte die blau-schwarze Mehrheit im Gemeinderat von Luxemburg-Stadt entschieden, dass das Betteln in der Hauptstadt verboten werden soll. Aufgrund einer juristischen Analyse lehnte die ehemalige Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) eine entsprechende Änderung der Polizeiverordnung allerdings ab. Bofferdings Nachfolger Léon Gloden (CSV) ist anderer Meinung. Er stimmte der Änderung zu und das kontrovers diskutierte Bettelverbot konnte Ende 2023 doch in Kraft treten.
Den Gloden ass een totalen Nullekacker. Demissioun ass dee eenzeg sortie aus der Krise.
Gloden hat jetzt schon versagt und abgewirtschaftet. Um in der Sprache von JJ/ zu bleiben: dieser Innenminister geht einem mächtig auf den Sack.
"Auch Goergen glaubt, dass es organisierte Bettelei gebe. „Aber ob es so schlimm ist, wie es der Minister sagt, das weiß ich nicht.“ Was soll der Quatsch. Organisierte Bettelei ist immer schlimm. Die Bettler gehen den Menschen ja nicht nur auf den Sack,es sind auch Menschen die von Bandenchefs drangsaliert werden und abends abliefern müssen. Sklaven eben. Also Captain Sparrow: überlegen bevor man etwas sagt.
Echt jetzt, weder die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg im März 2023 noch Herr Gloden, Ende 2023 waren im Besitz von belastbaren Daten, mit denen das Bettelverbot zu rechtfertigen gewesen wäre? Wahrlich eine staatsmännische und vorausschauende Entscheidung dieser Regierung? Aber ok, das war ja bekannt, ein Abbruch der Übung und zurück auf Feld 1 wäre keine schlechte Idee.