Regelmäßig finden in Luxemburg groß angelegte Polizeikontrollen statt. Im Fokus der Beamten stehen dabei oft der Alkohol und die Geschwindigkeit, die beide als Hauptursachen für Unfälle angesehen werden. Nach der schweren Unfallserie vom letzten Wochenende, bei der drei Personen ihr Leben verloren, hatten Infrastrukturminister François Bausch, die Polizei und die „Sécurité routière“ eine Verstärkung der Kontrollen angekündigt. So soll vor allem in den Abendstunden und in der Nacht zunehmend nach Alkoholsündern Ausschau gehalten werden. Ziel dieser Kampagne sei es, schweren Unfällen mit Verletzten und gar Toten vorzubeugen, heißt es vonseiten der Behörden.
Nun ist es aber so, dass sich die Organisation dieser Kontrollen schwierig gestaltet, vor allem wegen des Personalmangels, an dem die Polizei schon seit Jahren leidet. Im Zuge der Polizeireform ist zwar die Rekrutierung von weiteren Beamten vorgesehen, aber ehe diese bereit für den Außendienst sind, wird es noch einige Zeit brauchen. Deshalb müssen die vorhandenen Polizisten oft Überstunden leisten. Die CSV-Abgeordneten Diane Adehm und Gilles Roth wollten in diesem Zusammenhang Einzelheiten über die Organisation der Ordnungskräfte erfahren.
28.896 Überstunden
Polizeiminister Etienne Schneider erklärte in seiner Antwort, dass die Polizisten im vergangenen Jahr insgesamt 28.896 Überstunden leisteten. Bis August wurden in diesem Jahr bereits 14.737 Stunden gesammelt. Die Zahl der Überstunden hänge von der Menge an Einsätzen wie zum Beispiel bei Staatsbesuchen, großen Events usw. ab. Die Polizei wende bei ihrer Organisation das Prioritäten-Prinzip an, so Schneider. Die Polizisten könnten ihre Überstunden abbauen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Anzahl der Beamten nicht unter eine festgesetzte Grenze fällt, denn sonst sei die öffentliche Sicherheit in Gefahr. Beamte, die ihre Mehrarbeit nicht durch freie Zeit abbauen können, erhalten eine Vergütung, so der Minister weiter.
Was die Erhöhung des Arbeitsvolumens durch die nächtlichen Alkoholkontrollen anbelangt, so müsse die Polizei sich intern so aufstellen, dass sämtliche Aufgaben erfüllt werden können, betonte Schneider abschließend.
Einen Polizeisstaat haben wir ja schon . Die Polizei setzt sich heute schon ueber bestehende Gesetze hinweg . In meiner Wohnstrasse besteht beidseitige Parkerlaubnis , letztes Jahr parkte ich vor meiner Haustuer ( 15 Uhr ),gegen 19uhr parkte Nachbarin Strasse zu ,Nachbarin rief Polizei !! Polizei setzte sich trotz Zeugen, ueber das Gemeindereglemente und laut Aussage der Polizei interssiere Sie der Code de la Route nicht ! Warum muessen die Leute denn den Code de la Route lernen ,wenn es nach gutduenken gilt oder nicht !!! Sogar die Polizeidirektion stimmt bei Reklamation ,dieser Handhabung zu !! Also schliesse ich daraus dass in Luxemburg keiner sich wundern muss ,wenn keiner sich mehr an die Gesetze haelt ,wenn der Fisch sogar vom Kopf der Gesetzgebung stinkt !! Wir laufen direkt in eine Polizeidiktatur hinein oder sind schon drin . Trifft man einen Brieftraeger wird man begruesst ,aber einen Polizisten zu gruessen ist genauso wie wenn man einen Strassenbaum gruesst ,die Reaktion ist dasselbe , mit Uniform geht kei Gruessen ueber die Lippen ,bei zweien gehen nur ein Blick zum anderen ,Motto was will der ??
ist kein politische Priorität...steht nicht im Wahlprogram von Dei Greng und LSAP (und vielleicht auch nicht ganz oben bei DP und CSV)
Villäich dann wann emol verschidden Ministeren oder soss Möchtegernbesserwisser séch aus der Police hirer Arbecht eraushaalen géifen, statt se jhust fir hir Zwecker ze messbrauchen.
hoffentlech sin mer nach keen Polizeistaat.
Wéini huet dann eis Police emol Zäit déi Kriminel Reiberen, Abriecher,Vergewaltiger a.s.w zë entlarwen an anzespären?