De Maart
18.579 Menschen haben die Petition über ein Referendum zur Verfassungsreform unterschrieben – die von der CSV-Fraktion im Oktober angesetzte Marke von 25.000 Unterschriften wurde damit deutlich verfehlt. „Der Schwellenwert wurde nicht erreicht, wir haben also das Gefühl, dass der Wunsch der Menschen nach einem Referendum nicht so groß ist“, sagt CSV-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen am Dienstagmorgen gegenüber dem Tageblatt. Trotzdem: Das Endresultat sei noch nicht bekannt, immerhin müssen die Papierstimmen noch ausgewertet werden. „Ich habe mich bei der Chamber informiert: Dort gilt das Poststempeldatum“, so Hansen. Je nach Ort des Absenders könne es noch bis Mittwoch dauern, bis die letzten Briefe angekommen seien. „Es kann also sein, dass noch 7.000 Stimmen per Brief ankommen“, sagt die Politikerin. Dies sei aber eher unwahrscheinlich.
Was macht die CSV jetzt? „Die normale parlamentarische Arbeit geht weiter“, sagt Hansen. Heißt: Die Menschen über die Verfassungsreform informieren und über die einzelnen Veränderungen in der Abgeordnetenkammer abstimmen. Bei der Initiative zum Referendum sei es nicht darum gegangen, die CSV zu stärken. „Wir wollten einfach auf die Menschen hören, weil wir zu dem Zeitpunkt das Gefühl hatten, es würden sich mehr Menschen das Referendum wünschen“, sagt Hansen.
„Auf die Meinung der Bürger hören“
Der Abgeordnete Michel Wolter hatte sich am Dienstagmorgen gegenüber dem Radiosender 100,7 über das Ergebnis geäußert. „Wenn das Resultat so ist, dann gehe ich davon aus, dass der Vorschlag, den wir gemacht haben, nicht seinen Weg gefunden hat und dann diese Piste auch nicht gehen wird“, sagt der CSV-Politiker. Seine Partei sei zwar dafür gewesen, auf die Meinung der Bürger zu hören, trotzdem sei er der Ansicht, dass die Arbeit an der Verfassungsreform gut gewesen sei – immerhin sei die CSV auch Teil der Entwicklung gewesen.
Wolter gilt als der Drahtzieher hinter dem Referendums-Vorstoß der CSV-Fraktion. Er habe befürchtet, dass der jetzige Kurs der Partei am Ende der ADR nütze, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Mit der Ankündigung, ein Referendum im Falle von 25.000 Unterschriften von volljährigen Unterzeichnern doch noch zu unterstützen, hatte im Oktober keiner gerechnet. Auch die Mehrheitsparteien DP, LSAP und „déi gréng“ wurden überrascht. Sie hatten sich eigentlich mit der CSV auf einen Fahrplan ohne Referendum geeinigt. Wolter reagierte damals im Tageblatt-Gespräch auf den Vorwurf, dass er hinter dem Vorschlag der CSV stehe. „Wen interessiert das?“, fragte Wolter. „Der Vorschlag kam nicht von mir und diese Entscheidung ist auch nicht erst gestern gefallen.“
Domatt huet sech, niewend Gambia, d'CSV och als nët méi wielbar bäi den nächsten Wahlen positionnéiert. Schued, bis elo war ech ëmmer eng treien Wieler vun hinnen ...
Ich korrigiere mich, 8%, wenn es bei der Anzahl bleibt. Trotzdem kein gutes Bild, das die CSV abgibt.
@Gardner
"@McDully: Rechnen Sie mal anders: immerhin sind es aber 12.53% der Gesamtwählerschaft (232.886) von 2018 über alle 4 Wahlbezirke."
Nein, sind es nicht, Petitionen können von 15-Jährigen unterschrieben werden.
Wenn die wählen könnten, gäbe es seit langem keine CSV mehr.
@Galup
"Weivill Lait ennerschreiwen dann normalerweis d’Petitounen? "
Gitt einfach bei petitions.lu kucken, do stinn se all mat Numm, Virnumm a Lokalitéit.
Dat muss een am A halen, net dass een nach dee Falschen invitéiert oder astellt.
@McDully: Rechnen Sie mal anders: immerhin sind es aber 12.53% der Gesamtwählerschaft (232.886) von 2018 über alle 4 Wahlbezirke. Für eine Petition trotzdem beachtlich (nahe am Stimmenanteil der Grünen Regierungspartei), für ein Referendum in der Tat ungenügend weil eine einzelne Partei, die zudem nicht in der Regierungsverantwortung steht und sogar in der Opposition seit 2013 kein gutes Bild abgibt, die Latte willkürlicherweise auf '25 000' (wieso eigentlich '25 000'?!) gelegt hat. Gambia kann der CSV danken, denn wegen der '25 000'-Aussage bleibt ihnen das Referendum erspart und sie müssen sich nicht mal mehr selbst dafür rechtfertigen. Oh je, CSV! Dont acte, 2023 rückt näher!
Enger Petitoun dei en absoluten Rekord gebrach huet soll net weeweisend sin? Weivill Lait ennerschreiwen dann normalerweis d'Petitounen? En plus as den Lait virun 10 Deeg an Aussiicht gestallt gin et geif eng separat an nei Prozedur iwert d'Gemengen organiseiert gin, do hun sech der bestemmt ganz vill gesoot et geif kee Senn maachen dei online Petitoun ze ennerschreiwen well jo eng "offiziell" gemach ging gin.
D'Politik brengt et einfach net färdeg d'Vollek ze verstoen. An dann wonneren wann d'Lait (leider) aaner Parteien wielen.....
Weini kennt d'Petitoun fir den "Wahlzwang" of ze schaafen? Et lauschtert dach keen.
@Iischpelter:Sollte ich mal 86 werden lade ich Sie zu einem Umtrunk ein.Sie müssen sich allerdings noch viele , sehr viele Jahre gedulden.
de Referendum interesséiert keen Schwäin, oder wivill ass Prozentual 18.000 Stëmmen vun 630.000, soit 2,85% ... oder 97% hunn keen Interessi un dem Referendum. Déi vum Vollek gewielten sollen hir Arbecht machen... dofir sinn se gewielt ginn.
@Wieder Mann
"18000 Stemmen hun ,Madame Hansen ,kann bei enger Wahl vun Bedeitong sin. "
Déi kommen ni méi erëm.
Wann déi Madamm fäerdeg ass, ginn et se net méi.
Déi 18000 wielen ADR, wéi Dir mat Äre 86.
18000 Stemmen hun ,Madame Hansen ,kann bei enger Wahl vun Bedeitong sin. Äer Partei ass esou éierlech an den Verspriechongen wéi se all. Referendum jo, dann nee, op esou eng Rumpelstilzchen - Politik kann ech verziichten.
Hat die Totengräberin der CSV keine Dolche zu schleifen?
Es gibt noch viele Rücken in der CSV, kaum ein halbes Dutzend sind erst als Kriminelle abgestempelt.
Mme Hansen huet jo dann och zur Kenntnis geholl dass dann baal 18579 Wieler der CSV bei deenen nächsten Wahlen wuel sëcher keng Stëmmen waerten ginn.
Liebe Frau Hansen,
unser Wunsch, Sie loszuwerden ist viel, viel größer.