Nachdem Pim Knaff (DP) am Dienstag in einer Pressemitteilung betont hatte, keine politischen Konsequenzen aus seiner Verurteilung wegen schweren Steuerbetrugs ziehen zu wollen, kam am Mittwochabend die Bestätigung der Koalitionspartner CSV und „déi gréng“, mit der DP und auch mit Pim Knaff weitermachen zu wollen. Beide Parteien werden sich somit auch in nächster Zeit von der Opposition den Vorwurf des Machterhalts gefallen lassen müssen.
Erschwerend kommt hinzu, dass weder Bürgermeister Christian Weis (CSV) noch Schöffe Meris Sehovic („déi gréng“) vor der Publikation des Reporter-Artikels etwas von der Verurteilung Knaffs wussten, obwohl das Urteil auf Anfang April zurückgeht. Das spricht nicht gerade für ein starkes Vertrauensverhältnis der Koalitionspartner untereinander. Trotzdem hielten sowohl Christian Weis und seine CSV als auch die Grünen an der Koalition fest. Das Vertrauen der Oppositionsparteien hat die Mehrheit durch die Entscheidung eh einstweilen verspielt (siehe auch Interview mit Marc Baum).
Eine Sache der DP
Als Begründung für die Fortsetzung der Arbeit mit Pim Knaff führte Bürgermeister Christian Weis das Gerichtsurteil und die Gewaltentrennung an. Das Gericht habe Pim Knaff zwar in seiner Funktion als Anwalt verurteilt, allerdings darauf verzichtet, ein Verbot zur Ausübung eines politischen Mandats auszusprechen. Die Entscheidung, sein Mandat fortzusetzen, habe demnach exklusiv bei Knaff und seiner Partei gelegen. Wobei er als Bürgermeister durchaus Einfluss hätte nehmen können und zum Beispiel auf die Absetzung Knaffs als Ersten Schöffen hätte pochen können. Daran hätte allerdings die aktuelle Dreierkoalition zerbrechen können.
Im Schlusssatz der Pressemitteilung schreibt der Bürgermeister: „Je reste convaincu que chaque parti membre de la coalition est conscient de la grande responsabilité qui lui incombe dans la défense des intérêts des citoyennes et citoyens de la Ville d’Esch-sur-Alzette, qui devra guider chaque décision et action des élu.e.s locaux.ales, et que chacun.e doit agir de manière intègre et honorable dans l’exercice de ses fonctions.“ Das könnte man auch so interpretieren, dass die Gewählten in der Ausführung ihres Mandates integer und ehrenhaft sein müssen, im Privatleben dagegen nicht.
Die Grünen gehen in dieselbe Richtung. Sie zeigten sich zwar enttäuscht über die Affäre, wollen aber die Koalition fortsetzen. Man selbst hätte zwar andere Schlüsse gezogen, schlussendlich sei es aber an den jeweiligen Parteien, ihre Mandatsträger zu bestimmen. „Mir sinn dës Koalitioun mat der CSV an der DP agaangen, fir eng ambitiéis Politik fir d’Escher ze maachen, déi eis Stad méi liewenswäert mécht. Mir hu mat de Koalitiounspartner an deene leschten 12 Méint vill Projeten an d’Weeër geleet, zum Beispill nei Spillplaze fir eis Kanner, méi sécher Schoulweeër, Verbesserunge fir d’Vëlosinfrastruktur a Begréngung vun ëffentleche Plazen. Vill weider Initiative sinn an der Maach. Aus all dëse Grënn hu mir no laangen Diskussiounen unanime decidéiert, an dëser Koalitioun weiderzeschaffen“, heißt es in der Pressemitteilung.
Bei der Verurteilung im April dieses Jahres geht es um hinterzogene Steuern in Höhe von rund 50.000 Euro. Honorare über 109.249,48 Euro waren nicht versteuert worden. Aus der Urteilsbegründung des Gerichts geht klar hervor, dass die Hinterziehung wissentlich geschah. Als Strafmaß hatte Pim Knaff bis zu drei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 300.000 Euro riskiert. Wegen seines weißen Vorstrafenregisters ist er mit mildernden Umständen davongekommen und wurde nach einem diskreten Vergleich schlussendlich mit einer Strafe von 9.500 Euro belegt. Die Opposition von LSAP und „déi Lénk“ hatte den Rücktritt Knaffs als Erster Schöffe der Stadt gefordert. Die Argumentation: Eine Person, die bewusst einen schweren Steuerbetrug verübt und die Öffentlichkeit um rund 50.000 Euro bringen will, kann nicht mehr glaubhaft mit den Steuergeldern der Bürger umgehen. Und auf diesen ist das Budget der Stadt Esch nun mal aufgebaut.
DP auf Tauchstation
Seitdem Pim Knaff am Dienstagabend in einer Pressemitteilung seine Sicht der Dinge darlegte, ist man bei den Liberalen offensichtlich auf Tauchstation gegangen. Weder Knaff noch Parteipräsident Lex Delles reagierte am Mittwoch auf eine Gesprächsanfrage des Tageblatt. Die liberale Partei kann in jüngster Vergangenheit auf eine lange Liste von Verfehlungen ihrer Mandatsträger (Bettel, Arendt, Meisch, Beissel, Knaff) zurückblicken, ohne dass es je zu politischen Konsequenzen gekommen wäre. Neuester Fall ist der Steinseler Schöffe Siggy Rausch, der sich dem Vorwurf des Interessenkonflikts ausgesetzt sieht.
Ech hunn déi lescht Parlamentswaalen gréng gewielt, jo esouer gëtt et, mee anstatt d'Lëscht ze schwärzen hun ech Nimm gewielt an dat ganz speziell fir dat den Här Sehovic kéng Stëmm kritt. Dat wéinst séngem Machtspillchen kuerz virdrun an der Geméngewahl.
Genotzt huet et jo näicht, en ass awer an der Chamber, mee wa jiddereen esou géif maachen...
An dee Gréngen applaudéiert !
Der "grüne" Bäumchenpflanzer rechts ist ja genau so machtbesessen.Man kennt sich und ist sich einig. Wenn man erst in einer bestimmten Position angelangt ist kann einem nichts mehr passieren. "Ist der Ruf einmal ruiniert,lebt es sich ganz ungeniert." Der Otto von der Straße säße längst auf der Anklagebank.
Aber es gibt noch einen klugen Spruch von Lukrez: " Der Tugend folgt der Ruhm,wie ein Schatten." Nur hier gibt es nur Schatten.