EU-GipfelBlockiert Orban Einigung auf Finanzhilfe und Beitrittsgespräche mit Ukraine?

Nicht nur werden die EU-Staats- und Regierungschef am heutigen Donnerstag früher als sonst üblich mit ihrem Gipfeltreffen beginnen, die 27 dürften zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit auch länger zusammensitzen als geplant. Manche Länderdelegationen haben zumindest für alle Fälle ihre Hotelzimmer in Brüssel bis zum Samstag gebucht. Unüblich ist ebenfalls, dass zwar Tagesordnungspunkte vom EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel festgelegt wurden. In seinem Einladungsschreiben an die EU-Chefs fehlen allerdings jegliche Zeitangaben dazu, wann welche Punkte behandelt werden sollen. Wie so oft, geht es in solchen Fällen in der EU ums Geld.

Erschwert wird das Ganze noch dadurch, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban im Vorfeld des Gipfels deutlich gemacht hat, dass er in zwei entscheidenden Punkten sein Veto einlegen werde. Dabei geht es zum einen um die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021-2027. Die 27 müssen das Budget der Union aufstocken, was an sich schon für Diskussionen unter den 27 sorgt. Dabei sind die zusätzlich benötigten Gelder für die Migration (zwei Milliarden Euro), Nachbarschaft und Welt (10,5 Mrd. Euro) sowie Solidaritäts- und Soforthilfereserven (2,5 Mrd. Euro) noch der kleinste Teil. Der größte Teil, 50 Milliarden Euro, soll der Ukraine für die kommenden vier Jahre bereitgestellt werden, in Form von Finanzhilfen, Darlehen und Garantien. Damit sollen unter anderem die Staatsfinanzen der Ukraine sowie der Wiederaufbau des Landes unterstützt werden.

In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten hatte Viktor Orban jedoch damit gedroht, diese Hilfen sowie die ebenfalls anstehende Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu blockieren. Der Ungar verlangt, dass die EU vorerst ihre Unterstützung gegenüber der Ukraine überdenken soll. Ungarn ist zu keiner Hilfe für die Ukraine bereit und lehnt es etwa ab, dass militärisches Material für das von Russland angegriffene Land über sein Territorium zum Nachbarn gebracht wird. Vielmehr sucht die Regierung in Budapest, vor allem aber Orban selbst, die Nähe zu Moskau. So ließ sich der ungarische Regierungschef jüngst bei einem Treffen in Peking demonstrativ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fotografieren.

Für den Ungarn haben sich seine Drohungen aber offensichtlich ausgezahlt. Denn gestern Abend gab die EU-Kommission bekannt, dass sie 10,2 Milliarden Euro, die Budapest aus dem Kohäsionsfonds zustehen, freigeben werde. Rund 30 Milliarden Euro an finanziellen Zuwendungen hat die EU-Kommission auf Eis gelegt, da Ungarn gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoße. Dem Land wird unter anderem nachgesagt, Verdachtsfällen von Korruption nicht in ausreichendem Maße nachzugehen. Nun aber stellt die EU-Kommission fest, dass Ungarn Gesetze verabschiedet habe, „die signifikant die Unabhängigkeit des Justizwesens im Land stärken“, wie es zur Begründung der gestern freigegebenen Gelder heißt.

Noch am Mittwochmorgen hatten während einer Debatte über das Gipfeltreffen im Europäischen Parlament (EP) die Abgeordneten die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, nicht auf die Erpressungsversuche von Viktor Orban einzugehen. Wenn die EU jetzt Gelder an Orban freigebe, würde sie „Lösegeld“ an Budapest zahlen, sagte etwa der spanische S&D-Abgeordnete Pedro Marques. Andere EP-Abgeordnete befürchten, dass dieses Beispiel Schule machen könnte.

Der ungarische Regierungschef scheint zumindest in der Frage der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine hart zu bleiben. „Der Brüsseler Gipfel hat begonnen. Wir unterstützen den schnellen EU-Beitritt der Ukraine nicht!“, ließ Orban gestern auf Facebook zu einem Video, das ihn bei seiner Ankunft in Brüssel zeigt, wissen. Ob er noch mehr herausschlagen kann, als ihm die EU-Kommission nun zugestanden hat, ist allerdings zu bezweifeln. Obwohl weiterhin noch andere Mittel aus dem Kohäsionsfonds sowie die Ungarn zustehenden Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds von Brüssel zurückgehalten werden. Dabei handelt es sich um rund 21 Milliarden Euro, wie es in einer Mitteilung der EU-Kommission heißt. Dennoch braucht es die Zustimmung aller, um die Beitrittsgespräche, wie von den übrigen 26 gewünscht, zu beginnen. Eine Vertagung dieser Entscheidung auf das Gipfeltreffen im März wäre ein schwerer Schlag für die ohnehin schwer unter Druck stehende Regierung in Kiew.

Über Umwege könnte die Frage der Finanzierung der Ukraine über die kommenden Jahre gelöst werden. Dazu müssten sich jedoch die 26 anderen EU-Staaten darüber einig werden, dies abseits des EU-Haushalts in die Wege zu leiten. Allerdings wäre auch das ein fatales Zeichen. „Wir können nicht erwarten, dass andere in der Welt die Ukraine unterstützen, wenn nicht auch die Europäer das tun“, meinte gestern während der EP-Debatte der rumänische EVP-Abgeordnete Siegfried Muresan.