Das Analyselabor Bionext Lab will noch im September bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das Luxemburger Gesundheitsministerium einreichen. Das bestätigt Jean-Luc Dourson gegenüber dem Tageblatt. „Wir wollten dies nicht im August während der Urlaubszeit tun – wir sind gerade dabei, die Beschwerde zu finalisieren“, sagt der Direktor des Unternehmens. Beim Luxemburger Bezirksgericht sei bereits im August ein entsprechendes Schreiben eingegangen. Die mündliche Anhörung sei für den 12. Oktober angesetzt.
Nur das Analyselabor „Laboratoires réunis“ ist für das Large Scale Testing (LST) zuständig. Die Ausschreibung vom Gesundheitsministerium für den Auftrag sei damals auf das aktive Unternehmen zugeschnitten gewesen. Als Folge dessen verliere Bionext einen großen Teil seiner Testaktivitäten und müsse Umsatzausfälle verbuchen. Die LST-Tests seien ursprünglich auf einen bestimmten Teil der Bevölkerung beschränkt gewesen. Dass sich vom 20. Juni bis zum 15. September aber jeder kostenlos und ohne vorherige Einladung testen lassen konnte, sei „unlauterer“ Wettbewerb, kritisiert Bionext.
Das Unternehmen aus Leudelingen beklagt, dass gegen die Gewerbefreiheit, den Gleichheitsgrundsatz und das Wettbewerbsrecht verstoßen werde. „Wir verstehen nicht, warum nicht alle Analyselabors diese kostenlosen Tests anbieten konnten“, sagt Dourson. „Man favorisiert doch nicht einfach ein befreundetes Unternehmen auf Kosten anderer Betriebe.“ Der Ablauf der Ausschreibung sei „komplett unnormal“ verlaufen.
Regierung hält sich zurück
Die Regierung hat sich laut Dourson bis jetzt noch nicht zu der Beschwerde geäußert. „Das Gesundheitsministerium wird dazu keine Stellungnahme abgeben“, erklärte eine Sprecherin Ende Juli gegenüber dem Tageblatt. Jedem stünde es jedoch frei, im Rahmen einer „divergence d’avis“ den Rechtsweg einzuschlagen.
Gesundheitsministerin Paulette Lenert hatte im Juli in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Claude Wiseler und Michel Wolter die Entscheidung des Ministeriums so erklärt: Mit dem LST könne die ganze Bevölkerung erreicht werden – und vor allem diejenigen, die sich noch nicht haben impfen lassen. Auch ein Gutscheinsystem komme nicht in Frage: „Das LST-System bietet einen unbegrenzten Zugang zum Screening-Angebot, im Gegensatz zu einem System, das auf der Verteilung von Gutscheinen basiert und dessen Anzahl notwendigerweise begrenzt ist.“ Darüber hinaus hätte die Verteilung von Gutscheinen Versandkosten verursacht. Der Preis für die LST-PCR-Tests sei zudem niedriger als für jene, die von einem medizinischen Analyselabor durchgeführt werden. „Die Maßnahme ist daher auch Teil eines verantwortungsvollen und effizienten Umgangs mit öffentlichen Mitteln“, sagt Lenert.
Bionext Lab wolle am Donnerstagmorgen während einer Pressekonferenz weitere Details erläutern. „Es ist ein komplexes Thema und wir wollen der Presse ein komplettes Bild präsentieren“, sagt Dourson. Während der Konferenz seien auch die Anwälte anwesend, um näher auf die möglichen Konsequenzen der europäischen Beschwerde einzugehen. „Es ist traurig, dass wir auf den Rechtsweg zurückgreifen müssen“, sagt Dourson.
@Anna Sie haben nichts verstanden. es war das LST-Labor, das begierig darauf war, das LST ohne Ausschreibung zu erhalten. bionext prangert lediglich Gesetzesverstöße an. es stört ihnen aber es ist demokratie
Geld regiert die Welt, jeder möchte ein Stück vom Kuchen bekommen. Die Pharma- und Laborindustrie/firmen schwimmen nur im Geld und BioNext ist gieriger als je zuvor.