OppositionBilanz von „déi Lénk“ nach 100 Tagen CSV-DP: „Den Bock zum Gärtner machen“

„Der neu Luc will da weitermachen, wo der alte Luc aufgehört hat: ein autoritäres und neoliberales Regime aufbauen.“ So lautet die eine erste Schlussfolgerung von „déi Lénk“, die auf einer Pressekonferenz am Montag auf die ersten 100 Tage der neuen CSV-DP-Regierung zurückgeblickt hat. Es sei bereits viel passiert in den ersten 100 Tagen – vieles davon gehe jedoch in die falsche Richtung. Der Traum der CSV, in Luxemburg die Austerität durchzusetzen, müsse umgesetzt werden, kritisiert die Partei. „Ein Traum für die CSV und ihre Freunde aus der Wirtschaft, aber ein Albtraum für die meisten Arbeitnehmer.“ Luxemburg brauche keine Austeritätspolitik, sondern Investitionen in Gesundheit, Bildung, Wohnraum und die Kinderbetreuung.

Ob beim Logement, in der Steuerpolitik, in der Außenpolitik, auf der Arbeit oder im Sozialen: „Die Regierung macht in allen Bereichen den Bock zum Gärtner“, sagt der Linken-Abgeordnete Marc Baum. „Die Reichen sollen reicher werden, währenddessen die Armen sehen müssen, dass sie klarkommen.“ Mit der Politik von CSV und DP würde es mehr Arme geben, gegen die dann repressiv vorgegangen werden soll, so Baum im Hinblick auf das Bettelverbot. „Der Sozial- und der Rechtsstaat sollen in einem Land, das zu einer reinen ‚Frickmaschinn’ für einige wenige Privilegierte verkommt, zu Statisten degradiert werden.“

Besorgniserregend sei aber nicht nur die Tendenz zum autoritären Neoliberalismus, den die Regierung „per force“ durchsetzen wolle. „Die Regierung hält sich nicht mehr an fundamentale Spielregeln“, sagt Baum. Einerseits werde die Chamber übergangen, andererseits würden die Sozialpartner – mit Ausnahme der Patronatsvertreter der „Union des entreprises luxembourgeoises“ (UEL) – bei wichtigen Entscheidungen nur mehr informiert und nicht mehr konsultiert werden.

So geschehen etwa beim Logementsdësch. „Der neue Luc diskutierte ausschließlich mit einem Bauträger-Kumpel“, monieren „déi Lénk“. Auch deshalb habe die Versammlung kaum länger als einen Tag gedauert. „Keine Vertreter der Mieter, keine Gewerkschaften, keine Forscher. Unter Gleichgesinnten ist es einfacher, bei Kaffee und Kuchen zu plaudern“, so „déi Lénk“. Dabei hätte genau diese Politik letzten Endes dazu geführt, dass Baugrundstücke und Immobilien sich in den Händen einiger weniger angesammelt hätten und dadurch die Wohnungskrise überhaupt erst provoziert wurde. 

Friedens Interpretation des Luxemburger Rechtsstaates sei ebenfalls Grund zur Sorge, so „déi Lénk“. Frieden hatte in der Affäre um das Bettelverbot darauf verwiesen, dass eine „Interpretationsdivergenz“ bei der derzeitigen Gesetzeslage im „Code pénal“ vorliege. Das, obwohl bereits zahlreiche Gerichtsurteile vorliegen, die darauf verweisen, dass kein Verbot der einfachen Bettelei mehr im Strafgesetzbuch stehe. Da diese jedoch nicht vom Verfassungsgericht oder der „Cour de cassation“ stammen, sei ein abschließendes Urteil noch nicht gefallen, so Friedens Argumentation.

„2013 war es eine von Luc Friedens letzten Amtshandlungen, Druck auf die Staatsanwaltschaft auszuüben“, sagt Baum. „Das Misstrauensvotum in der Chamber hat er damals in extremis nur knapp überstanden.“ Jetzt halte der neue Regierungschef sich nicht mehr an Gerichtsurteile aus erster oder zweiter Instanz. „Das geht noch einmal weiter, als ‚nur’ Druck auf die Staatsanwaltschaft auszuüben.“

Auch am Zitat „Ich bin sozusagen der Chef aller Menschen in diesem Land“ des neuen CSV-Premierministers finden „déi Lénk“ Anstoß. Denn: „Wir hoffen, dass Luc Frieden und seine Regierung etwas Grundlegendes nicht vergessen haben“, so die Partei. „Sie haben einen Chef, nämlich die Luxemburger Bevölkerung und deren demokratische Vertretung, das Parlament.“

Die Linke verweist auch auf die rezenten Affären rund um Innenminister Léon Gloden und Claude Meisch, die es für nicht nötig gehalten hätten, sich öffentlich zu entschuldigen. „Der Geist von Senningen ist also auch der Geist des autoritären Machismo“, schlussfolgert „déi Lénk“.