Bilanz der parlamentarischen Arbeit: Klimawandel ist da, Grüne wollen bleiben

Eine positive Bilanz ihrer eigenen Arbeit in den vergangenen fünf Jahren hat am Dienstag die Fraktion der Grünen gezogen. Besonders in den Bereichen Umwelt und Gesellschaft habe die Partei einiges aufzuweisen. Dennoch: Der Klimawandel sei da und noch nicht alle Probleme gelöst. Die Partei will umso mehr weitermachen.

Den Ort, den sich die Grünen herausgesucht hatten, um Bilanz aus ihrer parlamentarischen Arbeit zu ziehen und ihr „traditionelles Mittagessen“ abzuhalten, war nicht zufällig gewählt. Das Restaurant „Heringer Millen“ steht im Müllerthal, in einem Teil des Landes, der vor vier Wochen das Opfer schlimmer Überschwemmungen geworden war. Auch aus Solidarität und um zu zeigen, dass der Tourismus-Standort noch lebt, habe man beschlossen, die Veranstaltung im Müllerthal zu machen, so der Grünen-Abgeordnete Henri Kox. Das Restaurant liegt aber auch im Osten des Landes, wo es zwar keine Tram, dafür aber viel üppige Natur, Tourismus und Landwirtschaft gibt.

In den letzten fünf Jahren seien so viele Gesetze gestimmt worden wie noch nie zuvor, sagte Parteipräsidentin Viviane Loschetter. Eigentlich aber ginge es gar nicht um die Zahl. Vielmehr sei die Qualität der Gesetze der wesentliche Punkt. In vielen Bereichen habe es einen Nachholbedarf gegeben, als 2013 zum ersten Mal eine Koalition unter Beteiligung der Grünen zustande gekommen war. Insbesondere in den Bereichen Umwelt und Gesellschaft sei viel zu tun gewesen. Die Gesellschaft sei bereit gewesen für Veränderungen, so die Politikerin, es habe nur den Mut gebraucht, sie anzugehen. Loschetter nennt Reformen wie die der Abtreibung, der Ehe für alle und die Reform des Strafvollzugs. Reformen in wichtigen Fragen seien „leider meistens nur mit den Stimmen der Mehrheit“ verabschiedet worden, so Loschetter. (U.a. die Ehe für alle wurde allerdings von der CSV mitgetragen. Lediglich die ADR votierte dagegen.)

Luxemburg ist kein Marienland mehr

Loschetter ging auch auf die Trennung von Kirche und Staat ein. Dieses Dossier war ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte dieser Koalition, aber auch eines mit vielen Hürden, von einer Referendumsfrage, die zwar angedacht, aber nie gestellt worden ist, bis hin zu dem Streit mit dem Dachverband der Kirchenfabriken Syfel. Schlussendlich aber ist das Verhältnis von Glaubensgemeinschaften und Staat nun in einer Konvention geregelt und der (katholische) Religionsunterricht aus der Schule verbannt. Für Loschetter wurde damit Religion zur Privatsache und die Diskriminierung einzelner Religionen gestoppt. Luxemburg sei ein Marienland gewesen, sagt Loschetter und impliziert, dass es das nun nicht mehr ist. In den letzten fünf Jahren habe die Koalition Luxemburg so aufgestellt, dass es sich bei den Nachbarn sehen lassen kann, erklärte Loschetter.

Unter „Wetterkapriolen“, wie die Regenfälle, die im Müllerthal die Bäche aus ihren Betten hatten treten lassen, leide auch der Mensch, sagte der Grünen-Abgeordnete Henri Kox. „Für uns war Naturschutz auch immer Menschenschutz“, fügte er hinzu. An der Mosel, so Kox, erwarte man, dass die Lese bereits am ersten oder zweiten September beginne. Also drei Wochen vor dem üblichen Termin. „Der Klimawandel ist bereits angekommen“, schließt Kox daraus.

„Wir haben es in den letzten Jahren fertiggebracht, der Umwelt wieder eine Stimme zu geben“, sagte Kox. Insbesondere Umweltministerin Carole Dieschbourg und der kürzlich verstorbene Staatssekretär Camille Gira hätten hierzu viel geleistet. Insbesondere im letzten Jahr hatte sich Dieschbourg kritisch gegenüber Industrieprojekten geäußert und war damit auf Konfrontationskurs zum Wirtschaftsminister gegangen. Camille Gira wird insbesondere mit dem Ende der Fuchsjagd in Verbindung gebracht, mit der er sich keine Freunde bei den Jägern und Kleintierzüchtern gemacht hatte.

Das Naturschutzgesetz sei ein Kerngesetz der aktuellen Regierung, sagte Kox. Das Gesetz wurde im Juni mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Linken verabschiedet. „Schade, dass die CSV das schlussendlich nicht mitgetragen hat“, erläutert Kox.
Die Grünen hätten es schlussendlich auch fertiggebracht, eine Blockade bei den erneuerbaren Energien, sowohl bei der Windkraft wie bei der Fotovoltaik, zu durchbrechen. Systematisch würden auf allen öffentlichen Gebäuden Fotovoltaikanlagen gebaut.
Kox sprach auch vom Wasserschutz. Es sei ein Armutszeugnis gewesen, dass es kein einziges ausgewiesenes Schutzgebiet gab, als die Koalition angetreten ist. Die Umweltministerin habe dies aber zu einem ihrer oberen Ziele erklärt. Mittlerweile gibt es elf Wasserschutzgebiete. Mehr sollen folgen. Kox kritisierte die Opposition einiger CSV-Mitglieder gegen ein Wasserschutzgebiet um den Stausee. Einen „Klinsch“ mit der Landwirtschaft, sehe er nicht. Landwirte, die durch den Wasserschutz Einbußen hätten, würden entschädigt.

Kox ging auch auf die beiden wohl dringendsten Probleme der Bürger ein: Verkehr und Wohnen. Wer, wenn nicht die öffentliche Hand, könne die Probleme am Wohnungsmarkt (die hohen Preise) lösen, fragte Kox. Auf dem Kirchberg mache es die Regierung vor, indem sie Wohnungen nicht zum Marktpreis versteigere, sondern zu niedrigeren Preisen abgebe. Gemeinden müssten es nun gleichtun. Es könne nicht sein, dass immer noch Gemeinden Gebäude zu Marktpreisen versteigern.

Beim Verkehr ging der Politiker aus Remich auch auf den Osten des Landes ein. Die Tram interessiere nur die Menschen in Luxemburg-Stadt und drum herum. Es müsse eine Reform des RGTR (also des Busverkehrs) geben, so Kox: „Wir brauchen exzellente Anbindungen.“ Zudem erklärte er: „Wir müssen weitermachen. Die Aufgaben hören nicht auf!“