RegierungsprogrammBeständig weiter: Fokus sieht keine Ambition für Luxemburg

Keine Ambition für Luxemburg – so fasst Fokus das Regierungsprogramm der neuen CSV-DP Regierung zusammen. „Auch wenn wir keinen Chamber-Sitz errungen haben, werden wir die Arbeit der Regierung inhaltlich kritisch begleiten“, erklärt Fokus-Präsident Marc Ruppert auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Fokus gestehe der Regierung die 100 Tage Schonfrist durchaus zu. Trotzdem will die noch junge Partei ein alternatives Programm erarbeiten und dieses in 100 Tagen dann vorlegen. „Es geht nicht darum, alles schlecht zu finden, sondern programmatisch andere Wege aufzuzeigen.“ Dem Fokus-Präsidenten zufolge würden trotz Regierungsprogramm noch viele Probleme auf ihre Lösungen warten, besonders im Wohnungsbau und der Landesplanung. 

„Grosso Modo“ würde besonders im Bildungsbereich der gleiche Weg fortgeführt werden, wie bei der vorherigen Koalition. „Bildungsminister Claude Meisch hat angekündigt, dass die Alphabetisierung im Grundschulbereich auf zwei Sprachen kommen soll“, sagt Ruppert. Jedoch werde dies wiederum jahrelang ausprobiert, ehe es fest implementiert werde. „Wir fordern, dass das sofort eingeführt wird.“ Die Stimmung im Bildungssektor sei sehr schlecht.

Vor allem aber würden gesamtgesellschaftliche Probleme immer öfters in die Schule importiert werden, was nicht zuletzt einem Mangel an Struktur geschuldet sei, so die Analyse von Ruppert, der auch im Sekundarbereich ein „nivellement vers le bas“ befürchtet. Die Ankündigung von drei weiteren internationalen Schulen sieht Ruppert ebenfalls sehr skeptisch. „Es wird eine Parallelwelt geschaffen, weil der Mut fehlt, die öffentliche Regelschule zu reformieren“, sagt Ruppert.

Frank Engel kritisierte allen voran die „Versprechungslandschaft der CSV“. Die Anpassung der Steuertabelle wäre besser woanders investiert. „Die Regierung hat keine Ambition für Luxemburg“, sagt Engel. Festmachen tut der Fokus-Sprecher dies vor allem daran, dass die Regierung die Entwicklung des Luxemburger Landes nicht politisch antizipiere, sondern weiterhin nur analysiere und begutachte.

Die „Comparution immédiate“, „die schlussendlich nur eine ,comparution un peu plus rapide‘ werden wird“, bezeichnet Frank Engel als rechtsstaatlichen Kulturbruch. Die Maßnahme veranschlage aber vor allem weitere Ressourcen, Richter und Anwälte. Fokus hätte vorgeschlagen, sich die nötigen Ressourcen zu geben, um die jetzige Gerichtsbarkeit zu beschleunigen. „Das klingt aber weitaus weniger dramatisch“, sagt Engel. Ähnlich sei es um die Gemeindepolizei bestellt. „Schlussendlich wird genau das gemacht, was wir gefordert haben“, sagt Engel. „Die Polizeibeamten werden einfach nur den Bürgermeistern unterstellt, wie es unsere Verfassung und Gesetzgebung eigentlich vorsieht.“

Dass der Innenminister auch Polizeiminister sei und für einen Teil der Migration zuständig sei, begrüßen die Fokus-Politiker. Nur werde jetzt wieder davon geredet, Migranten zurückzuschicken oder gar nicht erst nach Luxemburg einwandern zu lassen. „Nur ist das alles nicht so einfach“, sagt Engel. „Bei vielen Migranten ist das Herkunftsland nicht ohne weiteres feststellbar.“ Auch vermisse Engel ein Bekenntnis dazu, sich auf europäischer Ebene für eine ordentliche Migrationspolitik einzusetzen. Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zusammenhang des Bettelns und des Menschenhandels sei unerklärlich. „Als wären Bettler notwendigerweise auch in den Menschenhandel verstrickt, was schlicht und ergreifend falsch ist“, sagt Engel.

„Die im Regierungsprogramm festgeschriebene Wohnungsbaupolitik ist eine Ablehnung jeglicher Politik“, so Engel weiter. Es werde mit Steuermaßnahmen, von denen bekannt sei, dass sie nichts bringen, Politik gemacht. „Das dient nur den Bauunternehmern – dafür wird nicht schneller oder billiger gebaut.“

Die Finanzpolitik der Regierung sieht Frank Engel ebenfalls sehr kritisch. Nirgends sei eine Gegenfinanzierung vorgesehen, während zahlreiche Subventionen für Fotovoltaik oder Elektroautos nicht gestrichen werden würden. „Jede Regierung, die halbwegs bei Verstand ist, denkt darüber nach, bei den erwirtschafteten ,Plus-values‘ das Geld zu holen“, sagt Engel. Die jetzige Regierung aber sträube sich formell dagegen. „Das wäre ja dann eine Politik, die die Menschen potenziell nerven, anstelle begeistern könnte.“

In der Gesundheitspolitik vermisst Engel den großen Wurf. Das Programm beschränke sich darauf, dass Privatpraxen größere Radiologiegeräte anschaffen dürfen. Damit aber würden die Personalprobleme nicht gelöst werden, sagt Engel. Und auch in der Klima- und Energiepolitik zeigt sich Engel erstaunt. „Ich kann wohl erwarten, dass sich die CSV bei den Grünen entschuldigt“, sagt Engel mit Verweis auf die anti-grüne Rhetorik aus CSV-Reihen im Wahlkampf. „Wenn man sich aber hinter den Klima- und Energieplan stellt, der von grünen Ministern erarbeitet wurde, kann das ja alles nicht so schlecht sein.“