Während der katalanische Konflikt mit Spanien weiter seine Kreise zieht, nannte der luxemburgische Außenminister Asselborn die einseitige Unabhängigkeitserklärung von Katalonien am Sonntag „illegitim“. Es müsse eine Lösung im Rahmen der spanischen Verfassung gefunden werden. „In vollem Respekt des Rechtsstaates, einer der Pfeiler der Europäischen Union“, sagte der Außenminister weiter.
„Die kommenden Wahlen in Katalonien müssen das Ziel verfolgen, eine demokratische und inklusive Lösung zu finden“, meinte Asselborn. Er hat sich bisher vorsichtig über die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens geäußert, pochte aber immer wieder auf den Respekt der Rechtsstaatlichkeit.
Neuwahlen am 21. Dezember
Seit bei einem illegalen Referendum in Katalonien die Unabhängigkeit von den teilnehmenden Wählern gefordert wurde, haben sich die Ereignisse in der spanischen Region überschlagen. Regionalpräsident Carles Puigdemont rief bei einer Rede die Unabhängigkeit kurzzeitig aus, bevor er sie wieder aufhebte. Das katalanische Parlament gab mittlerweile auch grünes Licht für die Unabhängigkeit.
Die spanische Zentralregierung reagierte mit der Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung: Die Regionalregierung wurde aufgelöst und Puigdemont abgesetzt. Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in der Region angesetzt. Der belgische Einwanderungsminister hat Puigdemont währenddessen politisches Asyl angeboten. Seine Chancen seien gut, da er nicht auf einen fairen Prozess in Spanien hoffen könne.
Ich auch nicht. Sind doch alle solche Ereignisse wie Unabhängigkeitserklärungen meist illegal nach vorher geltendem Recht und nach Ansicht der vorherigen Machthaber illegitim, siehe z.B. Unabhängigkeit de USA oder Ausrufung der Republik in Deutschland.
genau. unsere Regierung (mit Jang) ist legal denn Sie hat eine Mehrheit im Parlement. Weil Sie aber kein Mehrheit der Wahler vertretet, gibt es Fragen uber ihre Legitimitat.
Waat e Brach! Wann dei Spuenesch Regierung eng kommunistesch wier, an Katalonien eng chreschtlech Enklave, dann hätten "mir" schons 100 "Comités de Liberté" gegrennd... Oder sou ähnlech. Wann d'Katalanen wellen frai sin, da looss se goen, well wann net, dann bleift Europa, an virun allem seng Vertrieder, och net mei glaubwürdeg
Unser Chefdiplomat könnte Nachhilfe in Diplomatie gebrauchen. Hier sieht man das Handeln einer geölten internationalen Maschine zu Gunsten von Rajoy. Globalisierung in der Politik eben. Der Einzige mit Verstand scheint der belgische Einwanderungsminister zu sein. Der scheint erkannt zu haben dass es keine reale Gewaltentrennung zwischen Justiz und Exekutive gibt, sonst würde er nicht von einem unfären Prozess von Anbeginn an sprechen. Dies läst tief blicken...
Zwischen illegitim und illegal ist ein Unterschied. Ein Anliegen kann legitim (berechtigt) sein, aber seine Durchsetzung könnte gegen geltende Gesetze oder gegen die aktuelle Verfassung verstoßen und wäre somit illegal. Ich weiß aber nicht, was Herr Asselborn gemeint hat.
j'ai par contre rien retrouve la dessus dans la constitution de Serbie....mais un cour qui fait partie de la meme bande internationalle ne peut pas conclure autrement... 2 poids 2 mesures
Wenn Katalonien eine Republik von Russland wäre, dann würde Asselborn sagen, dass Moskau das Ergebnis des Referendums respektieren müsse.
Deen Haer Jang do huet hei zou Letzeburg anscheinend keen Problem, seng Kommentairen sinn warm Loft.
Bin zwar nicht Asselborn, aber JA, war sie, laut Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag von 2010.
si Orban aurait laisser tirer sur des participants au referendum organise par l'opposition hongroise, je m'imagine les reactions. 2 poids, 2 mesures... comme toujours avec Jang et l'Union Europeene
Apocalypse: als Philosoph kann ich Herrn Asselbor nicht bezeichnen, weil da fehlt die entsprechende Bildung; es würde schon reichen wenn er seine Meinung nicht immer so herausposaunen würde: als Außenminister ist man normalerweise ein Diplomat..und nicht ein Teilnehmer in einer Kochsendung beim deutschen Fernsehen..
Et geseit een dat Europa emmer mei wie eng Diktatur funktioneiert - Schon erem get eng Meenung vun Milliounen Leit vun der Europa Politik mat Feiss gerannt an d´Leit gin verprellt......
Katalonien wurde an Kastilien annektiert, sowie Russland die Krim annektiert hat. Die Katalanen wurden bis dato ausgenutzt. Rajoy und Spanien sollten demokratisch und fair mit den Katalanen sprechen. Es gab schon mal eine Diktatur unter Franco !
War die Unabhängigkeit Kosovos denn legitim, Herr Asselborn?
Hie weess zwar laang net alles, mee alles besser. Epolitiker eben...
Eben: «Quasselborn». Op der preisescher Tele kënnt hien am beschten zur Geltung... a Kachsendungen. Si tacuisset? Jo, mee och dann: «philosophus non mansisset», quia non est.
@ Tiggy Und solche Juristen "Mitglied Conseil d'Etat" die sogar gegen ihre Mandaten gehandelt haben obwohl sie jenen Tausende von Spesen berechnet haben....... Doch ein guter Rechtsverdreher findet auch hier ein Mittel seinen Mandanten "fertigzumachen"
Die ohnmächtige Haltung der EU Politiker zu diesem Thema spricht Bände. Die EU ist eben auch zu einer Diktatur verkommen, in welcher man dem Volk keine Demokratie zugestehen möchte. Oder unliebsame Mitglieder, die anderen Meinungen vertreten, rügt und mundtot machen will (siehe Ungarn).
Monsieur Je sais tout.
@Galenda Sie wollen wohl sagen NOT MY CUP OF TEA
laut einer rezenten Umfrage von der Zeitschrift ELPais sind 29 % der Katalanen fuer die Unabhaengigkeit ca 29 % fuer einen Verbleib bei Spanien und 43 % fuer einen Verbleib mit neuen Kompentenzen. 52 % sind fuer Neuwahlen . Frage wie ist es mit dem Drmokratieverstaendnis der abgesetzten katalanlischen Regierung. Weitere Frage warum treten die Parlamentarier und Senatoren der katalanischen Regierung welche in Madrid dort in dortigen Parlament sitzen nicht zurueck. Vielleicht wegen den Diaeten welche sich auf rund 3700 € pro Monat belaufen plus einiger weiteren Zuwendungen ? Geld und Unabhaengigkeit wie reimt sich dieses. Diese wollen die Milch die Rahm und die Unabhaengigkeit.
Puigdemont ist auch hübscher als Rajoy!! Und was Charisma betrifft ouwww!!! Die Frisur und der Speach ouwww! Rajoy gehört nicht zu meiner Tasse Tee (not my Cup of Tee)
Und Rajoy gefällt weder mir noch den jungen Katalanen! Wenn man bedenkt dass bei uns in Luxemburg einige Mitglieder des Staatsrates junge kommunale Parteimitglieder vor und während den Kommunalwahlen mit "allen Mitteln" unterstützt haben. Mit Erfolg...!
Katalanien wird unabhägig von Spanien werden egal was die Politik sagt, denn das Volk bestimmt die Zukunft!
Es steht Herrn Asselborn nicht zu zu entscheiden ob Katalonien unabhänig werden kann oder nicht, ce n'est pas de ses oignons, se tacuisses...
Ich sehe das spanisch-katalanische Problem etwas anders. Ich frage mich wieso separatistische Gedanken in Katalonien eigentlich aufkommen? Wird die Identität der Katalanen in dem spanischen Staat nicht anerkannt und respektiert? Wer hat in der Vergangenheit Fehler gemacht die zu dieser Abspaltungsbewegung führen? Könnte man diese Fehler nicht rückgängig machen? Ist die Zentralregierung in Spanien zu unflexibel gegenüber der Identität der Katalanen?
Die Asselbornsche Weisheit laesst nicht auf sich warten........