LuxemburgAuf Windeln muss weiter die volle Mehrwertsteuer von 17 Prozent bezahlt werden

Warum wird die Mehrwertsteuer für Windeln sowohl für inkontinente Erwachsene als auch für Kleinkinder nicht von 17 Prozent auf drei Prozent reduziert? Das möchte der Linken-Abgeordnete David Wagner in einer parlamentarischen Frage vom Finanzminister Pierre Gramegna wissen. Der Minister habe laut Wagner die Unverzichtbarkeit von Menstruationshygieneprodukten wie Tampons und Slipeinlagen erkannt und dementsprechend die Mehrwertsteuer auf diesen Produkten seit Mai 2019 gesenkt. Hier gilt nun ein reduzierter Satz von drei Prozent (das Tageblatt berichtete). Windeln seien ebenfalls keine Luxusartikel und unverzichtbar, so Wagner. 

Gramegna antwortete am Donnerstag, dass Windeln nicht in die Kategorien fallen, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Diese Ermäßigung sei nur möglich, wenn die Produkte im gemeinschaftlichen Rechtsrahmen vorgesehen seien, was hier nicht der Fall sei. Windeln für inkontinente Erwachsene und Kleinkinder seien in der betreffenden EU-Richtlinie von November 2006 nicht vorgesehen.