„Verleumdung und Rufschädigung“Architekturbüro Valentiny bringt Gemeinde Schengen vor Gericht

Aufgrund einer von Valentiny hvp architects eingereichten „Citation directe“ (direkte Vorladung) müssen sich Bürgermeister, Schöffen sowie ein Ingenieur der Gemeinde Schengen diese Woche vor dem Bezirksgericht Luxemburg verantworten.

Hintergrund der Affäre ist ein Bauprojekt am Eingang der zur Gemeinde Schengen gehörenden Ortschaft Remerschen. Dort will die Kommune eine neue Zentralschule bauen. Im Dezember 2022 hatte das Büro Valentiny hvp architects von der Gemeinde den Auftrag bekommen, beim kommunalen Großprojekt mitzuhelfen. Konkret ging es um den Teilbebauungsplan (PAP) für den Schulcampus sowie um die Sporthalle.

Im Mai 2023 kam es zum Bruch. In der Gemeinderatssitzung vom 4. Mai erklärte Bürgermeister Michel Gloden, dass eine Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro nicht mehr möglich sei. Es gebe zu viele unterschiedliche Ansichten über das Schulprojekt. Diskussionen seien ermüdend und es gebe mehr Auseinandersetzungen statt konstruktive Zusammenarbeit. Eine Mehrheit im Gemeinderat entschied daraufhin, die das Projekt betreffenden zwei Verträge mit dem Architektenbüro wegen unüberbrückbarer Differenzen aufzukündigen. Die damalige Opposition stimmte dagegen.

Laut Anwältin des Klägers scheint dieser Schlussstrich sehr plötzlich gekommen zu sein, quasi aus dem Nichts. Beanstandungen der Gemeinde bezüglich des Schulcampus-Projektes seien dem Architektenbüro nie mitgeteilt worden – weder schriftlich noch mündlich. Aus diversen Beiträgen aus der Presse im Kontext der Gemeinderatssitzung habe man die Vorwürfe erfahren müssen. Ziel sei es dabei gewesen, das Büro Valentiny zu verunglimpfen. Dem Tageblatt vorliegenden Informationen zufolge gibt es allerdings einen Brief, in dem das Architektenbüro seinen Unmut über die Zusammenarbeit mit der Kommune und einzelnen Personen äußert. Der Brief ist auf den 13. März 2023 datiert, rund zwei Monate vor der Gemeinderatssitzung. Er wurde offensichtlich an verschiedene Personen verschickt, mit der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 4. Mai im Anhang. „Cui bono“, wem nutze das? Zumindest dürfte die Frage, wie die Presse informiert wurde, damit geklärt sein.

Für den Prozess sind zahlreiche Zeugen geladen. Am ersten Prozesstag ging es ausschließlich um die Gemeinderatssitzung vom 4. Mai und um das, was dort gesagt wurde im Zusammenhang mit der Auflösung der Verträge mit dem Architektenbüro. Ob böse Worte zu dem Thema gefallen seien, will die Richterin wissen. Nein, meinen die Zeugen. Eigentlich sei alles sehr ruhig abgelaufen.

Eine weitere Frage betrifft den Interessenkonflikt, der dem Gemeindeingenieur vorgeworfen wird. Habe er eine Gegenleistung dafür erhalten, eine andere Firma mit an Bord genommen zu haben? Nein, seines Wissens nicht, so der Zeuge. Eine Zeugin gibt zu verstehen, dass sie als damalige Gemeinderätin genau wie andere oft nicht vollumfänglich informiert worden seien. Auch die Auflösung der Verträge sei in der Ratssitzung vom Schöffenrat nur angekündigt, aber nicht erklärt worden. Mehrmals habe der Bürgermeister sein Bedauern über diesen Schritt ausgedrückt, sagt ein anderer, der am 4. Mai mit dabei war. Ergiebiger waren die Aussagen am Montag allerdings nicht.

Am Ende des ersten Prozesstages bleiben viele Fragen offen. Wer genau hat die Presse informiert? Warum hat die Gemeinde Schengen, die während vieler Jahre mit dem weltweit bekannten Architekten François Valentiny scheinbar gut zusammengearbeitet hat, irgendwann nicht mehr kooperieren wollen oder können? Offen bleibt bis jetzt auch die Frage, inwiefern das Architektenbüro Valentiny hvp architects wirklich unter der jetzt vor Gericht behandelten Affäre gelitten hat.

Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.