Luxemburg-StadtAnhaltender Protest: Mehr als 200 Menschen gehen gegen das Bettelverbot „liichten“

Zum zweiten Mal stand Ende dieser Woche eine Protestaktion gegen das sogenannte Bettelverbot in Luxemburg-Stadt an. Das sollte allerdings nicht heißen, dass weniger Menschen kamen: Wie schon am Montag versammelten sich auch am Freitag gegen 17 Uhr rund 200 vor dem städtischen Rathaus – dieses Mal für die Aktion „Liichtegoen fir d’Heescherten“. Am „Liichtmëssdag“ hatten sie Laternen, „Liichtebéngelen“ oder auch Kerzen dabei und zogen damit vom Rathaus am „Knuedler“ durch die „Groussgaass“ zum Ministerium für innere Angelegenheiten in der rue Beaumont.

„Unsere Befürchtung war, dass die Menschen vielleicht etwas weniger motiviert seien, um zum zweiten Mal in einer Woche an einer Demonstration teilzunehmen. Wir hatten nicht damit gerechnet, so viele hier zu sehen“, stellte Maria Eduarda De Macedo fest. Sie ist die Sekretärin der unabhängigen und neu gegründeten Vereinigung „Solidaritéit mat den Heescherten“, die auf Ungleichheiten aufmerksam machen und Bettelnde unterstützen will. „Wir freuen uns darüber, dass so viele aktiv werden“, stellte das ehemalige Mitglied des städtischen Gemeinderats für „déi gréng“, Maria Eduarda De Macedo, fest.

Tatsächlich ist die Mobilisierung in der Zivilbevölkerung groß, wie sich am Rande der Protestaktion zeigte. Denn in Privatinitiative wurde nun ein Vorschlag für eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Strafgesetzbuches aufgestellt. Konkret bedeutet das, dass ein Text geschrieben wurde, der für juristische Klarheit beim Thema Betteln sorgen soll. Denn eine ungeklärte Situation im „Code pénal“ zu diesem Thema sorgt seit rund 16 Jahren für Diskussionen und hat auch bei der aktuellen Debatte die Konsequenz, dass diese sich im Kreis dreht.

Im Sinne der Bürgerbeteiligung ermöglicht die neue Verfassung es nun inzwischen der Bevölkerung, Vorschläge für Gesetzestexte zu schreiben. Und das hat ein Mann jetzt getan, um eben Klarheit zu schaffen – wie er bei der Demonstration mitteilte. Damit sein Vorschlag überhaupt erst hinterlegt werden kann, erfordert es in einem ersten Schritt 125 Unterschriften von Wahlberechtigten in Luxemburg. Anschließend müssen in einem zweiten Schritt weitere 12.000 Unterschriften gesammelt werden. Der Verfasser des Vorschlages verteilte bei der Veranstaltung Formulare, um die ersten 125 Unterschriften zu sammeln. 

Neben engagierten Bürgerinnen und Bürgern unterstützen unter anderem Amnesty international, „Médecins du monde“, „Stëmm vun der Strooss“ und die Gewerkschaften LCGB sowie OGBL die Aktion. Mit dabei waren auch Mitglieder der Oppositionsparteien von „déi gréng“, „déi Lénk“ sowie „déi jonk Lénk“, LSAP und der Piraten. Und: Auch Menschen ohne feste Unterkunft kamen vorbei und nutzten schüchtern die Gelegenheit, Fragen loszuwerden, die die Diskussion um die umstrittene Regelung in der vergangenen Zeit bei ihnen aufgeworfen hat. 

Alle gemeinsam sangen sie gleich mehrmals Serge Tonnars „Heeschelidd“. Zur Melodie von „Léiwer Herrgottsblieschen“ hat der Musiker einen auf das Bettelverbot gemünzten Text verfasst. Vier Polizistinnen und Polizisten in Uniform hielten das Geschehen der friedlichen Aktion im Blick, die nach rund einer Stunde vor dem Ministerium für innere Angelegenheiten zu Ende ging. Noch sind von „Solidaritéit mat den Heescherten“ keine weiteren Veranstaltungen geplant, mögliche Projekte für die Zukunft werden aber diskutiert.

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