MenschenrechteJahresbericht von Amnesty International bestätigt Zunahme des Autoritarismus

Schon zu Beginn der Pressekonferenz in den Räumen des hauptstädtischen „CID Fraen a Gender“ wies David Pereira, Generaldirektor von Amnesty International Luxembourg, auf den „Trump-Effekt“ hin. Zwar seien bereits vor dem Amtsantritt des US-Präsidenten globale Rückschritte in Sachen Menschenrechte zu beobachten gewesen. Der aktuelle Bericht zeige eine „Kontinuität im Vergleich zu den vergangenen Jahren“, konstatiert Alessandro Morini, Präsident des Verwaltungsrats der Luxemburger Amnesty-Sektion. Die ersten hundert Tage von Donald Trumps Präsidentschaft hätten jedoch diese Trends und diese Dynamik, die im Jahr 2024 zu beobachten waren, noch verstärkt.

Amnesty International (AI) stellt in dem Jahresbericht über die Lage der Menschenrechte in 150 Ländern der Welt fest, dass der „Trump-Effekt“ den Schaden, der 2024 angerichtet worden war, noch verschlimmert habe. Jahrzehnte lange mühsame Arbeit zum Aufbau und zur Förderung universeller Grundrechte seien untergraben worden. Der Eintritt in ein neues, brutales Zeitalter werde beschleunigt. Dabei vermischten sich besagte autoritäre Praktiken mit der Gier großer Konzerne. Die Staatengemeinschaft versage in der globalen Menschenrechtskrise.

Der AI-Jahresbericht beschreibt die weit verbreitete Unterdrückung von Dissidenten und die Eskalation von bewaffneten Konflikten ebenso wie die unzureichenden Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und eine zunehmende Gefährdung der Rechte von Migranten, Flüchtlingen, Frauen und LGBTI-Personen. Dieser Trend drohe sich 2025 zu verschärfen. Trumps US-Regierung zeige eine tiefe Verachtung für die Menschenrechte. Seine Regierung habe gezielt wichtige Institutionen und Initiativen ins Visier genommen, die die Welt sicherer und gerechter machen wollten. Dies gehe mit einem Angriff auf Multilateralismus, Asyl, Rassen- und Geschlechtergerechtigkeit, globale Gesundheit und lebenswichtige Klimaschutzmaßnahmen einher. Die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Julia Duchrow, spricht von einem „epochalen Bruch“.

Die von AI 2024 beobachtete Zunahme des Autoritarismus sowie die Ausbreitung autoritärer Gesetze, Politiken und Praktiken, die auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung abzielen, spielte eine zentrale Rolle in der weltweiten Welle von Menschenrechtsverletzungen. Auf allen Kontinenten versuchten Regierungen, sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen, ihre Macht zu festigen und Angst zu schüren, indem sie Presseorgane verboten, Nichtregierungsorganisationen und politische Parteien zerschlugen oder suspendierten. Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger, Klimaaktivisten und andere Protestierende wurden des „Terrorismus“ oder „Extremismus“ bezichtigt, inhaftiert und vor Gericht gestellt.

In Bezug auf die Presse betonte David Pereira, dass die Arbeit der Journalisten von entscheidender Bedeutung sei. Sie anzugreifen, bedeute, „das Recht unserer Gesellschaften auf Information anzugreifen“. Die Sicherheitskräfte in mehreren Ländern setzten massive willkürliche Verhaftungen, das Verschwindenlassen von Personen und häufig exzessive und manchmal tödliche Gewalt ein, um zivilen Ungehorsam zu unterdrücken. Derweil sei eine zunehmende Politik zu beobachten, die sich gegen internationale Institutionen richte, etwa gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Alessandro Morini spricht zudem von einer „Kultur der Straflosigkeit“.

Amnesty International berichtet zudem über den „Genozid“ Israels an den Palästinensern in Gaza. Das „Apartheidsystem“ in Israel und die illegale Besetzung des Westjordanlandes werde immer gewalttätiger. Darauf geht AI in seinem Regionalkapitel Naher Osten und Nordafrika genauer ein. Der Internationale Gerichtshof (IGH) verhängte einstweilige Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens Südafrikas gegen Israel gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords und gab ein Gutachten ab, in dem er die Besetzung des palästinensischen Gebiets, einschließlich Ost-Jerusalems, durch Israel als illegal bezeichnete. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat zudem eine Resolution verabschiedet, in der Israel aufgefordert wird, die Besetzung zu beenden.

Behandelt werden zudem Kriege wie etwa der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder jener im Sudan: Russland tötete laut AI-Jahresbericht 2024 noch mehr ukrainische Zivilisten als im Vorjahr, griff weiterhin zivile Infrastruktur an und unterwarf Inhaftierte der Folter und dem Verschwindenlassen von Personen. Im Sudan fügten die Rapid Support Forces (RSF) Frauen und Mädchen weit verbreitete sexuelle Gewalt zu, was Kriegsverbrechen und wahrscheinlich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, während die Zahl der Binnenvertriebenen, die durch den seit zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg vertrieben wurden, auf elf Millionen anstieg und damit die höchste der Welt war. Dennoch hat dieser Konflikt weltweit fast völlige Gleichgültigkeit hervorgerufen, beklagt AI.

Bei der weltweiten Menschenrechtslage gibt es laut AI-Bericht klare Hinweise darauf, dass die Welt künftige Generationen zu einer noch schwierigeren Existenz verurteilt, weil sie kollektiv nicht in der Lage sei, die Klimakrise zu bewältigen, die immer größer werdenden Ungleichheiten zu beenden und die Macht der Großkonzerne zu begrenzen. Der UN-Klimagipfel 2024 war aus der Sicht von AI eine Katastrophe. 2024 war nicht nur das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen und das erste Jahr, in dem die globale Durchschnittstemperatur um mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag, sondern ein Jahr, in dem die extreme Armut und Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten aufgrund der weit verbreiteten Inflation, der unzureichenden Regulierung von Unternehmen, der endemischen Steuerhinterziehung und der steigenden Staatsverschuldung weiter zugenommen habe.

Wie die Menschenrechtsorganisation beobachtete, haben viele Regierungen und politische Bewegungen sich einer rassistischen und fremdenfeindlichen Rhetorik bedient, um Migranten und Flüchtlingen die Schuld an der Kriminalität und der wirtschaftlichen Stagnation zuzuschreiben. Während die Zahl der Milliardäre und ihr Reichtum stieg, zeigt sich die Weltbank besorgt über ein „verlorenes Jahrzehnt“ bei der weltweiten Armutsbekämpfung.

Die Zukunft sehe für viele Frauen, Mädchen und LGBTI-Personen vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Geschlechtsidentität weitaus düsterer aus, stellt AI fest. Von den drakonischen Einschränkungen für Frauen durch die Taliban in Afghanistan bis zum gewaltsamen Vorgehen der iranischen Behörden gegen Frauen und Mädchen, die sich der Pflicht zum Tragen eines Schleiers widersetzen, bis zu den Maßnahmen etwa in Malawi und Uganda, um homosexuelle Beziehungen unter Strafe zu stellen.

Georgien und Bulgarien folgten dem Beispiel Russlands, indem sie angebliche „LGBTI-Propaganda“ unterdrückten. Die Regierung von Donald Trump schürt die allgemeine Feindseligkeit gegenüber der Geschlechtergerechtigkeit, indem sie Initiativen zur Bekämpfung von Diskriminierung abbaut, die Rechte von Transgender-Personen immer wieder angreift und die Finanzierung von Programmen einstellt, die Frauen und Mädchen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, überall auf der Welt geholfen haben.

David Pereira betonte, dass „die Regierungen aufgrund ihrer Unfähigkeit, die verschiedenen Krisen zu bewältigen, künftige Generationen im Stich gelassen oder sogar verurteilt haben“. Trotz all der Rückschritte sei das autoritäre Abdriften sowie der Abbau von Menschenrechten und des Völkerrechts alles andere als unvermeidlich. AI verweist auf die Beispiele mutiger Menschen, die autoritäre Praktiken überwunden haben. David Pereira schloss mit den Worten: „Luxemburg muss mit gutem Beispiel vorangehen und eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebene übernehmen.“ Und er rief die Verteidiger der Menschenrechte dazu auf, sich zu mobilisieren und Widerstand zu leisten. „Wir sind nicht machtlos“, so Pereira.