Erste Klassen der öffentlichen Europaschule in Junglinster waren bereits im Schuljahr 2018/2019 in provisorischen Räumlichkeiten beim Lënster Lycée eingerichtet worden. Der gestern vom Parlament beschlossene Neubau in Höhe von 59 Millionen Euro wird neben 20 Klassensälen für 400 Kinder u.a. auch Ateliers für Kunst und Musik, ein Küchenatelier und eine neue Sporthalle umfassen. Die Kinder werden Grundschule und Sekundarunterricht an einem Standort absolvieren können.
Preisdeckel gesetzlich geregelt
Eine Änderung des Konkurrenzgesetzes erlaubt es der Regierung, in einer Ausnahmesituation, wie etwa die Covid-19-Pandemie oder die Ukraine-Krise, schnell eine Preisobergrenze für Produkte und Dienstleistungen zu beschließen. Die Preisbremse ist auf sechs Monate begrenzt. Vorbedingung ist jedoch ein Gutachten der Wettbewerbsbehörde. Während der Pandemie waren die Preise für Atemschutzmasken und Desinfektionsgels gedeckelt worden.
Die erste öffentliche Europaschule war 2016 in Differdingen eröffnet worden. Ihr folgten die Internationale Schule Edward-Steichen-Clervaux (2018), die Internationale Schule in Mondorf (2018), die Internationale Schule Lënster Lycée (2018) und die Anne-Beffort-Schule in Mersch (2021).
Das Finanzierungsgesetz stieß auf breite Zustimmung. Lediglich die ADR sprach sich dagegen aus. Internationale Schulen bewirken, dass Kinder getrennt werden, so Jeff Engelen. Auch die CSV habe sich vor dem Regierungswechsel gegen schulische Parallelwelten ausgesprochen. Ja zu neuen Schulen, aber nein zur Europaschule. Luxemburg sei ein Land mit einer großen internationalen Gemeinschaft, daher brauche man derlei Schulen, entgegnete François Bausch („déi gréng“). Es sei zwar besser, wenn sich die Regelschule allen möglichen Szenarien anpassen könnte, so David Wagner („déi Lénk“). Aber den Realitäten der Luxemburger Gesellschaft müsse Rechnung getragen werden.
Klimamotionen
Gleich zwei mit großer Mehrheit angenommene Motionen betreffen die Bekämpfung des Klimawandels. Vorgestellt wurden die Texte von Joëlle Welfring („déi gréng“) und Paul Gales (CSV). U.a. sollte die Bezuschussung von energiesparenden Maßnahmen der Haushalte weiter hoch bleiben. Die im Nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC) vorgesehenen Maßnahmen sollen schneller umgesetzt werden.
Sowohl die klassischen als auch die internationalen Schulen würden ausgebaut, versicherte ihrerseits Finanzministerin Yuriko Backes (DP). Außerdem würde mit derlei Großprojekten die Krise im Bausektor bekämpft.
Mehr Platz für Bonneweg
Das zweite Gesetz sieht den Bau neuer Räumlichkeiten für das Bonnerweger Lycée Luxembourg (bisher „Lycée technique de Bonnevoie“, LTB) vor. Die aktuelle, 1989 gebaute Schule war für 1.000 Schüler geplant. 2015/2016 stieg die Schülerzahl angesichts des breitgefächerten pädagogischen Angebots auf rund 2.000 an. Bis 2015 mussten acht provisorische Strukturen errichtet werden.
Die Transition der Finanzindustrie
Eine von Franz Fayot (LSAP) vorgelegte Motion betrifft die klimakonforme Transition des Finanzplatzes. Die Finanzindustrie sollte dazu bewegt werden, wirklich „grün“ zu werden. Es geschehe schon viel, so Fayot, aber da sei mehr drin. Insbesondere die Fondsindustrie könne mehr zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen.
Die neue Schule zum Preis von 303 Millionen Euro wird auf einem 3,8 Hektar großen Areal errichtet. Sie ist für 2.150 Schüler ausgelegt. Das Bonneweger Lyzeum sei ein Diversitätslyzeum, freute sich Berichterstatterin Corinne Cahen (DP). Viele Schüler bekämen hier eine Chance, die sie nirgendwo anders bekommen würden. Man brauche verschiedene Schulen für verschiedene Schüler.
Sanfte Kritik äußerte der CSV-Abgeordnete Marc Lies. Die Schule würde längst stehen, wäre das bereits 2013 vorliegende Public-Private-Partnership-Projekt realisiert worden. Das Projekt war 2018 zurückgezogen worden. Er habe damals das Projekt angesichts der Dringlichkeit eines Neubaus übernommen, so der damalige Bautenminister François Bausch. Aber es wäre nicht schneller realisiert worden. Und vor allem wäre es nicht billiger geworden, betonte er, ohne weitere konkrete Angaben zu liefern. Unterstützung bekam er hier von Finanzministerin Yuriko Backes (DP). Das Projekt sei ohne PPP eindeutig billiger. Auch sei die Qualität des aktuellen Projekts besser. Das Gesetz wurde einstimmig angenommen.
Klimagerechtigkeit
In einer weiteren Motion wird die Regierung aufgefordert, beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Angabe einzureichen, um das Prinzip der Klima- und Intergenerationengerechtigkeit anzuerkennen. Länder und die zukünftigen Generationen, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich seien, würden am meisten unter dessen Folgen leiden, so Franz Fayot. Die UN-Vollversammlung hatte 2023 einem Antrag zugestimmt, beim IGH ein „Gutachten zu Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf Klimaänderungen“ anzufragen. Die EU habe beschlossen, dies im Namen aller Mitgliedstaaten zu tun, sagte Umweltminister Serge Wilmes (CSV). Auch wenn einzelne Länder eine eigene Angabe eingereicht hätten. Die Eingabefrist läuft am Freitag dieser Woche ab. Luxemburg werde sich jedoch an den Plädoyers am IGH beteiligen, versprach Wilmes.
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