Esch2023 kommen die Überwachungskameras: Lokaler Sicherheitsplan wird überarbeitet

Bürgermeister Georges Mischo (CSV) hatte es nach der Aggression zweier Busfahrer im Frühjahr bereits angekündigt. Die Stadt Esch wird in Zukunft zur Erhöhung der Sicherheit verstärkt auf Überwachungskameras setzen. Die Anzahl bleibt dabei zu definieren. „Kameras sind ein sehr wichtiger Teil des Maßnahmenpakets“, kündigte Mischo an. Wie viele es sein werden, stehe noch nicht fest. Sicher ist nur, dass sie an problematischen Stellen wie dem Bahnhofsvorplatz oder dem Rathausplatz angebracht werden. „Unser Ziel sind keine Londoner Verhältnisse, wo jeden dritten Meter eine Überwachungskamera steht. Die Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein. Wir werden nicht komplett übertreiben“, sagte Mischo am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des lokalen Sicherheitsplans (PLS).

Wobei dieser Plan noch mit Leben gefüllt werden muss. Der erste PLS der Stadt Esch stammt aus dem Jahr 2002, nun soll er den Gegebenheiten 20 Jahre später angepasst werden. Dafür wurde eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, der 15 Gemeindedienste, die Polizei sowie sechs externe Vereinigungen und Institutionen wie das Jugendhaus oder der Geschäftsverband angehören. Ihre Aufgabe ist es, bis zum ersten Trimester des kommenden Jahres einen Maßnahmenkatalog auszuarbeiten. Demnach auch zu bestimmen, wo genau die Überwachungskameras aufgestellt werden. Mischo nannte zur Orientierung Beispiele aus der Großregion. In Thionville (44.000 Einwohner) würden 160 Kameras überwachen, in Metz (118.000 Einwohner) 200, wobei die Zahl bis 2026 auf rund 1.000 erhöht werden soll, so der Bürgermeister: „Überwachungskameras haben eine abschreckende Wirkung und helfen bei der Identifizierung von Tätern. Sie sind allerdings kein Allheilmittel.“ Und selbstverständlich würden die Datenschutzbestimmungen eingehalten und die Videoaufnahmen nur in Zusammenhang mit Straftaten gesichtet.

Übergeordnetes Ziel ist es, ein „größeres objektives und subjektives Sicherheitsgefühl in Esch“ zu schaffen. Da spielt auch die Beleuchtung eine große Rolle. Es gehe nicht darum, ganz Esch hell zu beleuchten, sondern prekäre Plätze besser auszuleuchten, so Mischo weiter. Mit energiesparender LED-Technologie, selbstredend. Zum Beispiel wurden am Stadthausplatz zwei neue Laternen aufgestellt. Dritter wichtiger Aspekt sei die Vorbeugung, zum Beispiel in den Schulen. Hoffnung setzt man natürlich auch auf die Erweiterung der Kompetenzen der sogenannten „Pecherten“ zum 1. Januar 2023. 

Es gehe hier nicht darum, die Problematiken zu definieren, denn die kenne man, hatte Mischo in der Einleitung gesagt. Ein wenig pikiert reagierten der Bürgermeister und seine Schöffen daher auf die Publikation eines Artikels im Tageblatt (Mittwochausgabe), in dem sich die Ärzte der Praxis für Allgemeinmedizin sowie Anwohner über die Sicherheit und Sauberkeit am Boltgenplatz beziehungsweise in der Boltgenstraße beschwert hatten. „Der Schöffenrat ist sich der Situation absolut bewusst. Sie ist ein Grund für den Sicherheitsplan. Und natürlich macht uns die Lage dort nicht glücklich“, sagte Mischo auf Nachfrage des Tageblatt. Jedoch habe man keine große Handhabe. Schöffe Pim Knaff (DP) bemerkte, dass auch die Stadt Esch Opfer der Situation sei. Die Putzkolonne müsse zum Teil mehrmals am Tag ausrücken. Unter den Arkaden halten sich seit einiger Zeit schon Obdachlose und offensichtlich auch Drogenabhängige und andere Suchtkranke auf. Ihre Hinterlassenschaften sind zu einem Problem geworden.

Auch der Regionaldirektor des Polizeibezirks Esch, Tom Didlinger, kennt die Problematik. „2021 wurden dort 550 präventive Kontrollen durchgeführt“, berichtete Didlinger (von insgesamt rund 3.000 auf dem Escher Stadtgebiet). Der vor gut einem Monat in Kraft getretene Artikel 5bis des Polizeigesetzes böte den Beamten immerhin mehr Handlungsspielraum. Polizisten können nun Personen vom Ort verweisen, wenn sie den Eingang zu einem Gebäude blockieren. Ob ein Gesetz zum Platzverweis die Situationen verbessern würde, darüber wollte sich Didlinger nicht direkt äußern. Wichtig sei vielmehr, dass die Polizei über Missstände informiert werde. Bei der von den Ärzten im Artikel angesprochenen Brandstiftung und dem Überfall auf eine Frau konnten die Täter im Übrigen in flagranti gefasst werden. Sie wurden dem Untersuchungsrichter übergeben, so Didlinger.

Pim Knaff bemerkte später, dass die sogenannten „Inzivilitäten“ keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten seien. Er wolle zudem dem Besitzer des Supermarktes am Stadthausplatz ins Gewissen reden, was den Alkoholverkauf an eine gewisse Kundschaft angehe. Sozialschöffe Christian Weis (CSV) bat unterdessen um Verständnis für die Streetworker vor Ort. Zwar sei ihre Anzahl erhöht und dabei auch auf andere Kompetenzen als die des klassischen Erziehers geachtet worden, doch auch Streetworker könnten gelegentlich überfordert sein, so Weis. Martin Kox („déi gréng“) sagte abschließend, dass durch die vorübergehenden Gärten auf den Treppen zum Rathaus (die laut Georges Mischo gar nicht so vorübergehend seien) das Problem hier immerhin gelöst sei. Die Ärzte hatten im Tageblatt-Artikel davon gesprochen, dass die Gemeinde durch die Einrichtung eben jener temporären Gärten das Problem von den Treppen erst unter die Arkaden verlegt hätte.

Die Reportage über die Boltgenplatz finden sie hier: LINK