François Bausch räumt ein, dass beim Datenschutz nachgebessert werden muss In Sachen der umstrittenen Datenbanken bei Staatsanwaltschaft und Polizei hat François Bausch als Minister für innere Sicherheit weiten Nachbesserungsbedarf eingeräumt: Sowohl beim Datenschutzgesetz als auch bei dessen Umsetzung. In einem Gespräch mit RTL erklärte Bausch am Freitagmorgen (12.7.), er könne zunächst nur als Dienstherr der Polizei sprechen. Da sei es aber etwa so, dass es...
Gramegna kündigt „individualisierte“ Steuern an – und begrüßt Treffen der asiatischen Strukturbank in Luxemburg
Liberale mit großem Herzen: DP-Fraktion setzt auf soziale Gerechtigkeit, vergisst aber auch die Betriebe nicht
15 Projekte für die Zukunft der Bildung: Regierung investiert 1,3 Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur
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