Durch Premierminister Xavier Bettels (DP) Rede zur Lage der Nation hat sich am Dienstag ein roter Faden gezogen: Mehrere der vorgeschlagenen Maßnahmen hatten einen sozialen Charakter. So auch die Ankündigung, dass das Mittagessen für viele Schüler in Zukunft kostenlos sein soll. „Es darf keine Frage des Geldes sein, wie gut ein Kind aufwächst“, so Bettel. Betroffen sollen laut dem Premierminister Kinder aus einem Haushalt mit einem kleinen oder mittleren Einkommen sein. Was heißt das genau?
„In der Grundschule betrifft das Haushalte, die weniger als viermal den Mindestlohn verdienen“, sagt Bildungsminister Claude Meisch am Donnerstagnachmittag im Gespräch mit dem Tageblatt. In diese Kategorie fällt laut Meisch der größte Teil der Eltern. In der Sekundarschule basiere die Einstufung auf dem bereits existierenden Gesetz für finanzielle Beihilfe für einkommensschwache Familien. Jeder Haushalt, der in eine der fünf Kategorien fällt, kann von dem kostenlosen Mittagessen für Schüler profitieren. Das System beruht auf dem Gehalt sowie der Anzahl der Erziehungsberechtigten und der Kinder. Ein Viertel der Schüler in der Sekundarschule können laut Meisch so kostenlos in einer Schulkantine zu Mittag essen.
„Eltern können damit über 800 Euro pro Schüler pro Jahr einsparen“, sagt der Bildungsminister. Der Staat übernehme die Kosten für das gesamte Menü – also Vorspeise, Hauptgericht und Dessert. Laut Bildungsministerium wurden vom 20. September bis zum 8. Oktober jeden Tag durchschnittlich 15.750 Menüs und 25.940 Cafeteria-Produkte verkauft. Insgesamt koste diese Initiative den Staat elf Millionen Euro pro Jahr. Startschuss sei am 1. Januar. „Das soll jetzt relativ schnell gehen“, sagt Meisch. Das stelle vor allem für die Informatik eine Herausforderung dar, weil die Programme noch geschrieben bzw. umgeschrieben werden müssten.
Die neue Maßnahme als Mobbing-Ursache?
„Grundsätzlich ist das eine gute und sehr sinnvolle Idee“, sagt Alain Massen, Präsident der Nationalen Elternvertretung. Er wünsche sich allerdings eine Staffelung der finanziellen Unterstützung. „Das wäre meiner Meinung nach gerechter, weil die Menschen, die vielleicht nur knapp über der Gehaltsgrenze liegen, komplett ausgeschlossen sind“, sagt Massen. Ein weiteres Problem sei, dass dadurch die Schüler klar in zwei Gruppen eingeteilt würden: eine arme und eine reiche. „Es muss aufgepasst werden, dass das nicht zu einer weiteren Mobbing-Ursache wird“, sagt Massen.
Ein Problem, über das sich das Bildungsministerium laut Meisch auch schon Gedanken gemacht hat. Die Lösung in der Sekundarschule: „Die Schüler gehen einfach mit ihrer Schülerkarte zur Kasse und bezahlen wie üblich“, sagt der Bildungsminister. Es werde nirgendwo angezeigt, dass der Schüler nicht bezahlen muss. Im System werde einfach registriert, dass diese Person nicht für das Essen aufkommen muss. In den Betreuungseinrichtungen der Grundschule werde das Essen sowieso per Rechnung bezahlt.
„Es ist wichtig, dass die Qualität und die Quantität des Essens nicht noch mehr infrage gestellt werden“, erwähnt Alain Massen. Es gebe jetzt schon Schüler, die sich über die Qualität beschweren würden und auch den Abwechslungsreichtum bemängeln würden. Es komme außerdem öfters vor, dass nicht genug Essen vorhanden sei. „Das ist ein Problem, das in mehreren Schulkantinen existiert“, sagt Massen. Es sei natürlich teilweise schwer einzuschätzen, doch das Problem würde wahrscheinlich nicht einfacher werden, wenn das Essen für einen Teil der Schülerschaft umsonst sei.
Mangel an Betreuungseinrichtungen
Meisch rechne nicht damit, dass nach dem Einführen der kostenlosen Essen für verschiedene Schüler die Anzahl der Menüs wesentlich ansteigen wird. Beispiele aus dem Ausland erzählen allerdings eine andere Geschichte. Berlin führte 2019 eine gratis Schulverpflegung für alle Schüler ein – also nicht nur einen Teil. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Berliner Bezirken zeigte, dass die Nachfrage nach warmen Schulessen berlinweit zwischen 20 und 50 Prozent nach der Einführung des kostenlosen Angebots anstieg. Das scheint Meisch keine Sorgen zu machen: Umbauarbeiten für zusätzliche Essensausgabestellen, mehr Küchenpersonal oder weitere Essenstische seien momentan nicht geplant. Die Luxemburger Mensen seien bereits sehr gut besucht. Ein größerer Andrang sei unwahrscheinlich.
Dabei kann schon jetzt nicht jedes Kind in der Grundschule, in einer Betreuungseinrichtung, essen. Bei diesen Einrichtungen herrscht nämlich Platzmangel. „Es kommt vor, dass Strukturen Wartelisten haben und nicht jedes Kind sofort angenommen werden kann“, schreibt das Bildungsministerium am Donnerstagnachmittag auf Tageblatt-Nachfrage. Auf die Frage, wie sichergestellt werde, dass jedes betroffene Kind vom kostenlosen Mittagessen profitieren kann, heißt die Antwort: „Das kostenlose Essen, das für Schulkinder aus Familien mit bestimmten Einkommen eingeführt wird, gilt für alle betroffenen Kinder, egal ob sie in einer ’Maison relais’, einem ’Foyer’ oder von einem ’Assistant parental’ betreut werden.“ In welchen Einrichtungen der Platz knapp ist, konnte das Ministerium nicht sagen. Die Strukturen würden von den jeweiligen Managern verwaltet werden. „Für Informationen über die Einschreibungen müssen Sie sich an sie wenden.“ In Luxemburg haben laut Sprecherin des Bildungsministeriums 342 Betreuungseinrichtungen und 450 „Assistants parentaux“ eine Zulassung.
„Bei den Grundschülern muss dann priorisiert werden – Haushalte, in denen die zwei Elternteile arbeiten, haben zum Beispiel Vorrang“, sagt Claude Meisch. Es gehe darum, so vielen Menschen wie möglich eine gesunde und abwechslungsreiche Mahlzeit zu ermöglichen. Deswegen setze Restopolis, das sich um die meisten Schulkantinen in Luxemburg kümmert, auch verstärkt auf Bio und lokale Lebensmittel.
Trotz Kritik: „Das soll das Projekt natürlich nicht bremsen, aber alles muss beachtet werden“, sagt Alain Massen. Das Ministerium müsse der Elternvereinigung jetzt relativ schnell alle Details mitteilen, „damit wir die praktische Umsetzung noch mitdiskutieren können“.
Onkel Wehner war ein hervorragender Rhetoriker de SPD in den 60er und 70er Jahren. Minister und Fraktionspräsident seiner Partei im Bundestag. Werner, der schwarze Peter, war kein besonders schillernder Premier hierzulande.
Und die Eltern bekommen jeden Monat einen Gutschein für‘s Clairefontaine oder Musconi. Wenn die Grünen austeilen dürfen, warum die Blauen nicht. Und von den Roten gibt‘s eine Gratin Partei Karte. Diese Politik wird immer lächerlicher.
Hr Meisch : De leschte Veteran vum WWII as an Fr gestuerwen. Mir haalen Gedenkzeremoni'en ob der Staater Gare oof ! D'Schoulprogrammer iwerschaffen an den WWII ob allen Sectiounen behandelen . Eischt Kusch am Primaer an emmer mei' verdeiwen bis ob Première !
Jeder Schüler? Heißt das, wir stellen 200 zusätzliche Köche als Staatsbeamte ein? Wo kann man sich bewerben?
Ich hätte gern mal eine Partei die im Wahlprogramm stehen hat: "Wir erhöhen die Kaufkraft von JEDEM Bürger" anstatt immer nur Umverteilungsmassnahmen. Es weiss doch mittlerweile jeder dass auch der Index nur scheinheilig ist. Kriegste 100 Euro Index, bezahlste 100 Euro mehr Gas. Wir brauchen eine Partei die Gehälter erhöht ohne dass sich Preise erhöhen.
Und warum musste ich mein Essen in der Schule trotz schlechtem Gehalt meines Vaters bezahlen? Ich hab jeden Tag 5 Euro gezahlt, ich hätte also gern 5*250 Schultage * 7 Jahre Gymnasium = 8750 Euro zurück.
@Hary Das Schulessen wird sicherlich weiterhin über die Chèque Service abgerechnet werden. Die Kinder werden sicher nicht mit Stempel auf der Stirn in der Schlange stehen und dann je nach Zuzahlung vergoldete Gänsestopfleber oder eben Runkelrübenbrei serviert bekommen. In Luxemburg bekommen die Kinder ausgewogene und gesunde Lebensmittel in den Maison relais, in andern Ländern, wie z.B. Deutschland und in Grossbritannien sieht das oft ganz anders aus. Die Kinderbetreuung in Luxemburg ist sehr gut und ich bin sehr dankbar, dass es sie gibt und dass ich sie bezahlen kann.
Die Schüler werden also in Wohlhabende und Schulbespeiste aufgeteilt. Das wird sicher spaßig.
Kostenloses Essen, ja, aber nur für die weniger Bemittelten und die Bedürftigen oder die monoparental Kinder ( besonders die der alleinerziehenden Mütter ). Die Mehrzahl der gut Verdiener werden wohl keine Mühe haben, die Schulmahlzeiten ihrer Schützlinge, die oft resp. meistens mit der Familienlimousine zur Schule gefahren werden, aus eigener Tasche zu finanzieren
Wer die Diskussionen auf Rtl, Kloertext, unserer hochwertigen Politiker zugehört hat, wundert sich über die Aussagen das Einkommen des Mittelstandes auf 5000€ bis 9000€ chiffriert wird. Dann sind die Mehrzahl der Arbeitnehmer, der Rentner wohl zu den niederen Klassen zu rechnen , „ aarm Leit“. Die Politik sollte auf den Boden der Tatsachen zurückkehren, ihre Gehälter nicht mit dem niederen Volke vergleichen, ihre politischen Maßnahmen , wie CO2 Steuer und co , die die Lebenshaltungskosten in die Höhe treiben stoppen. Erinnert mich die Klimaschutzpolitik an das politische Geplänkel um die Schwarzmalerei „ vum schwaarzen Lach „ und die Treibhausgase.Außer Spesen nichts gewesen.Doch was hat das mit den Ankündigungen von Herrn Meisch zutun.Ganz einfach , anstatt die Gesellschaft zu entzweien, kostenloses Essen und co als Wahlgeschenk zu verteilen, sollten die Gehälter und Renten auf das Niveau der von den Politikern angegebenen Zahlen erhöht werden , die CO2 könnte auch entfallen , das Geld für das Schulessen , Schulbücher,Kindergeld Indexierung entfällt und in die Zukunft dieser Kinder für den Klimaschutz investiert wird. Schließlich geht es um ihre Zukunft und die kann nicht nur ausschließlich auf Kosten einer auf das Abstellgleis gesetzten Bevölkerungshälfte finanziert werden.