Staatsfinanzen 2021Nach drei Monaten stehen schwarze Zahlen in den Büchern

Nach einem vorsichtig optimistischen Jahresbeginn „befinden sich die öffentlichen Finanzen unseres Landes eindeutig auf dem Weg der Besserung“, so Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna am Montag laut einer Pressemeldung. Monat für Monat scheint das Finanzministerium demnach zuversichtlicher zu werden, was die Entwicklung der Staatsfinanzen für das Jahr 2021 anbelangt. Vor einem Monat hieß es erst: Die insgesamt steigenden Steuereinnahmen sorgen für „leichte Beruhigung“ und für „einen Hauch von Optimismus“.

Für den gestiegenen Optimismus gibt es gute Gründe: Stand Ende Februar noch ein Defizit von 117 Millionen Euro in den Büchern, gingen die Zahlen im Laufe des Monats März in den positiven Bereich. Insgesamt wurde zum Ende der ersten drei Monate des Jahres nun ein Überschuss von 56 Millionen Euro gemessen.

Zurückzuführen ist dies vor allem auf eine günstige Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen des Zentralstaates bis zum 31. März 2021 auf 5,4 Milliarden Euro, was einem Wachstum von 9,5 Prozent (oder 466 Millionen Euro) gegenüber dem ersten Quartal 2020 entspricht. Auch gegenüber dem ersten Quartal 2019 handelt es sich um einen deutlichen Anstieg von 8,7 Prozent (oder 429 Millionen Euro).

Deutlich zugelegt haben sowohl die Einnahmen der direkten als auch die der indirekten Steuern, so das Ministerium weiter. Dazu beigetragen hat unter anderem ein Zuwachs bei den Steuern auf Gehältern. Hintergrund sind positive Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt: Zwischen März 2020 und März 2021 sind, trotz Krise, 12.825 neue Arbeitsplätze hierzulande geschaffen worden.

Jedoch haben nicht alle Steuern zugelegt. Rückläufig waren (mit minus 4 Prozent auf 403 Millionen Euro) beispielsweise die Einnahmen der „Administration des douanes et accises“. Dies erklärt das Finanzministerium mit „der verstärkten Nutzung von Telearbeit wegen der Pandemie und des dadurch reduzierten Straßenverkehrs“ sowie mit der Einführung der CO₂-Steuer, die den Preis für Kraftstoffe im Vergleich zu den Nachbarländern unattraktiver macht, so das Ministerium. Diese Reduzierung der Verkäufe trage jedoch dazu bei, die ehrgeizigen Klimaziele der Regierung zu erreichen.

Die Ausgaben des Zentralstaates belaufen sich derweil in den ersten drei Monaten auf 5,3 Milliarden Euro. Das sind satte 20 Prozent mehr als im ersten Quartal 2019 – und 0,6 Prozent mehr als 2020. Während die Sozialleistungen, insbesondere durch Kurzarbeit, um 11,9 Prozent (auf 539 Millionen Euro) im Vergleich zum Vorjahresquartal gestiegen sind, haben die Personalkosten des Staates um 2,4 Prozent (auf 1.256 Millionen Euro) zugelegt.

Insgesamt hat der Luxemburger Staat in den ersten drei Monaten des Jahres demnach schwarze Zahlen erwirtschaftet. „Trotz der bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen zeigen die öffentlichen Finanzen somit eine unbestreitbare Widerstandsfähigkeit und die luxemburgische Wirtschaft profitiert weiterhin von den ausgewogenen Entscheidungen der Regierung im Kampf gegen die Pandemie“, freut sich das Ministerium.

Minister Pierre Gramegna bleibt trotz der guten Anzeichen vorerst vorsichtig: „Auch wenn es noch zu früh ist, um ein Fazit für das Jahr 2021 zu ziehen, so stimmt die aktuelle Lage unserer öffentlichen Finanzen doch zuversichtlich und bietet eine glaubwürdige Basis, um die Anstrengungen für den Aufschwung fortzusetzen“, wird er in der Mitteilung zitiert. Am Dienstag wird er in der Abgeordnetenkammer die neuen Haushaltsperspektiven für den Zeitraum 2021 bis 2025 vorstellen.

Laut dem bisherigen Plan (von Ende des Jahres 2020) wird der Luxemburger Staat jedes Jahr bis 2024 mit einem Defizit abschließen. Insgesamt erwartet die Regierung für 2021 ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro beim Zentralstaat – nach einem Defizit von mehr als 5 Milliarden Euro im Jahr 2020. Zwar soll das Defizit in Zukunft Jahr für Jahr kleiner werden, doch bereits 2022 soll die Marke von 30 Prozent Verschuldung zur Wirtschaftsleistung überschritten werden.