Der neue Ombudsmann für die Rechte der Kinder heißt Charel Schmit. Doch bevor Schmit in der Parlamentskommission am Mittwoch seine Prioritäten für die Zukunft vorstellen kann, hat sein Vorgänger René Schlechter das Wort. Er stellt dem Parlament nun zum letzten Mal den jährlichen Bericht zur Situation der Kinderrechte vor. Dabei geht er auf die Arbeit des Ombudskomitees ein, die in den vergangenen acht Jahren seine Handschrift trug.
Der DP-Abgeordnete Gilles Baum ist Präsident der Bildungskommission im Parlament. Er berichtet auf Tageblatt-Nachfrage über die wichtigsten Punkte aus der Kommissionssitzung. Laut Baum hatte Schlechter in seinen Jahren als Ombudsmann stets die Kinderrechtskonvention vor Augen und setzte in jedem Moment das übergeordnete Interesse des Kindes („intérêt supérieur de l’enfant“) in den Vordergrund. „Um diese beiden Punkte hat sich seine Arbeit in den vergangenen acht Jahren vorrangig gedreht“, sagt Baum.
Schlechter lobte am Mittwoch die gute Arbeit der Regierung in Bezug auf die Aufnahme und Betreuung von Kindern mit Migrationshintergrund bzw. von Kindern, die den Status „unbegleitete Minderjährige“ haben. Viel getan habe sich zudem im Bereich der Partizipation junger Menschen, so Schlechter. Als Beispiel nannte er das Jugendparlament und die Kindergemeinderäte. Der Ombudsmann appellierte allerdings auch an die Wichtigkeit, diese Arbeit in Zukunft fortzusetzen. Auch solle den Kindern stets Rechenschaft zu Entscheidungen abgelegt werden, die in diesem Rahmen getroffen werden. Auch bei der Implementierung der Kinderrechtskonvention in Luxemburg sollte man laut Schlechter Kinder und Jugendliche verstärkt mit einbeziehen.
Zufrieden mit neuem Scheidungsgesetz
Ein weiterer Punkt, in dem sich im vergangenen Jahr etwas bewegt habe, sei das neue Scheidungsgesetz. Schlechter zeigte sich zufrieden, dass die „autorité parentale“ in dem neuen Gesetz viel klarer geregelt sei. Die Fristen seien kürzer und alles befinde sich unter der Autorität eines einzelnen Richters. Dies verhindere, dass Kinder lange hin- und hergereicht würden und nicht wüssten, wo sie hingehen sollen. Schlechter unterstütze die neue Vorgehensweise, sagt Gilles Baum. Nicht zufrieden zeigte sich der Ombudsmann mit der Handhabung bei Adoptionen und dem „abondon parental“. Viele Kinder und Jugendliche würden einen großen Teil ihres Lebens in Heimen („Foyers“) verbringen. Hier müsse laut Schlechter intensiver dran gearbeitet werden.
Verbesserungsbedarf gebe es laut Schlechter auch beim Thema Kinder mit spezifischen Bedürfnissen („enfants à besoins spécifiques“). Laut Baum habe Schlechter die Wichtigkeit betont, dieses Thema in die Ausbildung der Lehrkräfte und der Erzieher zu integrieren. Ziel sei es, die Erkennung („dépistage“) und die Betreuung dieser Kinder so gut wie möglich zu gewährleisten, wenn sie in die Schule oder in eine „Maison relais“ gehen.
Die Lockdown-Situation, in der wir gerade mitsamt ’social distancing’ leben, ist etwas, das auch an den jungen Menschen nicht spurlos vorbeizieht
Ein weiterer Aspekt, den René Schlechter am Mittwoch ansprach, war die Situation von Kindern und Jugendlichen, die sich in einer „situation transfrontalière et internationale“ befinden. Hier stellen sich Fragen zur Familienzusammenführung, wenn ein Kind aus einem Drittstaat in Luxemburg aufgenommen wird. Es geht hier um die Kriterien, ob die Familie des Minderjährigen nachziehen darf.
Mangel an Psychiatern für junge Menschen
Nicht nur den neuen Ombudsmann, sondern auch die Politik im Allgemeinen wird ein besonderes Thema in den nächsten Monaten beschäftigen, sagt Gilles Baum. Der DP-Abgeordnete nennt die mentale Gesundheit der jungen Menschen, über die sich auch Schlechter Sorgen macht. „Die Lockdown-Situation, in der wir gerade mitsamt ’social distancing’ leben, ist etwas, das auch an den jungen Menschen nicht spurlos vorbeizieht“, sagt Baum. Manche kommen besser damit klar, andere weniger gut. „Wir stellen aber fest, dass wir im Besonderen einen Mangel an Psychiatern haben, die sich um junge Menschen kümmern“, so Baum.
Nach der Rede von René Schlechter gab es laut Gilles Baum einen sehr intensiven Austausch zwischen den Abgeordneten und Schlechters Nachfolger Charel Schmit. Der neue Ombudsmann stellte daraufhin einige seiner Prioritäten vor, die er bereits bei seiner Nominierung Anfang Dezember angesprochen hatte. Schmits oberstes Gebot sollte der absolute Respekt der Kinderrechte sein.
Wir stellen fest, dass wir im Besonderen einen Mangel an Psychiatern haben, die sich um junge Menschen kümmern
Die Parlamentskommission kam zum Schluss, dass man Schmit nun sechs Monate Zeit geben werde, um sich in die ganzen Dossiers einarbeiten zu können. „Danach treffen wir uns erneut in der Kommission, um eine erste Bilanz seiner Arbeit zu machen.“
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