Luxemburger Jungsozialisten wollen gegen das Koalitionsabkommen stimmen

Die Luxemburger Jungsozialisten haben am Dienstagmorgen angekündigt, dass sie gegen das Koalitionsabkommen stimmen werden. Sie sind enttäuscht vom Verhandlungsresultat.

„Wir stimmen am Dienstag mit Nein, nicht gegen unsere Mutterpartei, sondern im Interesse unserer Mutterpartei“, schreiben die Luxemburger Jungsozialisten am Dienstagmorgen in einer Pressemitteilung. Der Koalitionsvertrag, der in den letzten Wochen verhandelt und am Montag unterschrieben wurde, muss am Dienstagabend von den drei Parteien durchgewunken werden. Der Kongress der Sozialisten wird dabei als die größte Hürde gesehen, weil eine erneute Regierungsbeteiligung trotz Wahlniederlage umstritten ist.

Die Jungsozialisten sind nicht per se gegen eine Regierungsbeteiligung. Sie sind aber enttäuscht von den Resultaten der Verhandlungen. In inhaltlichen Fragen weisen sie darauf hin, dass die reale Mindestlohnerhöhung nur 77,44 Euro beträgt, weil „die gesetzliche Mindestlohnanpassung von 1,1% sowieso für den 1. Januar 2019 vorgesehen war“. Eine der roten Linien von Spitzenkandidat Etienne Schneider war eine Mindestlohnerhöhung von 100 Euro ab dem 1. Januar 2019. Die Regierung hatte vor dem Beginn der Verhandlungen bereits einer Teil-Erhöhung zugestimmt. Auch die beiden zusätzlichen freien Tagen sehen die Jusos nicht als Errungenschaft. Die LSAP habe im Wahlkampf eine zusätzliche Urlaubswoche gefordert.

Eklat im Osten

Neben dem Inhalt stört die Jungsozialisten auch die Ressortverteilung. Die Partei hätte sozialpolitische Ressorts beanspruchen sollen, finden sie und nennen Wohnungsbau, Bildung und Kultur als Beispiele. „Zu allem Überschuss haben wir auch noch wichtige Zukunftsressorts wie zum Beispiel Energie oder Kreislaufwirtschaft an unsere Koalitionspartner abgegeben“, so die Kritik. „Wir können diese programmatischen Widersprüche nicht mittragen.“

Die Mitteilung kommt wenige Tage nach einem Eklat bei den Jungsozialisten im Osten. Der Spitzenkandidat im Osten, Nicolas Schmit, will EU-Kommissar in Brüssel werden und hat deshalb auf einen Regierungsposten verzichtet. Nächstgewählte wäre die bisherige Abgeordnete Tess Burton gewesen. Den Jusos im Osten zufolge hätte sie Anspruch auf einen Regierungsposten gehabt. Laut Luxemburger Wort soll der LSAP-Spitzenpolitiker Dan Kersch sie jedoch angerufen und ihr den Ministerposten ausgeredet haben. Stattdessen soll Paulette Lenert Ministerin werden. Sie war Beamtin im Ministerium für den öffentlichen Dienst, einer von Kerschs Ressorts in der vergangenen Legislaturperiode.

Forderung nach Erneuerung

Laut RTL haben 16 weitere LSAP-Mitglieder kurz nach den Wahlen einen Brief an die Parteispitze geschickt. In dem Dokument steht, dass die LSAP in den letzten fünf Jahren „kaum noch eine Meinung“ hatte. Es sei den Abgeordneten auch nicht erlaubt gewesen, sich zu profilieren und die Projekte der Koalitionspartner infrage zu stellen. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry soll in einem E-Mail-Austausch, der RTL vorliegt, den Brief „überflüssig“ genannt haben. Daraufhin ist Myriam Schanck, eine der Unterschreiberinnen der Briefes, nach 20 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei ausgetreten.

Die LSAP wird am Dienstagabend auf einem Kongress die Basis von dem Koalitionsabkommen überzeugen müssen. Auch die Grünen veranstalten einen Kongress zur Abstimmung über den Text. „déi gréng“ haben beschlossen, ihre Basis auch über die personelle Besetzung abstimmen zu lassen. Bei der LSAP wird der Generalrat und nicht der Kongress diese Entscheidung treffen. Bei der DP wird die Parteileitung in einer geschlossenen Sitzung über sowohl Koalitionsabkommen wie auch personelle Besetzung entscheiden.

Gleich nach den Wahlen ist in der LSAP eine Diskussion über die personelle Erneuerung entbrannt. Mehrere Politiker fordern, dass die Dienstälteren der Partei Platz für Frauen und junge Mitglieder machen. Sie kritisieren auch, dass die Spitze den Frauen und Jungen nicht die nötige Aufmerksamkeit zukommen ließ, damit diese sich politisch entfalten können. Der linke Flügel der LSAP hat vor und nach den Wahlen eine inhaltliche Erneuerung der Partei gefordert. Sie solle sich wieder auf sozialdemokratische Werte besinnen. Die Kritik ist auch an Spitzenmann Etienne Schneider gerichtet, der in der letzten Legislaturperiode eine wirtschaftsfreundliche Politik betrieb.

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