Berlusconi kämpft

Der Regierungschef muss am Dienstag in beiden Kammern die Vertrauensfrage stellen. Erwartet wird, dass er die Abstimmung im Senat gewinnt, in der Abgeordnetenkammer hingegen verfügt er nach dem Bruch mit seinem einstigen Verbündeten Gianfranco Fini über keine eigene Mehrheit mehr.

Inmitten der Wirtschaftskrise brauche Italien politische Stabilität, sagte der Ministerpräsident am Montag vor dem Senat. Die Parlamentarier sollten daher politisch verantwortungsvoll handeln und ihm das Vertrauen aussprechen.
„Das letzte, was Italien jetzt braucht, ist eine politische Krise“, sagte Berlusconi während seiner 30-minütigen Rede und bot den Abgeordneten an, über eine neue Agenda zu verhandeln.

Das Vertrauen erneuern

Außerdem stellte er eine Regierungsumbildung in Aussicht, um denjenigen, die ihn unterstützten, Kabinettsposten zu verschaffen. Seine Regierung habe Italien davor beschützt, in die Schuldenkrise der Eurozone abzurutschen, erklärte Berlusconi.

Wer sich ernsthaft um die schwierige Lage Italiens Gedanken mache, für den „ist der einzig mögliche Weg vorwärts, das Vertrauen in meine Regierung zu erneuern“, sagte der Regierungschef. Ein solches Votum „wird der Beweis für Realismus und politische Weisheit“.

Bei „Nein“ Rücktritt

Sollte Berlusconi das Misstrauensvotum überstehen, bleibt ihm mehr Zeit im Amt, allerdings ist ein hauchdünnes Ja der Abgeordneten keine Garantie für politische Stabilität. Bei einem Nein muss der Ministerpräsident zurücktreten, die Folge wären möglicherweise vorgezogene Neuwahlen. Die Entscheidung darüber liegt bei Staatspräsident Giorgio Napolitano, der Berlusconi alternativ auch zur Bildung einer neuen Regierung auffordern könnte.