Mehr Mitbestimmung für EU-Bürger

Die Außenminister der 27 Mitgliedsländer stimmten am Dienstag den Regeln für ein neues EU-Bürgerbegehren zu. Damit sollen Bürger künftig die EU-Kommission direkt auffordern können, Gesetzesvorschläge zu bestimmten Themen zu machen. Voraussetzung ist, dass sie eine Million Unterschriften sammeln. Die Unterschriften müssen aber aus einem Viertel der Mitgliedsländer kommen – derzeit also eine Million Stimmen aus sieben Ländern.

Nach der Zustimmung des Rats muss das Bürgerbegehren noch formal vom EU-Parlament gebilligt werden. Das soll an diesem Mittwoch geschehen. Dann bekommen die 27 EU-Staaten ein Jahr Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Umstrittene Details

Das Bürgerbegehren ist zwar schon im Lissabon-Vertrag vorgesehen, der seit einem Jahr gilt. Es war aber bislang nicht Kraft getreten, weil wichtige Details umstritten waren.

Europäische Rechtsparteien haben angekündigt, sie wollten sich für ein europaweites Bürgerbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei einsetzen.
Aktivisten von Greenpeace und anderen Organisationen haben eine Unterschriftenaktion für ein EU- Bürgerbegehren, das auf ein Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen abzielt, eingereicht.