Ausgang mehr als ungewiss

Für eine gewisse Aufregung in den politischen Reihen hatte am Donnerstag LSAP-Fraktionschef Lucien Lux gesorgt. Im Rahmen der Parlamentsdebatte um den Staatshaushalt 2011 hatte er erklärt, dass „eine allgemeine Kompensation der Mindestlohnanpassung“ mit der LSAP nicht zu machen sei.
Lux bezog sich dabei auf den zwischen Regierung und Patronat Ende Oktober ausgehandelten Kompromiss, der vorsieht, der Arbeitgeberseite finanzielle Kompensationen für die zum 1. Januar anstehende Mindestlohnanpassung sowie für die frühestens zum 1. Oktober 2011 erfallende Indextranche zu gewähren.

Lux wiederholte damit bereits am Vortag von Budgetberichterstatter Alex Bodry geäußerte Bedenken.
Die Aussage von Lucien Lux wurde vonseiten der liberalen Opposition dann auch prompt als Zeichen für Missverständnisse innerhalb der Koalition gewertet. „Bereits im April ließ die LSAP den Finanzminister im Regen stehen. Und jetzt distanziert sie sich erneut vom Koalitionspartner. Wie lange lässt sich die CSV das gefallen“, fragte DP-Fraktionschef Xavier Bettel in diesem Zusammenhang.
Aber auch der Regierungspartner CSV reagierte. Am Samstag sagte Michel Wolter in einem RTL-Radiointerview, dass es seiner Meinung nach an der Zeit sei, dass die LSAP-Fraktion und die LSAP-Minister endlich mit einer Stimme reden würden.

Lucien Lux warf er indirekt politische Effekthascherei vor. Dessen Aussagen seien nicht besonders „mutig“, wenn es hinter den Kulissen bereits ernst zu nehmende Hinweise dafür gebe, dass das Patronat den Regierungsvorschlägen nicht zustimmen werde.
Unseren Informationen zufolge soll das Patronat die vorgeschlagene Form der Kompensierungen zwar abgelehnt, ihre allgemeine Forderung nach Kompensierung allerdings aufrechterhalten haben. Lux seinerseits hatte in seiner Intervention im Parlament die ablehnende Haltung der LSAP zu den möglichen Kompensierungsmaßnahmen damit begründet, dass eine Kompensierung der Mindestlohnanpassung einen Präzedenzfall schaffe und es dementsprechend bei jeder weiteren Anpassung immer wieder zu neuen Forderungen nach Kompensierung kommen könne.

Neue Indexdebatte?

Allgemein scheint es, als ob die LSAP befürchte, dass hinter der in diesem Zusammenhang geführten Debatte sich der Versuch, die Index-Debatte wieder anzufachen, verstecken könnte. Wobei diese Befürchtung nicht von der Hand zu weisen wäre. Denn wie Aussagen nicht nur aus den Reihen der Opposition belegen ist das Thema Index noch nicht – auch nicht vorübergehend – ad acta gelegt. Dabei schien nach außen hin und zumindest bis vergangenen Donnerstag etwas Ruhe in die Debatte gekommen zu sein. Dies nachdem sich Regierung und Gewerkschaften Ende September auf den bereits angesprochenen Index-Kompromiss hatten einigen können. Zudem hatte Premier Jean-Claude Juncker mehrfach versichert, dass „der Kompromiss mit den Gewerkschaften steht“. Entsprechend schwierig gestalteten sich die ersten Gespräche zwischen Regierung und Patronat, ein Kompromiss wurde unseren Informationen zufolge noch nicht erreicht.

Unklar ist zum derzeitigen Zeitpunkt auch, wie dieser Kompromiss aussehen könnte. Denn unbestätigten Quellen zufolge soll es nämlich innerhalb der Arbeitgeberschaft zu größeren Meinungsverschiedenheiten ob der Regierungsvorschläge von Kompensierungen für Mindestlohnanpassung und Indextranche gekommen sein. Mit dem Ergebnis, dass die ursprünglichen Regierungsvorschläge morgen abgelehnt werden sollen bzw. bereits abgelehnt wurden.

In jedem Fall aber, so viel scheint klar, müssten die zwischen Regierung und Patronat ausgehandelten Maßnahmen kohärent zum Kompromiss sein, auf den sich die Regierung mit den Gewerkschaften geeinigt hatte.
Finanzminister Luc Frieden jedenfalls hat indirekt im Parlament angekündigt, dass die Regierung gebenenfalls im Alleingang eine Entscheidung treffen werde. Dies wird, wie Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn uns am Montag, aller Voraussicht nach im kommenden Januar der Fall sein.