Asselborn warnt vor „Machtanspruch“

Die Marschroute der Union könne „nicht von den großen Ländern vorgeschrieben werden“, sagte Asselborn der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch-Ausgabe).

„Was mich stört, ist das Theatralische“, sagte Asselborn. Es sei vorgekommen, dass „Frankreich und Deutschland vor einem EU-Gipfel Probleme erst geschaffen“ hätten. „Dann sind sie nach Brüssel gekommen und haben theatralisch gezeigt: Wir haben die Probleme gelöst und Europa vorangebracht.“

Klare Beschlüsse gefordert

Asselborn rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, nicht wieder von Stimmrechtsentzug und der Haftung des Privatsektors zu reden. „Wir brauchen beim EU-Gipfel in dieser Woche klare und eindeutige Beschlüsse zum künftigen Rettungsmechanismus, die die Märkte beruhigen“, sagte er. Die Entscheidungen dürften nicht die Spekulationen anheizen und die Eurozone in neue Turbulenzen stürzen.

Deutschland und Frankreich lehnen die von Luxemburg unterstützte Forderung nach Einführung von Euro-Anleihen ab. Asselborn sagte, die Debatte werde nicht mit dem EU-Gipfel am Freitag enden. „Ich bin ziemlich sicher, dass die Eurobonds in Zukunft in irgendeiner Form eingeführt werden. Sie können den Ländern, die in Schwierigkeiten stecken, helfen, zu vernünftigen Bedingungen Kredite aufzunehmen, und sie wären eine attraktive Investition für Anleger aus Asien und Amerika.“

EU: Kein „Zahlmeister“

Kritisch äußerte sich der Außen-Minister zur Diskussionen in Deutschland über die Milliardenhilfen für EU-Staaten mit Finanzproblemen. „Ich kann das Wort Zahlmeister nicht akzeptieren“, sagte er. Nahezu 50 Prozent der deutschen Exporte gingen in die EU. „Es herrschen Frieden und Freizügigkeit. Das Gerede von der Transferunion ist schädlich.“