Senat gibt grünes Licht

81 Senatoren beider Parteien votierten am Mittwoch für den Kompromiss zwischen den Republikanern und Obama, der bereits geltende Steuererleichterungen für zwei weitere Jahre fortschreibt. Nur 19 Senatoren votierten gegen den Entwurf. Nun will auch das Repräsentantenhaus über die Vorlage abstimmen.

Obama hofft, dass das Gesetz noch in dieser Woche endgültig beide Parlamentskammern passieren wird. Er bezeichnete es nach der Verabschiedung im Senat als «Gewinn für amerikanische Familien, amerikanische Unternehmen und unsere wirtschaftliche Erholung.» Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus rief er auf, ebenfalls grünes Licht zu geben.

Kritik aus den eigenen Reihen

Vor allem linke Demokraten warfen dem Präsidenten allerdings vor, er habe mit zu vielen Zugeständnissen die Grundsätze der Partei aufgegeben. Im Repräsentantenhaus gab es deswegen vorige Woche sogar eine parteiinterne Revolte gegen den Vorstoß.

Obama hatte ursprünglich versprochen, nur Niedrigverdiener und die Mittelschicht sollten weiterhin in den Genuss der niedrigeren Steuern kommen. Als reich geltende Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250 000 Dollar (knapp 190 000 Euro) im Jahr sollten dagegen künftig mehr Steuern zahlen. Das lehnten die Republikaner strikt ab. Sie verlangten niedrige Steuern für alle. Im Gegenzug setzten die Demokraten durch, dass Arbeitslose länger Unterstützung bekommen.

Gesetz bringe zusätzliche Schulden

Kritiker monieren, dass das Gesetz in den kommenden zehn Jahren mehr als 850 Milliarden Dollar (638 Mrd Euro) neuer Schulden auf den ohnehin tief roten Haushalt aufsatteln könnte.

Die Steuersenkungen hatte der damalige Präsident George W. Bush vor neun Jahren durchgesetzt. Sie sollten zum Jahresende auslaufen. Dies hatte einen heftigen Streit zwischen Obama und den Republikanern ausgelöst. Nach der Niederlage bei den Kongresswahlen im November ist der Präsident auf Zusammenarbeit mit ihnen angewiesen – und musste den Kompromiss eingehen.