EU-Gipfel schützt Euro

Die europäische Währungsunion wappnet sich gegen den Bankrott ihrer Mitglieder. Um den Euro vor weiteren gezielten Attacken der Finanzmärkte zu schützen, beschloss der EU-Gipfel einen dauerhaften Auffangschirm für Pleite-bedrohte Staaten wie Griechenland. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf eine Änderung des Lissabonner Vertrages, um diesen sogenannten Krisenmechanismus rechtlich zu verankern.

Im Wortlaut
„Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilisierungsmechnanismus einrichten. Er kann aktiviert werden, wenn dies für die Sicherung der Stabilität des Euros als Ganzem unabdingbar ist. Die Gewährung jeder beantragten finanziellen Unterstützung aus dem Mechanismus wird an strikte Konditionen geknüpft.“
dapd

Der permanente Euro-Schutzschirm (ESM) soll ab Mitte 2013 den bisherigen vorläufigen Hilfsmechanismus ablösen, den Irland als erster Euro-Staat nutzen muss. Die Grundzüge des Krisenmechanismus hatten die EU-Finanzminister bereits vorzeitig unter dem Druck der Irland-Krise auf einem Sondertreffen Ende November vereinbart. Solange ein Land nur vorübergehend in finanzieller Schieflage steckt, könnten die Mitgliedstaaten Bürgschaften gegen strenge Sanierungsauflagen gewähren.

Jeder muß Beitrag leisten

Steht ein Land vor der Pleite, müssten auch die privaten Anleihegläubiger mit einem Forderungsaufschub oder -verzicht einen Beitrag zur Rettung leisten. Die EU-Staaten hatten die Gläubigerbeteiligung auf diesen äußersten Notfall beschränkt, nachdem die von Deutschland forcierte pauschale Beteiligung von privaten Gläubigern an den Finanzmärkten die Flucht aus Staatsanleihen strauchelnder Euro-Staaten verstärkt hatte.

Unmittelbar vor Gipfelbeginn demonstrierte die Europäische Zentralbank (EZB) den Ernst der Lage: Die Notenbank muss ihr Kapital fast verdoppeln, um sich gegen einen möglichen Totalausfall von aufgekauften Staatsanleihen angeschlagener Staaten abzusichern.

Eurobonds nicht vom Tisch

Die Debatte über Euro-Anleihen, mit denen Luxemburg die Schulden im Währungsraum gemeinsam bedienen will, stand in Brüssel zwar nicht auf der offiziellen Tagesordnung, verstummte aber dennoch nicht. „Das ist ein Instrument, dass wir mit Sicherheit in der Zukunft nutzen müssen“, sagte der belgische Ministerpräsident und amtierende Ratspräsident Yves Leterme. Auch das EU-Parlament stellte sich hinter den Vorstoß des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker: In einer Resolution forderte es die Kommission am Donnerstag auf, die Einführung von Euro-Bonds „ernsthaft zu prüfen“.

Reiche Mitglieder wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien wollen die Ausgaben der EU nach 2013 deckeln. Die Ausgaben sollen künftig nicht mehr stärker wachsen als die Inflation. Die Hauptgeberländer diskutierten nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Brief an die EU-Institutionen.

Der nächste Finanzrahmen der EU gilt von 2014 bis 2020. Derzeit – von 2007 bis 2013 – sind gut 860 Milliarden Euro eingeplant. Es wird von 2011 an mit harten Verhandlungen gerechnet.