Und nun die Erweiterung

Die EU-Staatenlenker wollen zum Abschluss ihres Gipfels in Brüssel beschließen, dass Montenegro offizieller Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union wird.

Die „Chefs“ wollen auch über Beziehungen zu den wichtigsten strategischen Partnern USA, Russland und China beraten.

EU-Ausgaben begrenzen

Hinter den Kulissen des Gipfels bereiteten reiche EU-Länder wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland oder Italien eine gemeinsame Initiative zur Begrenzung künftiger EU-Ausgaben vor. Den sogenannten Nettozahlern kommt es laut Diplomaten darauf an, den neuen, von 2014 an laufenden Finanzrahmen der EU zu deckeln. Hinter dem Vorstoß stehe vor allem der britische Premier David Cameron.

Das seit 2006 unabhängige Montenegro, das zuvor Teil Jugoslawiens war und anschließend zu Serbien gehörte, ist neben Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien der dritte Balkanstaat, der offiziell den Kandidatenstatus bekommt. Andere offizielle Beitrittskandidaten sind die Türkei und Island.

Beziehungen zu China und Russland

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird den Gipfelteilnehmern einen Bericht vorlegen, wonach die Beziehungen zu den USA, Russland und China auf eine neue Basis gestellt werden sollen. Die Außen- und Sicherheitspolitik müsse besser mit anderen Politikbereichen wie Handel, Energie, Klima und Einwanderung verzahnt werden.

Am Donnerstag hatte der Gipfel einen dauerhaften Auffangschirm für pleitebedrohte Staaten wie Griechenland und die dafür nötige Änderung des EU-Vertrags beschlossen. Damit wappnet sich die europäische Währungsunion gegen den Bankrott ihrer Mitglieder, um den Euro vor weiteren gezielten Attacken der Finanzmärkte zu schützen.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf eine Änderung des Lissabonner Vertrages, um diesen sogenannten Krisenmechanismus auch rechtlich zu verankern.

Unmittelbar vor Gipfelbeginn demonstrierte die Europäische Zentralbank (EZB) den Ernst der Lage: Die Notenbank muss ihr Kapital fast verdoppeln, um sich gegen einen möglichen Totalausfall von aufgekauften Staatsanleihen angeschlagener Staaten abzusichern.