Steuererhöhungen in den USA gestoppt

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Steuerzahler um 858 Milliarden Dollar (650 Milliarden Euro) entlastet werden. Das Paket ist mit den oppositionellen Republikanern ausgehandelt worden; Obama lobte es bei der Unterzeichnung in Washington als Förderung der Mittelschicht. „Das ist ein gutes Geschäft für die Bevölkerung Amerikas. Das ist ein Fortschritt, und deshalb sind wir hierher geschickt worden“, sagte er bei einer Zeremonie im Weißen Haus, zu der er demokratische und republikanische Politiker eingeladen hatte.

Mit Obamas Unterschrift werden Steuernachlässe für zwei Jahre verlängert – und zwar auch für sehr hohe Einkommen, die Obama vor den Zwischenwahlen zum Kongress im vergangenen Monat noch auslaufen lassen wollte. Durch den Verlust der Mehrheit seiner demokratischen Partei im Repräsentantenhaus ist er nun aber zu Kompromissen gezwungen.

Kompromiss ist umstritten

Bei der Unterzeichnungszeremonie fehlten auffälligerweise die scheidende demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Der Kompromiss mit den Republikanern, der die Steuererleichterungen auch für reiche Amerikaner festschreibt, ist in Obamas Partei sehr umstritten.

Zum Paket gehört auch die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung um 13 Monate und eine Senkung der Lohnsteuer um fast ein Drittel. Ohne Kompromiss hätten nach dem Jahreswechsel die meisten Amerikaner mehr Steuern zahlen müssen, weil dann die von Obamas Vorgänger George W. Bush verfügten Nachlässe ausgelaufen wären.