Dämpfer für Obamas Abrüstungspläne

Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Ratifizierung eines neuen Abrüstungsvertrags mit Russland hat am Sonntag einen Dämpfer im Senat erhalten: Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, er werde sich dem Vertrag widersetzen. Ranghohe Demokraten zeigten sich dennoch zuversichtlich, dass der Senat das Abkommen ratifizieren wird und drängten auf eine Entscheidung Anfang dieser Woche.

McConnell hatte das System zur Überprüfung des Vertrags kritisiert und seine Sorge geäussert, dass das Abkommen die US-Raketenabwehrpläne beeinträchtigen könnte. Obama hatte letzteres bereits am Samstag zurückgewiesen, als er sagte, der Vertrag erlege den USA keine Restriktionen hinsichtlich der Raketenabwehr auf.

Abstimmung noch in diesem Jahr

Die Verabschiedung des Abkommens im Senat ist unsicher, weil dafür eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist, die Demokraten von Obama aber nur über eine einfache Mehrheit verfügen. Da bereits einige republikanische Senatoren ihre Unterstützung für den Vertrag bekundet haben, wollen die Demokraten noch in diesem Jahr zu einer Abstimmung kommen, bevor der Kongress im Januar in seiner nach den Zwischenwahlen neuen Zusammensetzung erstmals zusammentritt. Dann hätten die Republikaner mehr Sitze im Senat, was die Chancen für eine Ratifizierung schmälern würde.