Parlament stimmt über Sparhaushalt ab

Begleitet von neuerlichen Streiks und Protesten geht die Debatte über den umstrittenen Sparhaushalt im griechischen Parlament in die letzte Runde. Nach fünf Tagen hitziger Kontroversen soll die Abstimmung in der Nacht zum Donnerstag unmittelbar nach Mitternacht beginnen. Der Etat 2011 sieht massive Sparmaßnahmen und Mehrbelastungen für die Bürger vor.

Am Mittwochmittag zogen mehrere Hundert Menschen – überwiegend Beamte staatlicher Unternehmen – vor das Parlament und protestierten gegen das harte Sparprogramm. Sie skandierten „Diebe, Diebe“ und warfen den Politikern vor, Griechenland zum Bankrott geführt zu haben. An der Demonstration beteiligten sich nach Angaben griechischer Medien weit weniger Menschen, als die Organisatoren erhofften.

24-Stunden-Streik

Busfahrer und Zugführer legten in Athen erneut für 24 Stunden die Arbeit nieder. Auf den Zufahrtsstraßen zur griechischen Hauptstadt gab es große Staus, weil viele Menschen versuchten, mit dem eigenen Wagen oder mit dem Taxi zur Arbeit zu kommen. Aus Protest gegen die von der Politik verordneten Sparmaßnahmen hatten die Beschäftigten des Nahverkehrs zuletzt immer wieder gestreikt.

Die sozialistische Regierung will im Zuge des Sparhaushalts mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Das Defizit soll dadurch auf 7,4 Prozent gedrückt werden. 2009 lag es nach EU-Angaben noch 15,4 Prozent. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou verfügen über eine Mehrheit von 156 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.

Am Vorabend hatte die Ratingagentur Fitch Griechenland mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau gedroht. Das derzeitige Rating von „BBB-“ werde auf eine mögliche Herabstufung überprüft, hieß es. Die Überprüfung soll noch im Januar 2011 abgeschlossen werden. „BBB-“ ist bei Fitch die schlechteste Note im sogenannten Investment-Grade-Bereich.