Ungarn signalisiert Kompromissbereitschaft

Sie sei zu Änderungen bereit, sollte sich die Anwendung des Gesetzes als problematisch erweisen, sagte der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz (Jungdemokraten), Janos Lazar, im ungarischen Privatfernsehen am Donnerstag. Falls die neue Medienaufsicht das Gesetz missbrauche oder es wegen Einwänden zu Probleme komme, werde das Parlament das Gesetz zweifellos überarbeiten.

„Es ist nicht unser Ziel, einen Krieg gegen die ungarische Presse zu führen“, sagte Lazar. Vielmehr wolle die Regierung durch eine stärkere Regulierung die Medien in Ungarn verbessern.Der rechtskonservativen Regierung, die ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, war nach Verabschiedung des Mediengesetzes am Dienstag eine Knebelung der Presse und ein Verstoß gegen europäische Werte vorgeworfen worden.

Das Mediengesetz muss noch vom ungarischen Staatspräsidenten Pal Schmitt (Fidesz) unterzeichnet werden und soll am 1. Januar in Kraft treten. Es ermöglicht einer von regierungstreuen Vertretern kontrollierten Behörde die Aufsicht staatlicher und privater Medien