Lizenz zur Geldmacherei?

Für 14 Betriebe aus den Bereichen Industrie und Energieproduktion sind individuelle Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid
festgelegt.

Neuer Vergabemodus

Ab 2012 werden die Quoten für industrielle Großunternehmen nicht mehr national, sondern direkt von der EU vergeben. Darauf hatten sich die EU-Mitglieder bereits intern geeinigt, bevor in Kopenhagen und danach in Cancun über die Post-Kioto-Phase nach 2012 auf globaler Ebene verhandelt wurde.

Infobox Die 14 Betriebe

o Gegyco, Goodear

o DuPont Powerhouse

o Ceduco Cogeneration Plant

o Luxguard I

o Luxguard II

o Ciment Luxembourgeois

o Kronospan

o Luxenergie Kirchberg

o Luxenergie Stadion

o Luxlait

o Arcelor Rodange, aciérie Schifflange

o Arcelor Profil Differdange

o Arcelor Profil Esch-Belval

o Centrale TGV Esch/Alzette (Twinerg)

Rund 2,5 Millionen Tonnen CO₂ dürfen die 14 Industriebetriebe des Landes pro Jahr in die Atmosphäre freisetzen. Diese maximale Grenze gilt für die Jahre 2008 bis 2012. Die Zuteilung erfolgte 2006 über den zweiten nationalen Allokationsplan (NAP). Die kostenlose Vergabe der „Verschmutzungsrechte“ durch die Regierung basiert auf den Werten, die in der Testphase 2005-2007 ermittelt wurden.

„Großzügige Zuteilung“

Umweltschutzkreise hatten schon relativ früh darauf hingewiesen, dass die Zuteilung teilweise relativ großzügig ausgefallen sei. Eine Sorge, die sich zumindest teilweise zu bewahrheiten scheint. In den Jahren 2008 und 2009 lagen die Emissionen der 14 Großbetriebe rund 14 Prozent (700.000 Tonnen) unter der zuerkannten Menge. Der EU-Bericht über die CO₂-Märkte zeigt gleichzeitig auf, dass der Ausstoß von CO₂ im Jahr 2009 zugenommen hat. Luxemburg war das einzige Land, in dem der Ausstoß 2009 zunahm.

In einer parlamentarischen Anfrage an Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler griff jetzt Camille Gira (Grüne) das Thema auf. Bei einem durchschnittlichen Handelspreis von 15 Euro/Tonne stellten allein die 310.000 Tonnen aus dem Jahr 2009 einen Handelswert von 4,65 Millionen Euro dar, rechnet er aus. Das wäre dann Handel mit heißer Luft in seiner reinsten From, seien die Quoten den Betrieben doch vom Staat kostenlos zugeteilt worden. Dem gleichen Staat übrigens, der auf der anderen Seite teures Geld ausgeben müsse, um selbst Quoten zuzukaufen, weil im Verkehrsbereich die CO₂-Emissionen immer weiter steigen und längst über der bewilligten Obergrenze liegen würden. Minister Caude Wiseler versucht in seiner Antwort, die widersprüchlichen Zahlen zu entschlüsseln.

Wegen Krise niedrige Emissionen

Die Emissionen der 14 Großanlagen haben insgesamt von 2008 auf 2009 um rund 83.000 Tonnen (vier Prozent) auf 2,182 Mio. Tonnen zugenommen. Man müsse aber wissen, dass die Emissionen im Krisenjahr 2008 mit 2,099 Mio. Tonnen extrem niedrig gewesen seien, gibt Wiseler zu bedenken. Und auch 2009 blieben sie in der Industrie, vor allem im Siderurgie-Bereich, noch deutlich unter den Zahlen der Vorjahre. Das leichte Plus sei demnach einzig auf die Twinerg zurückzuführen, deren Emissionen um 185.000 Tonnen gestiegen seien (die Anlage war 2008 wegen Unterhaltsarbeiten nicht voll operationell).

Mit dem Anziehen der Wirtschaft würden die Industriebetriebe die nicht genutzten Quoten 2011 und 2012 selbst brauchen, ist Wiseler überzeugt. Er erinnert daran, dass vor der Krise der CO₂-Ausstoß der 14 Unternehmen jedes Jahr – zum Teil deutlich – über den zuerkannten 2,5 Millionen Tonnen lag.