Parteien uneins

Die Regierungskrise in Belgien zieht sich weiter in die Länge. Die sieben wichtigsten Parteien des Landes ließen am Mittwoch eine von einem Vermittler festgesetzte Frist verstreichen, ohne sich auf die Wiederaufnahme direkter Koalitionsgespräche zu einigen. Nach der Parlamentswahl im Juni hatten die Parteien zunächst Koalitionsgespräche aufgenommen, die jedoch im Oktober fast vollständig zum Erliegen kamen. Daraufhin hatte König Albert II. einen Vermittler berufen. Dieser hatte einen Kompromissvorschlag als Basis für neue Gespräche erarbeitet und den Parteien zur Annahme dieser Gesprächsgrundlage eine Frist bis zum 5. Januar gesetzt.

Zwei der Parteien weigerten sich nun, den Kompromiss zu akzeptieren.
Aus der Parlamentswahl war die Partei der flämischen Separatisten als stärkste Kraft hervorgegangen. Deren Forderungen nach größerer Autonomie der Regionen lehnen die Parteien aus dem französischsprachigen Wallonien ab. Sie befürchten, dass am Ende der belgische Staat auseinanderbrechen könne.

Finanzmärkte besorgt

An den Finanzmärkten wächst angesichts der Krise die Sorge, dass das hochverschuldete Land seine Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommt. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hatte im Dezember den Ausblick für Belgien auf „negativ“ von „stabil“ gesenkt und dies mit der politischen Ungewissheit begründet.