Rumänien und Bulgarien müssen warten

Nach Angaben der ungarischen EU-
Ratspräsidentschaft können die beiden ehemaligen Ostblockstaaten nicht wie geplant bereits im März in die Gemeinschaft ohne Grenzkontrollen aufgenommen werden. Er gehe davon aus, dass bis Juni klar sei, welche Aufgaben Rumänien und Bulgarien noch erfüllen müssten, sagte Ungarns Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch in Budapest. Dann könnte der Beitritt frühestens im Oktober erfolgen.

Eine große Familie
Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Länder an, darunter 22 EU-Mitglieder – alle außer Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern – sowie die Staaten Norwegen, Island und die Schweiz. In diesem Gebiet gibt es keine Grenzkontrollen.

„Der Termin März ist vom Tisch“, sagte ein EU-Diplomat. Die betroffenen Staaten geben sich inzwischen kleinlaut. So räumte Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu nach einer Kabinettssitzung in Bukarest ein, sein Land sei bei der Justizreform immer noch im
Rückstand und sei dafür auch selbst verantwortlich.

Ungarn macht Druck

Der geplante Beitritt führt sei Wochen zu Streit in der EU. Die
deutsche Bundesregierung und Frankreich drohten mit einem Veto und
dringen darauf, den Beitritt der beiden osteuropäischen Länder zu
verschieben. Berlin und Paris fürchten um die innere Sicherheit in
der EU und verlangen, dass die ehemaligen Ostblockstaaten zunächst
ihre Schwachstellen bei der Bekämpfung der Korruption und
organisierten Kriminalität beseitigen. Das hatten Deutschland und
Frankreich Ende Dezember in einem Brief an EU-Innenkommissarin
Cecilia Malmström gefordert.

Dennoch macht Ungarn weiter Druck und will das Thema unter seinem
Vorsitz, der bis zum Sommer dauert, voranbringen.“Der Beitritt steht
auf unserer Agenda“, sagte Minister Pinter. Ungarns Außenminister
Janos Martonyi betonte: „Wir müssen realistisch sein, aber wir dürfen
unser grundlegendes Ziel nicht aufgeben, den Schengen-Raum auf
Bulgarien und Rumänien so schnell wie möglich auszuweiten.“ Die
ungarische Regierung hofft nach eigenen Worten, bis zum Sommer Berlin
und Paris umzustimmen.