Bauprojekt auf Eis gelegt

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Nach internationaler Kritik hat ein Gericht in Jerusalem ein umstrittenes israelisches Bauprojekt im arabischen Ostteil der Stadt vorübergehend gestoppt.

Der Rechtsanwalt der palästinensischen Husseini-Familie, Sami Churi, sagte am Montag, das Jerusalemer Bezirksgericht habe Anweisung erteilt, die Zerstörung von Teilen des Shepherd-Hotels im Scheich-Dscharach-Viertel durch Bulldozer aufzuhalten. Dort sollen Wohnungen für jüdische Siedler entstehen. Die Husseini-Familie beansprucht das Gebäude und das Grundstück für sich. In Kürze werde eine neue Gerichtsentscheidung in dem Fall erwartet, sagte der Anwalt.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Sonntag in Washington, die israelische Vorgehensweise widerspreche „der Logik eines vernünftigen und notwendigen Abkommens“ zwischen Israel und den Palästinensern. „Diese beunruhigende Entwicklung untergräbt die Friedensanstrengungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Clinton in einer Erklärung des Außenministeriums.

Siedlungsbau illegal

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte erneut, dass der jüdische Siedlungsbau im besetzten palästinensischen Gebiet nach internationalem Recht illegal sei. Das Vorgehen untergrabe das Vertrauen zwischen beiden Parteien und stelle ein Hindernis für den Frieden dar.

Der jordanische Außenminister Nasser Dschauda sagte, die Zerstörung des Hotels sei gegen internationales Recht. Er forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Das Projekt würde neue Realitäten schaffen, die die Bemühungen behinderten, den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Jüdische Wohneinheiten

Auf dem Grundstück im Scheich-Dscharach-Viertel soll ein Gebäudekomplex mit etwa 20 Wohneinheiten für jüdische Siedler entstehen. Die USA hatten Israel bereits im Vorfeld dazu aufgefordert, die Bauaktivitäten zu stoppen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte jedoch am Montag, es handele sich um ein legales, privates Bauprojekt ohne Beteiligung der israelischen Regierung. „Man sollte nicht von dem Staat Israel erwarten, dass er Juden daran hindert, Privatbesitz in Jerusalem zu kaufen“, hieß es in einer Stellungnahme Netanjahus. Arabische Einwohner Jerusalems könnten in jüdischen Vierteln Häuser kaufen oder mieten und Juden könnten ebenso in überwiegend arabischen Vierteln Häuser kaufen oder mieten.

Die Palästinenser wollen im 1967 von Israel eroberten Ostteil Jerusalems die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten. Israel beansprucht jedoch ganz Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt.