Regimegegner beharren auf Mubarak-Abgang

Unterdessen hat der ägyptische Oppositionelle Mohamed ElBaradei vor der Bildung einer Übergangsregierung unter der Führung von Präsident Husni Mubarak oder Vize-Präsident Omar Suleiman gewarnt. Er befürchte, dass friedliche Proteste dann in Gewalt umschlagen könnten, sagte der Friedensnobelpreisträger.

Zu Berichten, die USA könnten eine solche Übergangsregierung unterstützen, sagte ElBaradei gegenüber Reuters: „Wenn das wahr ist, dann wäre das ein großer Rückschlag, das kann ich ihnen sagen.“ Der ehemalige Chef der UN-Atombehörde IAEA ist einer der Wortführer der Opposition. „Zu hören, dass Mubarak bleiben und dass der Prozess des Wandels im Wesentlichen von seinem engsten militärischen Berater (Suleiman) angeführt werden soll, ohne dass die Zivilisten an der Macht beteiligt werden, ist sehr, sehr enttäuschend“, ergänzte ElBaradei.

Keine klare Linie

Er gehe nicht davon aus, dass die seit beinahe zwei Wochen anhaltenden Proteste abflauen würden. Allerdings sei zu befürchten, dass es zu weiteren Gewalteskalationen kommen könnte. Es gebe Demonstranten, die seien fest entschlossen, ihre Proteste fortzusetzen, bis Mubarak aus dem Amt gejagt sei. Vermutlich werde es künftig nicht mehr täglich zu Demonstrationen kommen, aber möglicherweise jeden zweiten Tag. „Der Unterschied ist, dass die Proteste dann wütender und bösartiger werden“, sagte ElBaradei. „Und ich möchte nicht, dass eine schöne, friedliche Revolution in eine blutige Revolution umschlägt.“ Den USA warf ElBaradei vor, angesichts der Entwicklungen in Ägypten keine klare Linie zu verfolgen. Dies sei für die nach Freiheit strebenden Ägypter und für ihn persönlich sehr enttäuschend.

Die USA und Europa haben zuletzt Abstand von einer schnellen Ablösung Mubaraks genommen. US-Außenministerin Hillary Clinton und Bundeskanzlerin Angela Merkel warnten am Samstag bei der Münchener Sicherheitskonferenz vor einem überstürzten Vorgehen. Die Vorbereitung einer Wahl und die Entwicklung neuer Strukturen brauche Zeit, sagte Merkel. Die USA setzen für die geplante Übergangsphase zunehmend auf Suleiman und haben die Rolle Mubaraks in der Übergangsphase als entscheidend bezeichnet. ElBaradei hält sich selbst eine Kandidatur für das ägyptische Präsidentenamt offen. Einen politischen Wandel in seinem Heimatland könne es nur ohne Mubarak geben, betonte ElBaradei. Vor der Präsidentenwahl im September müsse eine Übergangsregierung ohne die Repräsentanten der alten Führung gebildet werden. „Ich könnte mir ein Gremium aus drei Präsidenten vorstellen“, erklärte er. Mindestens einer von ihnen könnte aus dem Militär kommen.