Jean Asselborn: „Regime wird sich nicht halten“

Die EU dürfe sich nicht erpressen lassen, meint Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Libyens Machthaber hat Europa gedroht, die Grenzen zu öffnen und den Kontinent mit zehntausenden Flüchtlingen zu überschwemmen, sollten sich die Europäer auf die Seite der Demonstranten schlagen. Dem Land kommen mit seinen 2.000 Kilometern Meeresgrenze und 4.000 Kilomentern Landgrenze eine strategische Bedeutung in dieser Frage zu, betonte Asselborn. Bisher habe es mit Libyen diesbezügliche Abkommen gegeben, erinnert Luxemburgs Chefdiplomat.

Zusätzliche Flüchtlinge befürchten vor allem Italien und Malta. Diese Befürchtungen seien nachvollziehbar, betonte Asselborn gegenüber tageblatt.lu. Sie könnten jedoch keineswegs als Vorwand genutzt werden, um auf Gaddafis Forderungen einzugehen.

„EU darf nicht neutral sein“

Dem Regime in Tripolis sagte Asselborn ein ähnliches Schicksal wie das in Tunesien und in Ägypten voraus. „Das Regime wird sich nicht halten können“, so Asselborn. Der Mut der libyschen Bevölkerung sei bemerkenswert und verdiene Hochachtung. Die EU könne sich keinesfalls neutral verhalten. Der Hauptakzent müsse jedoch auf das Humanitäre gelegt werden.

Asselborn reist von Brüssel in den Nahen Osten. Erste Station am Montagnachmittag ist die Türkei. Dieses Land könnte als Referenz genommen werden, dass Demokratie und Islam sich nicht ausschließen, so Luxemburgs Außenminister.