EU verschärft Sanktionen

Zudem dürfen EU-Firmen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, wiederholte es immer wieder: Es gehe in Libyen darum, die Bevölkerung zu schützen, vor allem vor dem Machthaber Muammar al-Gaddafi, „der sich nicht scheut, auf die eigenen Leute schießen zu lassen“. Dazu habe Gaddafi sogar Scharfschützen aus Kolumbien angeheuert, so Jean Asselborn. Dennoch sehe die UNO-Resolution 1973, auf die sich der derzeitige Einsatz der NATO-geführten Kräfte in Libyen basiert, nicht den Sturz des Diktators vor. Auch wenn angesichts dessen, was seit Wochen in Libyen geschehe, es das „Ziel sein müsste, Gaddafi unschädlich zu machen“, sagte der luxemburgische Außenminister weiter.

Paris und London fordern
Frankreich und Großbritannien machen die NATO für die festgefahrene Lage im Libyen-Krieg verantwortlich und fordern stärkere Angriffe gegen die Stellungen von Machthaber Muammar al Gaddafi. Die schweren Waffen von dessen Truppen müssten zerstört werden, um Angriffe auf Rebellen und Zivilbevölkerung zu stoppen, sagte der französische Außenminister Alain Juppé am Dienstag. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass die Stadt Misrata noch immer von Gaddafis Truppen bombardiert werde. Die Militärallianz habe unbedingt das Kommando übernehmen wollen, nun müsse sie auch ihre ganze Rolle übernehmen, sagte Juppé. Derzeit tue die NATO „nicht genug“.

Auch der britische Außenminister William Hague sagte auf einem EU-Ressortcheftreffen in Luxemburg, die NATO „muss mehr machen“. London habe vergangene Woche zusätzliche Kampfjets bereitgestellt, um Bodenziele zu bombardieren. „Es wäre gut, wenn andere europäische Staaten dem folgen würden.“ Der niederländische NATO-General Mark Van Uhm wies die Kritik umgehend zurück. „Wir machen einen großartigen Job“, sagte er in Brüssel.
dapd

Bei den Beratungen der Außenminister ging es auch um die Frage, ob humanitäre Aktionen in Libyen künftig militärisch abgesichert werden sollen. Dabei kämen die schnellen Eingreiftruppen der EU zum Einsatz. Voraussetzung ist allerdings, dass das UN-Büro für humanitäre Hilfe darum bittet. Schweden lehnt es derzeit aber ab, einen militärischen mit einem humanitären Einsatz zu vermischen.

Mehr Unterstützung

EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte, wichtig sei, dass die Planung für einen möglichen Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe fortgesetzt werde. Die Tatsache, dass man sich nicht auf den „Operationsplan“ habe einigen können, bedeute nichts: „Wenn der Plan heute fertig gewesen wäre, dann hätten wir ihn auch angenommen.“

Der inoffizielle „Außenminister“ der Rebellenregierung in Bengasi, Mahmud Dschibril, forderte von den Staaten Europas mehr Unterstützung im Kampf seiner Übergangsregierung gegen Gaddafi. „Wir haben jetzt 10.000 Tote durch Gaddafis Soldaten, 20.000 Vermisste und 30.000 Verletzte. Wir möchten mehr Anstrengungen zum Schutz von Zivilisten gegen diese Aggression“, sagte Dschibrils Mitarbeiter Ali Al Issawi vor Journalisten. Die Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis werden jedoch von der Nato, nicht von der EU geführt.

Finanzielle Hilfe

Nach Angaben von Diplomaten bat die Übergangsregierung vor allem um finanzielle Hilfe der EU. Die EU werde jetzt prüfen, ob es möglich sei, Geld aus dem in Europa eingefrorenen Vermögen des Gaddafi-Regimes der Übergangsregierung zur Verfügung zu stellen. Dies sei allerdings rechtlich problematisch und sehr kompliziert. Eine schnelle Finanzhilfe auf diesem Weg sei vermutlich nicht möglich.